Politische Vorstellungen

Schwerpunkte und Themen aus dem Ortsteil

Der Ortsverein (OV) Bad Oeynhausen arbeitet nicht nur kommunalpolitisch! Er hat sich geäußert zur Koalition in Düsseldorf, er wird Stellung beziehen zu Aktionen gegen Rechts und zu tagespolitischen Themen! Er beobachtet das politische Geschehen im Land, diskutiert und äußert sich in Anträgen, Schreiben oder Veranstaltungen mit politischen Entscheidungsträgern.

Politischer Schwerpunkt des OV im kommunalen Bereich ist zur Zeit die Stadtentwicklung, vor allem im Hinblick auf die Zukunft des Staatsbades. Eine Stadt Bad Oeynhausen ohne Kurgäste ist nicht vorstellbar. Der Gesundheitsstandort Bad Oeynhausen sichert etwa 8000 Arbeitsplätze. Es muss mit allen Anstrengungen versucht werden, diese Arbeitsplätze zu erhalten. Eine Veränderung hätte gravierende Auswirkungen auf den Immobilienmarkt, auf die ortsansässigen Geschäfte, eben für alle Bürger dieser Stadt. Wir meinen daher, dass alle Ortsvereine des Stadtverbandes mit Nachdruck für den Gesundheitsstandort kämpfen müssen und werden uns daher im Stadtverband für eine gemeinsame Politik für Bad Oeynhausen einsetzen.

Mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung hängt auch die Verkehrspolitik zusammen. Die heutige Verkehrssituation in der Innenstadt ist nicht zufriedenstellend. Aktivitäten der CDU, die Öffnung der Herforder Straße betreffend und der Beschluß, die Schützenbrücke wieder zu öffnen, können nicht hingenommen werden und müssen mit allen Mitteln zurückgewiesen werden.

Verstärkt werden wir uns einsetzen für eine Änderung der Parksituation im Klinik- und Dichterviertel/Krankenhaus. Wir planen Aktionen und es muss zu einer starken Einbindung der Bürger i.S. einer aktiven Bürgerbeteiligung kommen. Die Verwaltung muss diskussionsfähige Pläne vorlegen, die dann im Rat von allen Ratsmitgliedern schnellstens beschlossen werden müssen.

Ein weiteres Problem in der Stadt sind die fehlenden Kindergartenplätze. Diese sind in einigen Stadtteilen nicht ausreichend vorhanden. Hier versuchen wir, den jungen Familien zu helfen, indem wir mehr Plätze fordern.

Die Stadtbibliothek ist ein wichtiger Anlaufpunkt für Bürger dieser Stadt, ob jung oder alt. Der Ortsverein Bad Oeynhausen setzt sich dafür ein, dass diese Bibliothek einen anderen Standort bekommt, wo die Bücher in größerem, angemessenen Rahmen ausgestellt werden können. Leseraum, Computer und Präsentation müssen nachhaltig verbessert werden.

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News der NRWSPD

Mit Selbstbeschäftigung gewinnt man keine Wahlen. Es wird Zeit, neue sozialdemokratische Antworten zu liefern, die die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht nur ganz sympathisch, sondern auch überzeugend finden. Auf ihrem Landesparteitag am 23.6. in Bochum setzt die NRWSPD dafür personell und thematisch den Startschuss.

25 Jahre ist er her, aber er bleibt eindrücklich: Der rechtsextremistische Brandanschlag in Solingen, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen. Beim Landesparteirat am Samstag in Duisburg gedachten die Delegierten der Toten und verabschiedeten einstimmig die Resolution "Erinnerung ist Verantwortung für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben".

Die NRWSPD sucht zum 01. September 2018 eine Kollegin/einen Kollegen für die geschäftsführende Betreuung der SPD-Unterbezirke Hamm und Unna.

Der Landesvorstand der NRWSPD schlägt dem Landesparteitag, der am 23.6. in Bochum stattfinden wird, eine Neubesetzung der nordrhein-westfälischen Parteispitze vor. Er nominiert hierfür Sebastian Hartmann (als Landesvorsitzender), Nadja Lüders (Generalsekretärin), Marc Herter, Elvan Korkmaz, Veith Lemmen, Sören Link, Dörte Schall (alle stellvertretende Landesvorsitzende) und André Stinka (Schatzmeister). Im Zuge dessen schlägt der Vorstand mit einem

News der Bundes-SPD

15.06.2018 13:41
Verantwortung für Europa.
"Leider erleben wir in diesen Tagen einen Koalitionspartner, der tief zerstritten ist und seine internen Konflikte nicht geklärt bekommt." Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erinnert in seinem Namensbeitrag an den gemeinsamen Beschluss, in einer Bundesregierung den Alltag der Menschen in Deutschland zu verbessern und den Aufbruch für ein starkes Eutopa zu organisieren.

Daten sind heute schon der wichtigste Rohstoff und Informationen werden zur zentralen Ware. Die Kontrolle über die Daten bündelt so viel Macht und Einfluss in den Händen weniger Konzerne wie niemals zuvor in der Geschichte. Gleichzeitig sind wir Zeugen einer neuen Produktionsweise mit grundlegenden Veränderungen für die Arbeitswelt. Wie schaffen wir Regeln und Rechte im digitalen Kapitalismus?

11.06.2018 13:29
"Aus Fehlern lernen".
Vor seiner Wahl zum Generalsekretär im Dezember hat Lars Klingbeil zugesagt, dass er im Rahmen von #SPDerneuern jeden Stein umdrehen werde. Er wolle Fehler erkennen, benennen und daraus lernen. Deshalb hat er dem Parteivorstand direkt nach seiner Wahl im Dezember 2017 eine externe und unabhängige Evaluierung des Bundestagswahlkampfs vorgeschlagen. Das Evaluierungsteam hat seinen Bericht heute dem Parteivorstand vorgestellt.

Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag - auch für ein starkes Europa!