Politische Vorstellungen

Schwerpunkte und Themen aus dem Ortsteil

Der Ortsverein (OV) Bad Oeynhausen arbeitet nicht nur kommunalpolitisch! Er hat sich geäußert zur Koalition in Düsseldorf, er wird Stellung beziehen zu Aktionen gegen Rechts und zu tagespolitischen Themen! Er beobachtet das politische Geschehen im Land, diskutiert und äußert sich in Anträgen, Schreiben oder Veranstaltungen mit politischen Entscheidungsträgern.

Politischer Schwerpunkt des OV im kommunalen Bereich ist zur Zeit die Stadtentwicklung, vor allem im Hinblick auf die Zukunft des Staatsbades. Eine Stadt Bad Oeynhausen ohne Kurgäste ist nicht vorstellbar. Der Gesundheitsstandort Bad Oeynhausen sichert etwa 8000 Arbeitsplätze. Es muss mit allen Anstrengungen versucht werden, diese Arbeitsplätze zu erhalten. Eine Veränderung hätte gravierende Auswirkungen auf den Immobilienmarkt, auf die ortsansässigen Geschäfte, eben für alle Bürger dieser Stadt. Wir meinen daher, dass alle Ortsvereine des Stadtverbandes mit Nachdruck für den Gesundheitsstandort kämpfen müssen und werden uns daher im Stadtverband für eine gemeinsame Politik für Bad Oeynhausen einsetzen.

Mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung hängt auch die Verkehrspolitik zusammen. Die heutige Verkehrssituation in der Innenstadt ist nicht zufriedenstellend. Aktivitäten der CDU, die Öffnung der Herforder Straße betreffend und der Beschluß, die Schützenbrücke wieder zu öffnen, können nicht hingenommen werden und müssen mit allen Mitteln zurückgewiesen werden.

Verstärkt werden wir uns einsetzen für eine Änderung der Parksituation im Klinik- und Dichterviertel/Krankenhaus. Wir planen Aktionen und es muss zu einer starken Einbindung der Bürger i.S. einer aktiven Bürgerbeteiligung kommen. Die Verwaltung muss diskussionsfähige Pläne vorlegen, die dann im Rat von allen Ratsmitgliedern schnellstens beschlossen werden müssen.

Ein weiteres Problem in der Stadt sind die fehlenden Kindergartenplätze. Diese sind in einigen Stadtteilen nicht ausreichend vorhanden. Hier versuchen wir, den jungen Familien zu helfen, indem wir mehr Plätze fordern.

Die Stadtbibliothek ist ein wichtiger Anlaufpunkt für Bürger dieser Stadt, ob jung oder alt. Der Ortsverein Bad Oeynhausen setzt sich dafür ein, dass diese Bibliothek einen anderen Standort bekommt, wo die Bücher in größerem, angemessenen Rahmen ausgestellt werden können. Leseraum, Computer und Präsentation müssen nachhaltig verbessert werden.

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News der NRWSPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

News der Bundes-SPD

20.02.2018 13:27
Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: