Dr. Olaf Winkelmann Vorsitzender der SPD Bad Oeynhausen
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Ihr
Dr. Olaf Winkelmann Stadtverbandsvorsitzender
Weitere Infos zur Demo am 18.09.2010 in Berlin: Demowebseite
Die Delegierten der Landeskonferenz in Bielefeld wählten den 26-jährigen mit 85,2% der Stimmen. In seiner Antrittsrede warb Lemmen für eine linke Politik und zügige Reformen für ein gerechtes und sozialeres Bildungssystem in NRW:
„Ich bedanke mich für das große Vertrauen der Delegierten und freue mich, gemeinsam mit dem gesamten Verband die kommenden Aufgaben angehen zu dürfen.
Wir müssen endlich allen Jugendlichen in unserem Land die gleichen Chancen auf Bildung, sozialen Aufstieg und kulturelle Teilhabe ermöglichen. Wir brauchen einen besseren Schutz und mehr Rechte für Auszubildende und PraktikantInnen. Hierbei setzen wir auch auf den intensiven Dialog mit Gewerkschaften, NGOs und anderen Jugendorganisationen.
Wir freuen uns darauf, in einem offenen und kritischen Dialog mit der SPD den Politikwechsel in NRW umzusetzen und werden dieses Land gemeinsam sozialer und gerechter machen. Dafür kämpfen wir!“
Zu den Vorwürfen der BBO-Fraktion zum Schreiben der Kommunalaufsicht zum Doppelhaushalt 2010/2011 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann:
Die erhobenen Vorwürfe der BBO („angestrebter Doppel-HH verstoße gegen die GO“ und „BM müsse Ratsbeschluss anhalten“) entsprechen nicht dem Schreiben der Kommunalaufsicht, sondern sind politisch inszenierte Interpretationen der BBO-Fraktionsmitglieder.
Gerade mit dem Verfahren zur Einbringung des Doppelhaushalts kommen wir wieder auf den rechtlichen Boden der Gemeindeordnung, die in § 80 GO NRW vorsieht, dass ein Haushaltsentwurf spätestens 1 Monat vor Beginn des Haushaltsjahrs anzuzeigen ist. Dies ist in den vergangenen 10 Jahren nicht erfolgt, deshalb koppeln wir das Jahr 2011 an das Jahr 2010, um wieder Rechtssicherheit zu erlangen.
Die Einbringung und Beschlussfassung über den Doppelhaushalt erfolgen im vorgegebenen Rahmen der kommunalaufsichtlichen Stellungnahme.
Dies verbinden wir zudem mit der Durchführung eines öffentlichen Haushaltsforums für Bürger sowie ergänzenden Sparmaßnahmen in anderen Bereichen, um die städtischen Angebote im Bereich Bildung, Soziales und Kultur weitestgehend zu erhalten.
Ich wünsche mir von der BBO zukünftig ein größeres Maß an Verantwortung und ein kleineres Maß an Inszenierung. Alles andere führt zur unnötigen Verwirrung.
Frauen Handball Nationalmannschaft der USA zu Besuch
Kreis Minden-Lübbecke. Waldläufe im Wiehengebirge und hartes Handballtraining in der Halle stehen hier für das „Women´s USA Team Handball“ auf dem Tagesprogramm. Ziel und Zweck ihrer Reise ins Geburtsland des Handballs sind die Vorbereitungen zu den Qualifikationsspielen der „Panamerikanischen Spiele“ 2011 in Guadalajara in Mexico. Die meisten Spielerinnen besuchen zum ersten Mal Deutschland.
Im Handballkreis heimisch ist die beim TSV Hahlen spielende Handballerin Julia Sayer. Sie besitzt die doppelte Staatsbürgerschaft und gehört seit wenigen Monaten zum Kader der US Nationalmannschaft. Handball ist in Amerika eine Randsportart.
"Arbeitsgemeinschaft Archiv Weserhütte" sucht Zeugnisse der Industrialisierung und plant Museum
Bad Oeynhausen. Sie war keine Schönheit. "Von Arbeit ganz grau", würde Grönemeyer singen. Aber sie war ein industrielles Schwergewicht im Werretal und darüber hinaus. Und sie hat treue Freunde, die Weserhütte. Und die wollen sie nicht in Vergessenheit geraten lassen, sondern ihre Geschichte schreiben. Und nicht nur ihre, sondern die der gesamten Industrialisierung im Werretal.
Heinz Vogelsang und Günther Stahlmann zählen zum treuesten Freundeskreis der Hütte. Gerade erst haben sie mit der "Arbeitsgemeinschaft Archiv Weserhütte" eine Ausstellung gestaltet, die zwei Wochen lang im Aqua-Magica-Park zu sehen war. Ein Erfolg, da sind sich Vogelsang und Stahlmann sicher. "Wir hatten über 500 Besucher", berichten die beiden. Und besonders beliebt in der zweiwöchigen Schau waren die "Berichte der Hüttjer", wenn die ehemaligen Mitarbeiter der Weserhütte aus ihren Erinnerungen erzählten.
Zur Aussage der Bundeskanzlerin, dass sie Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken um bis zu 15 Jahre für fachlich vernünftig halte, erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
"Der Atomkurs der Bundeskanzlerin schadet dem Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen. Laufzeitverlängerungen verhindern mehr Wettbewerb und zementieren das Monopol der großen Energiekonzerne. Investitionen in Milliardenhöhe stehen auf dem Spiel, wenn der schwarz-gelbe Atomkurs nicht gestoppt wird.
Laufzeitverlängerungen schaden den kleinen Marktteilnehmern wie den Stadtwerken, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem heimischen Maschinen- und Anlagenbau gleichermaßen. Gerade Nordrhein-Westfalen wäre hiervon besonders betroffen.
Auch deshalb wird NRW im Bundesrat einer Laufzeitverlängerung nicht zustimmen. Gegen die Versuche der schwarz-gelben Bundesregierung, eine Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei durchzusetzen, wird sich NRW mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen."
Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:
„Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.“
Zu der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, Atomkraftwerke in Deutschland 10 bis 15 Jahre länger am Netz zu lassen, erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
„Angela Merkel ist vor der Macht der Energieriesen eingeknickt und bietet den Atomkonzernen im Gegenzug zur Brennelementesteuer längere Laufzeiten. Das beweist, dass die Stromkonzerne die Politik bestimmen, und nicht umgekehrt. Das ist Lobbyismus im schlechtesten Sinne. Denn: Keiner braucht mehr die Kernenergie. Schon gar nicht zur Versorgungssicherheit, denn Deutschland exportiert Strom, produziert also mehr Energie, als im Land gebraucht wird.
Außerdem ist es verantwortungslos gegenüber dem Standort Deutschland, dass Angela Merkel kein Konzept für eine zukunftsweisende Energiepolitik hat.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung diskutiert über die Nachrüstung von Atomkraftwerken. Bei der geplanten Laufzeitverlängerung von alten, unsicheren Reaktoren gibt es dazu auch keine Alternative. Aber: Fünf bis sieben Jahre sollen die Konzerne dafür Zeit bekommen. Die Energiekonzerne könnten weiter Milliarden verdienen, die Bürger müssten weiter um ihre Sicherheit fürchten. „Das ist der Versuch, den ältesten Kraftwerken noch einmal eine lange Schonfrist zu geben“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.
Es sei perfide, wie derzeitig mit den Sicherheitsauflagen hantiert wird, kommentierte auch Cornelia Ziehm, Leiterin für Klimaschutz und Energiewende bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Dies bedeute, „dass der Staat seine Schutzpflichten gegenüber seinen Bürgern in eine Schutzpflicht zugunsten der Anlagenbetreiber umkehrt. Die Sicherheit der Bevölkerung wird verkauft.“
Die alten Meiler spülen Milliarden in die Kasse der Betreiber
Fakt ist: die Wände der sieben ältesten Reaktoren sind nicht stabil genug, als dass sie Terrorattacken mit Passagierflugzeugen standhalten könnten. Doch die Energiebosse rechnen anders und Schwarz-Gelb rechnet mit.
Nach Informationen der dpa sollen die Konzerne fünf bis sieben Jahre für die Nachrüstungen Zeit bekommen, werden auch die ältesten Meiler von längeren Laufzeiten profitieren - und den Betreibern währenddessen Milliarden an Euro in die Kasse spülen.
Bei einer langen Nachrüstfrist könnten alle 17 Meiler weiterlaufen, von später abgeschalteten Kernkraftwerken könnten die Reststrommengen auf neuere Anlagen übertragen werden. Die verbliebenen Anlagen würden so wesentlich länger laufen. Das könnte bedeuten, dass auch 2050 noch deutsche Atomkraftwerke am Netz sind.
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen.
Gleichzeitig sieht der beratene Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Chancengleichheit am Hochschulzugang vor, den Hochschulen dauerhaft das bisherige Aufkommen aus Studienbeiträgen zu
garantieren, damit sie weiterhin Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung
in Lehre und Studium finanzieren können.
„Mit der Abschaffung der Studiengebühren machen wir ernst mit dem
zukunftsorientierten Bildungsverständnis dieser Landesregierung, die
Hürden abbauen und alle Talente fördern will. Ein Studium scheitert gerade für Schulabgänger aus bildungsfernen Schichten und für beruflich
Erfahrene, die sich wissenschaftlich weiter qualifizieren wollen, an der
Finanzierung und der Angst vor Verschuldung. Studiengebühren verstärken dies – das können und wollen wir uns nicht länger leisten,“ sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Schwarz-Gelb will sparen und die schwächsten der Gesellschaft sollen die Zeche zahlen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für ihr 82-Milliarden-Sparpaket beschlossen. Vor allem bei den Sozialleistungen soll es tiefe Einschnitte geben. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nicht die Regierung aller Deutschen sondern die Regierung der Besitzenden und Lobbyisten“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Beschluss.
Teurere Flugtickets und kein Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger - auf einige Punkte konnte sich Merkels Kabinett in ihrem Entwurf einigen. Ein großes Fragezeichen steht jedoch weiterhin über der geplanten Atomsteuer. Eine Entscheidung in der Streitfrage wurde vorerst auf Ende September verschoben. Dann soll das Energiekonzept mit längeren Laufzeiten für die Kernkraftwerke vorliegen. Bis dahin verhandelt Schwarz-Gelb weiter mit den Chefs und Lobbyisten der Stromkonzerne.
Trotz des Wirtschaftsbooms und der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht von seinem harten Sparkurs abrücken. „Es war immer klar, der Kurs wird gehalten.“ Dabei sind die Lasten sehr unterschiedlich verteilt.
Die Debatte um die geplante Laufzeitverlängerung von alten Atomkraftwerken nimmt zunehmend absurde Züge an. Nachdem der Bundesregierung ein Gutachten vorliegt, dass sie von einem atomwirtschaftsnahen Institut hat erstellen lassen, nennen Kanzlerin, Wirtschafts- und Umweltminister jeweils andere Jahreszahlen – oder wollen sich gar nicht festlegen. Klar scheint nur eins: Sicherheitsaspekte spielen bei den Überlegungen offensichtlich keine Rolle.
Wie lange Schwarz-Gelb alte Atomkraftwerke zusätzlich laufen lassen will, bleibt aber auch nach der Stellungnahme der Minister am Montag unklar: Brüderle will die Meiler zwischen zwölf und 20 Jahre länger laufen lassen, Röttgen mochte sich auf keine Jahreszahl festlegen, und Angela Merkel erklärte bereits am Wochenende zehn bis 15 Jahre für „fachlich vernünftig“.
Bad Oeynhausen-Dehme (WB). Der Ortsverein der Dehmer Sozialdemokraten freut sich, dass sein Antrag zur Schulwegsicherung des Radweges an der östlichen Seite der Dehmer Straße, Bundesstraße 61, bereits vor Schuljahresbeginn umgesetzt wurde. Das hat Pressewart Dieter Müller am Wochenende erklärt.
Der am Donnerstag, 24. Juni, auf den Weg gebrachte Antrag sei in den Sommerferien abgearbeitet worden. »Dies ist ein Zeichen, dass wir durchaus etwas schnell und unbürokratisch erreichen können«, meint Orstvereinsvorsitzender Max Jülkenbeck. »So ist die akute Gefahrenstelle beseitigt, und den Schulkindern ist es wieder möglich, den stark befahrenen Schulweg gefahrloser zu nutzen.«
Die Gefahrenstellen auf den Gehwegplatten seien beseitigt und im Bereiche der Baumwurzeln seien die Schotterflächen verdichtet und begradigt worden. Max Jülkenbeck: »Wir werden diesen Schulweg weiter im Auge behalten«, da sich je nach Witterungseinfluss und Wurzelwachstum die Beschaffenheit schnell wieder verschlechtern könne. »Dann würden wir eine erneute Eingabe an die Stadt Bad Oeynhausen stellen müssen«, verdeutlicht der Vorsitzende.
Bad Oeynhausen- Dehme (nisi). Heute beginnt die Schule und passend dazu ist der Geh- und Radweg entlang der Dehmer Straße saniert worden. Auf Antrag des SPD-Ortsvereins Dehme wurden zwischen Alten Postweg und Grundschule die Platten erneuert und Stolperfallen beseitigt.
„Dies ist ein Zeichen, dass wir durchaus etwas schnell und unbürokratisch erreichen können“, freut sich der Orstvereinsvorsitzende Max Jülkenbeck. „Wir werden diesen Schulweg weiter im Auge behalten“, kündigt er an. „Da sich je nach Witterungseinfluss und Wurzelwachstum die Beschaffenheit des Weges schnell wieder verschlechtern kann.“
Der Arbeitsmarkt ist stabil geblieben. Allerdings droht durch den Boom der Leiharbeit ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten regulärer und Existenz sichernder Arbeit. Deshalb fordert die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, den Niedriglohnsektor einzudämmen und unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach deutlichen Lohnerhöhungen.
Die wirtschaftliche Erholung hat den deutschen Arbeitsmarkt stabilisiert. Das sei „gut, aber kein Ruhepolster“, kommentierte Nahles die am Dienstag veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für August. Denn die Daten zeigen auch: Jede dritte offene Stelle ist im Bereich der Leiharbeit zu besetzen. „Unser Land ist in der Gefahr, die Fehler der Vorkrisenzeit zu wiederholen“, warnte die SPD-Generalsekretärin. Darum fordert sie die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, jetzt die Weichen für einen „Aufschwung für alle“ zu stellen.
Bad Oeynhausen-Dehme (WB). Wie soll auf die Veränderungen des Freizeitwerts reagiert werden, den der Bau der Nordumgehung für die Dehmer mit sich bringt? Mit dieser Frage hat sich der SPD-Ortsverein beschäftigt.
Bei der Monatsversammlung haben die Mitglieder am Donnerstag Ideen und Vorschläge gesammelt. Eine Anregung, die diskutiert worden ist, ist der Bau einer Fußgängerbrücke über die Weser, die für Spaziergänger den Weg zwischen Südlichem See und Dehme verkürzen könnte. »Eine Brücke ist eine von vielen Ideen, die wir diskutieren«, sagte der Vorsitzende Max Jülkenbeck.
Zu den Äußerungen des Generalsekretärs der FDP-NRW, Joachim Stamp, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Es ist eine Farce, wenn Joachim Stamp behauptet, Integration sei bei der rot-grünen Landesregierung in der zweiten Reihe angesiedelt. Die neue Landesregierung nimmt das Thema Integration sehr ernst, ernster als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Mit Guntram Schneider haben wir einen äußerst fähigen Integrationsminister im Kabinett. Und mit Zülfiye Kaykin haben wir eine Staatssekretärin für diesen Bereich, die selber Migrationshintergrund hat und sich exzellent mit dem Thema auskennt.
Im Interview spricht die Ministerpräsidentin und Vorsitzende der NRWSPD über die Neuverschuldung, eine vorsorgende Sozialpolitik und die Situation bei der WestLB.
"Ein Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge am Flughafen Köln/Bonn ist und bleibt das Ziel der rot-grünen Koalition. Die SPD-Landtagsfraktion steht dazu und wird auf eine Umsetzung drängen", erklärte der SPD-Verkehrspolitiker Jochen Ott am Rande einer Pressekonferenz der Bundesvereinigung gegen Fluglärm.
Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:
„Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.“
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