Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Haushaltsberatungen 2024
Am 22.02. berät der Finanzausschuss und am 28.02. der Rat der Stadt Bad Oeynhausen den Haushaltsentwurf und den Stellenplan für das Jahr 2024.
Die Stadt Bad Oeynhausen steht aktuell vor dem historisch größten Haushaltsdefizit ihrer Stadtgeschichte. Es muss deshalb gehandelt werden. Eine pflichtige Haushaltssicherung soll nach Ansicht der SPD vermieden werden.
Die Haushaltsstrategie der SPD-Fraktion basiert daher auf vier Grundsätzen:
Grundsatz 1: Eine pflichtige Haushaltssicherung aufgrund der Defizite in 2026 und 2027 ist zu vermeiden.
Grundsatz 2: Auf Bilanzierungstricks (Verlustvorträge) ist zu verzichten.
Grundsatz 3: Finanzmittelbeschaffungen sind sozial gerecht und entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen zu gestalten – insbesondere vor dem Hintergrund der Grundsteuerreform 2025.
Grundsatz 4: Erhalt der freiwilligen Leistungen.
Entsprechend der Haushaltsstrategie bringt die SPD-Fraktion einen Antrag zum Haushalt und eine Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung ein.
Mit der vorgelegten SPD-Veränderungsliste wird ein pflichtiges Haushaltssicherungskonzept vermieden und das Jahresergebnis 2024 um 3,2 Mio. Euro verbessert.
Mit einem Beschluss über die Veränderungsliste der Verwaltung (Mehraufwand) würde eine pflichtige Haushaltssicherung wieder notwendig, dies soll nach Plänen der Verwaltung mit einem Bilanztrick vermieden werden, der allerdings zu Lasten der Folgejahren/Gernationen geht. Deshalb schlägt die SPD-Fraktion - falls dies notwendig sein sollte - eine freiwillige Haushaltssicherung vor.
Im Haushaltsentwurf schlägt die Verwaltung zur Verbesserung der Einnahmesituation Steuererhöhungen vor. Allerdings erfolgen diese nur auf Seiten der privaten Grundbesitzer. Gewerbetreibende und Unternehmen werden dagegen nicht berückschtigt. Die SPD-Fraktion schlägt daher vor, die geplanten Erhöhungen bei der Grundsteuer A und B zu reduzieren und die Gewerbesteuer ergänzend um 5 Prozent anzuheben.
Gegenüber der Ausgabenplanung der Verwaltung hält die SPD-Fraktion maßvolle Aufwandergänzungen im Jugend- und Sportbereich: Aufsuchende Jugendarbeit (Diakonische Werk Vlotho) und Sportlerheim Westerfeldstr. (Umkleiden, etc. gemäß Vereinsantrag) für sinnvoll. Entsprechende Finanzierungsvorschläge hat die SPD-Fraktion bereits vorgelegt. Zum Erhalt der städtebaulichen Innenstadtentwicklung soll zusätzlich eine Reserve für Immobilienankäufe geschaffen werden.
Veränderungsliste mit konkreten Auswirkungen auf Ergebnisplan und Finanzplan
"Die AfD und andere Kräfte des rechten Rands sind eine wirkliche Gefahr für unser Zusammenleben!"
Vor einigen Wochen wurde durch die Recherche der Investigativ-Redaktion Correctiv ein Geheimtreffen von Rechtsextremisten in Potsdam bekannt, an der auch AfD-Vertreter teilgenommen haben. Dort wurde unter anderem über Deportationen von Menschen mit Migrationshintergrund und auch von deutschen Staatsbürgern, die sich für Flüchtlinge oder Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen, diskutiert. Diese und andere Entwicklungen führt dazu, dass seit einigen Wochen Tausende von Menschen aus der Zivilgesellschaft deutschlandweit auf die Straße gehen.
Das Westfalen-Blatt hat die heimische Politik um Stellungnahmen zu den aktuellen Entwicklungen gebeten, so auch den Bad Oeynhausener SPD-Fraktionsvorsitzenden Olaf Winkelmann:
Die Pläne der AfD zur Vertreibung sind erschreckend und machen mir Angst. Bei uns leben etwa 12.500 Bürger, Nachbarn, Freunde und Bekannte, die aus dem Ausland kommen oder eine doppelte Staatsangehörigkeit haben. Also knapp ein Viertel aller Bad Oeynhausener. Hinzu kommen Familien mit Zuwanderungsgeschichten. Auch meine beiden Töchter haben Lebensgefährten, die aus dem europäischen Ausland kommen.
Die AfD und andere Kräfte sind eine wirkliche Gefahr für unser Zusammenleben. Und diese Kräfte sind in Stadträten vertreten, auch in Bad Oeynhausen. Deshalb sollten alle demokratischen Fraktionen im Rat ein starkes Signal senden und sich dort deutlich gegen solche Demokratiefeinde positionieren. Zugleich müssen wir gesprächsbereit sein für Menschen, die sich von der AfD abwenden. An uns alle richte ich den Appell „Geht demokratisch wählen und beteiligt euch an der Europawahl!“
Grünen-Vorschlag zur Abfallentsorgung ist teuer, kompliziert und sozial ungerecht!
Bereits vor einigen Jahren – im Vorfeld des aktuellen Entsorgungsvertrags – wurde von den GRÜNEN die Idee der Abfallverwiegung in den Verwaltungsrat der Stadtwerke Bad Oeynhausen (VR SBO) getragen – und abgelehnt. Die SPD-Vertreter im VR SBO haben während der Verwaltungsratssitzung am 4.12. dem wiederholten Versuch zur Einführung einer Müllverwiegung und einer Umstellung der Entleerung auf einen 4-Wochen-Rhythmus nicht zugestimmt.
Mit der aktuellen 14-tägigen Abfuhr, der Biotonnenreinigung zweimal im Jahr und dem Einsatz von kleinen Müllfahrzeugen in engen Siedlungsstraßen oder Sackgassen bieten die Stadtwerke Bad Oeynhausen einen besonderen Service an, der quasi ein Alleinstellungsmerkmal im Kreisgebiet darstellt. Und von den Bürgern sehr gut angenommen wird. Die Daten zur Müllentleerung belegen, dass gerade die 14-tägige Müllabfuhr besonders beliebt ist. Die 4-wöchige Müllabfuhr wird nur von wenigen Haushalten vertraglich gewünscht.
„Bericht zur Entwicklung der MKK AöR“ als ständigen Tagesordnungspunkt des Rates aufnehmen
Grundlegende kommunalpolitische Entwicklungen waren und sind bereits Gegenstand ständiger Berichterstattungen im Rat und seiner Ausschüsse (z. B. Planung/Bau der A 30 Nordumgehung; städtische Derivatgeschäfte; Quartalsberichte über die Entwicklung der SBO AöR).
Dabei gilt der Grundsatz der Gemeindeordnung § 62, Abs. 4, wonach der Bürgermeister sämtliche Ratsvertreter über alle wichtigen Gemeindeangelegenheiten unterrichtet.
Als Bürgermeister einer Standortkommune von zwei Häusern der MKK AöR ist Herr Bökenkröger seit Mitte 2023 Mitglied des Lenkungskreises „MKK-Entwicklung“ auf Kreisebene und insofern – anders als in den Vorjahren – sprachfähig gegenüber allen Ratsvertretern bzgl. aktueller Sachstände zur zukünftigen Entwicklung der MKK AöR.
Deshalb beantragt die SPD-Fraktion, dass der Rat der Stadt Bad Oeynhausen den Tagesordnungspunkt „Bericht zur Entwicklung der MKK AöR durch den Bürgermeister“ als ständigen Rats-Tagesordnungspunkt aufnimmt, beginnend mit der nächsten Ratssitzung am 02.11.2023.
Verkehrszählung auf der Schützenbrücke
Die SPD-Fraktion im Stadtrat von Bad Oeynhausen beantragt eine Verkehrszählung für die Schützenbrücke.
Eine entsprechende Verkehrszählung soll dem Ausschuss für Stadtentwicklung (ASE) und dem Rat Aufschluss geben, ob aufgrund des Verkehrsaufkommens sowohl in der Öffnungszeit wie auch in der Sperrungszeit, eine generelle Neuregelung der Öffnungszeiten möglich erscheint.
Aufbauend auf den Ergebnissen kann in einem weiteren Schritt eine Lärmmessung gemäß TA Lärm durchgeführt werden, um zu überprüfen, ab wann und in welcher Verkehrsmengenhöhe die Einhaltung von Immissionsrichtwerten in Kurgebieten entsprechend der TA Lärm gefährdet ist oder ermöglicht wird.
SPD regt Fernwärme für die Fußgängerzone an
Derzeit baut die Fernwärme-Tochter der Stadtwerke Bad Oeynhausen „Neue Energie Bad Oeynhausen“ das Wärmenetz aus. Dazu wird zwischen dem mit Biogas beheizten Schulzentrum Süd und dem mit Erdgas betriebenen Blockheizkraftwerk an der Bali-Therme eine neue Verbindungsleitung gebaut werden, hier könnten Anwohner angeschlossen werden.
Auch ist eine Neupflasterung der nördlichen Klosterstraße und der westlichen Paul-Baehr-Straße im Rahmen der Innenstadt-Umgestaltung geplant. Die Viktoriastraße und der südliche Teil der Klosterstraße sind vor einigen Jahren bereits neugepflastert worden.
Der Stadtentwicklungsausschuss (ASE) hatte dazu einen entsprechenden Beschluss im August 2022 gefasst:
- Der Vorplanung zum 3. Bauabschnitt der ISEK-Maßnahme B 1 zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität von Teilbereichen der Fußgängerzone in der Bad Oeynhausener Innenstadt, bestehend aus einem Vorentwurf und einem Projektdossier, wird inhaltlich zugestimmt.
- Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage des vorgestellten Vorentwurfs zum 3. Bauabschnitt der ISEK-Maßnahme B 1 zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität von Teilbereichen der Fußgängerzone mit der Anschlussvariante 1. Öffnung – Platz einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ für das Programmjahr 2023 vorzubereiten und fristgerecht zum 30.09.2022 zu stellen.
- Nach Vorlage eines Zuwendungsbescheides, voraussichtlich zu Beginn des 3. Quartals 2023, sind die weiteren notwendigen Planungsleistungen zu der Maßnahme B1 gemäß § 39 und § 47 HOAI öffentlich auszuschreiben und zu vergeben.
Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Wärmenetzes und der geplanten Neupflasterung regt die SPD-Fraktion an, ein entsprechendes Leerrohr zu legen, damit ein Aufreißen des neugelegten Pflasters bei einem möglichen Ausbau der Fernwärme im Kurpark-Quartier vermieden wird.
SPD-Fraktionschef erwartet eine Stärkung der AVK und eine Erhaltung des KH-Standortes in Bad Oeynhausen
Am vergangenen Montag hat sich der Rat der Stadt Lübbecke mit dem Gutachten zu den Standorten der Mühlenkreiskliniken (MKK) beschäftigt.
Neben den Neubau eines Krankenhauses in Espelkamp als Ersatz für die Standorte in Lübbecke und Rahden schlagen die Gutachter eine Sanierung der Auguste-Viktoria-Klinik (dem orthopädischen Krankenhaus) und einen Anbau mit reduzierter Bettenanzahl am Herz- und Diabetis-Zentrum NRW (HDZ) als Ersatzbau für das bisherige Krankenhausgebäude vor. Die MKK mietet die neu erichtete Fläche beim HDZ an.
Der Lübbecker Stadtrat sieht das Gutachten kritisch und fordert auf die Sanierung der AVK und einem Neubau des Krankenhauses Bad Oeynhausen bzw. auf die Anmietung zu verzichten. Personal und Betten sollen nach Minden verlegt werden. Die medizinsiche Versorgung der Einwohner*innen und Kurgäste sollen dann über das JWK in Minden oder dem Krankenhaus in Herford erfolgen.
Zur Forderung aus Lübbecke die MKK-Standorte in Bad Oeynhausen zu schließen, erklärt der Vorsitzende der Oeynhausener SPD-Fraktion Olaf Winkelmann gegenüber der NW:
„Die Empfehlungen des Rates aus Lübbecke sind aus "Lübbecker Brille" nachvollziehbar. Die Wortwahl des CDU-Ratsherrn war allerdings sehr emotional. Am Ende entscheidet der Kreistag aufgrund der Empfehlungen des Gutachtens und der Eckpunkte zur Gesamtversorgung der Gesundheit im Kreis Minden-Lübbecke.
Daher gehe ich zuversichtlich davon aus, dass die AVK in Bad Oeynhausen gestärkt wird. Auch der Krankenhausstandort wird auf Jahre erhalten, jedoch mit deutlich weniger Betten, dafür aber sehr viel moderner.“
Shuttlebus zum provisorischen ZOB im Sültebusch
In der vergangenen Woche hatte sich der Ausschuss für Stadtentwicklung gegen die Einrichtung einer Shuttlebus-Linie zum provisorischen ZOB im Sültebusch ausgesprochen. Begründet wurde das wegen der Kurzfristigkeit der Vorlage der konkreten Kosten für den Betrieb der Shuttle-Linie.
Der Shuttlebus soll die Anbindung der Buslinien aus dem Norden der Stadt zum provisorischen ZOB sicherstellen. Der Shuttlebus soll vom Schulzentrum Nord über den Werrepark zum ZOB im Sültebusch fahren. Kostenpunkt für den gesamten Zeitraum (bis 2026) 665.000 Euro. Notwendig ist der Shuttlebus um Verspätungen im Stadt- und Regionalverkehr zu vermeiden.
Die SPD-Fraktion hatte als einzigste Fraktion für den Shuttlebus gestimmt, damit dieser pünktlich mit dem provisorischen ZOB zum 1. September an den Start gehen kann. Zuvor hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Winkelmann dem Vorschlag aus den Reihen des Ausschusses "es erst einmal ohne den Shuttlebus zu versuchen" eine Absage erteilt: „Wir werden enorme Probleme bekommen, wenn sich die Verspätungen aufschaukeln. Kein Ausprobieren auf dem Rücken der Fahrgäste.“
Wenige Tage später steht fest, dass der Shuttle nun doch kommt und es wird voraussichtlich teurer. Eingerichtet wird der Shuttle von der Minden-Herforder-Verkehrsgesellschaft (MHV) und und die Kosten dafür muss die Stadt Bad Oeynhausen tragen. Es werden sogar zwei Shuttle-Linien. Eine für den Regionalverkehr und eine für den Stadtverkehr. Würde man auf den Shuttle verzichten, würde dies - laut der MHV - zu Verspätungen von 6 Minuten auf jeder Linie - bei jedem Umlauf führen. Und dies würde sich auch auf die Verkehre in andere Kommunen des Kreises und dem Schulverkehr auswirken. Um dies zu vermeiden hatte sich der MHV-Aufsichtsrat am Tag der ASE-Sitzung (24.08.) für die Shuttle-Einrichtung ausgesprochen.
Olaf Winkelmann sieht ein „Organisationsversagen“ auf Seiten der Stadtverwaltung: „Die Stadtverwaltung hätte viel frühzeitiger handeln und informieren müssen. Die MHV korrigiert nun das was der ASE beschlossen bzw. nicht beschlossen hatte.“
Sachorientierte Debatte zur Zukunft der Schützenbrücke-Nachtsperrung ist notwendig!
Vor 20 Jahren vereinbarten die damalige NRW-Landesregierung, die Bezirksregierung und die Stadt Bad Oeynhausen die bis heute gültige Nachtsperren-Regelung für die Schützenbrücke. In der Zeit von 20 bis 8 Uhr wurde die Schützenbrücke zunächst mit einer Schrankenanlage gesperrt und seit einiger Zeit sollen versenkbare Poller die Zufahrt zum Kurgebiet über die Schützenbrücke verhindern. Leider sind die Poller wegen der hohen Belastung durch die tagsüber passierenden Fahrzeuge beschädigt geworden und sind deshalb seit mehreren Wochen defekt. Die letzte Reparatur fand vor einem Dreivierteljahr statt.
Nun ist eine Debatte über die Zukunft der Nachtsperren-Regelung entbrannt. Von Seiten der Arbeitnehmer*innen der Klinken gibt es den Wunsch die Nachtsperrung der Schützenbrücke aufzuheben. Denn gerade für die Spätschicht und die Frühschicht der Klinikbeschäftigten führt zu großen Umwegen, weil die Sperrregelung zu Dienstschluss bereits in Kraft ist bzw. zu Dienstbeginn noch in Kraft ist. Die Verdi-Arbeitnehmer*innen-Vertretung hat dazu eine Unterschriftenaktion gestartet.
Im Gespräch mit der NW fordert der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Olaf Winkelmann, eine sachorientierte Debatte über eine dauerhafte Öffnung der Schützenbrücke. Die SPD wird dazu das Thema auf die Tagesordnung des heutigen Stadtentwicklungsausschusses (24.08.2023) setzen lassen.
Olaf Winkelmann: „Allerdings ist für mich klar, dass Bewohner und Anlieger im westlichen Kurgebiet mit einer Öffnung der Schützenbrücke womöglich nicht einverstanden sein werden. Auch sprechen aus meiner Sicht zwei Argumente gegen eine dauerhafte Öffnung der Schützenbrücke: Es ist zum einen zu erwarten, dass die an die Teilsperrung gekoppleten Mittel aus der Städtebauförderung zurückgezahlt werden müssen und zum anderen könnte durch eine dauerhafte Öffnung das Prädikat „Kurbad“ für die Stadt Bad Oeynhausen gefährdet werden. Ich erwarte deshalb, dass die Stadtverwaltung, die Voraussetzungen für eine mögliche Öffnung eruriert und vor allem eine zukunftsfähige Lösung für das Schützenbrücken-Chaos erarbeitet. Es kann doch nicht sein, dass sich alle irgendwie mit einer Lösung zufrieden geben, die keine ist.“
Symbolbild: Richard Drdul, Hydraulic bollards up, bearbeitet, CC BY-SA 2.0
Oeynhausener SPD-Fraktion lehnt Krankenhausvorschläge der BI ab!
Vor einigen Wochen hat die Bürgerinitiative für die Krankenhäuser im Altkreis Lübbecke alternative Vorschläge zu den geplanten Krankenhausbauten im Altkreis Lübbecke und in Bad Oeynhausen vorgelegt. Unter anderem wird die Verlegung von Fachbereichen nach Minden und Lübbecke, die Übergabe der Allgemeinmedizin an das HDZ und die Schließung der beiden Krankenhäuser in Bad Oeynhausen vorgeschlagen.
Die Lokalredaktion des Westfalen-Blatts hat die Bad Oeynhausener Parteien und Gruppen nach deren Meinung zu den BI-Vorschlägen befragt, so auch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Stadtrat von Bad Oeynhausen, Olaf Winkelmann.
Olaf Winkelmann:
„Bad Oeynhausen ist mit seinen 50.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt im Kreis Minden-Lübbecke und mit 15 weiteren Kliniken mit ihren vielen Tausend Patienten, Beschäftigten und Angehörigenübernachtungen der unbestrittene Gesundheitsstandort im Mühlenkreis. Ein Krankenhausneubau zur Entwicklung der Gesundheitsversorgung auf dem gesetzlich geforderten hohen Niveau, gerne in unmittelbarer Nähe zum HDZ NRW, sei daher rechtlich notwendig – so wie vom Landrat benannt und vom Rat der Stadt Bad Oeynhausen beschlossen. Es bestehe seit Jahren eine Kooperation mit dem HDZ NRW als relevantem Partner der Geburtshilfe und der Gefäßchirurgie des Krankenhauses. Weitere öffentliche Überlegungen Dritter aus dem Altkreis Lübbecke sind fachfremd.
Eine Verlegung der Auguste-Viktoria-Klinik nach Minden mache betriebswirtschaftlich keinen Sinn und sollte vielmehr – wie empfohlen – mit einem Neubau in Bad Oeynhausen zusammengeführt werden. Eine zeitnahe finale Entscheidung des verantwortlichen Geldgebers für die Krankenhausplanungen in Bad Oeynhausen – das ist per Gesetz das Land NRW durch die Gesetzgebung zur Krankenhausbedarfsplanung NRW. Und darauf aufbauend eine zeitnahe Entscheidung des Trägers unseres Krankenhauses – das ist per Vertrag der Kreis Minden-Lübbecke.
Entsprechend dieser Entscheidungen könnte auch schnell eine städtebauliche Lösung zur problematischen Parkplatzsituation im Krankenhausviertel von Seiten der Oeynhauener Politik ermöglicht werden. Dadurch ergäbe sich Planungssicherung für die Häuser, deren Beschäftigten und für die Patienten. Und wir würden ein moderneres, den neuen Qualitätsanforderungen genügendes Krankenhaus für den Gesundheitsstandort Bad Oeynhausen erhalten.“
Nicht nur die SPD-Fraktion lehnt die Vorschläge der Bürgerinitiatve ab, dies gilt auch für die anderen Fraktionen und Gruppen. Die AfD hatte sich laut dem Westfalen-Blatt nicht dazu geäußert.
Geschäftsordnungsanträge zur ICE-Neubaustrecke und Leitungsstelle "Staatsbad"
Für die kommende Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen, am 23.02.2023, haben die SPD-Fraktion im Rat von Bad Oeynhauen, die BBO und Kompass zu zwei zentralen Themen Geschäftsordnungsanträge eingebracht.
Ein Thema ist die geplante ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Bad Oeynhausen. Derzeit läuft ein entsprechender Planungsdialog. Allerdings wurden von Seiten des Bundesministeriums und der DB AG Vorfestlegungen für die Strecke gemacht, die Alternativen für eine ICE-Neunbaustrecke aufs Abstellgleis stellen und damit einen offenen Planungsprozess quasi beendet. Dieses Vorgehen hat dafür gesorgt, dass Bürgerinitiativen und weitere Vertreter:innen die letzte Dialogveranstaltung verlassen haben und auch die SPD, BBO und Kompass kritisieren das Vorgehen der DB und des Bundesverkehrsministeriums.
Als Reaktion beantragen die SPD, BBO und Kompass in einen Geschäftsordnungantrag die Beratung und den Beschluss einer Resolution auf die Tagesordnung des Rates zu setzen, mit unter anderem der Neustart des Beteiligungsprozesses und die Sicherstellung der Ergebnisoffenheit durch das Bundesverkehrsministerium ermöglich wird. Solange dies nicht gewährleistet ist, soll sich die Stadt Bad Oeynhausen sich aus dem Planungsdialog zurückziehen.
Im zweiten Geschäftsordnungsantrag geht es um die Besetzung der Leitung Eigenbetrieb Staatsbad. Seit über 6 Monaten ist die Leitungsstelle vakant, nachdem der bisherige Leiter in den Ruhestand gegangen ist. Eine Nachbesetzung wird von Seiten der Stadtverwaltung derzeit auf die lange Bank geschoben. Es gab zwar Gespräche, aber keine Beteiligung der Fraktionen und Gruppen im Rat, wie sie es zuvor bei anderen Besetzungsverfahren gab. Mit dem Geschäftsordnungsantrag wird der Bürgermeister aufgefordert ein Auswahlgremium auf den Weg zu bringen, welches das Besetzungsverfahren vorbereitet, durchführt und erfolgreicht abschließt - damit die Vakanz der Leitungsstelle zeitnah beendet werden kann. Dies ist in Hinblick auf die anstehenden Projekte, wie z.B. die Liegehalle etc. dringend erforderlich.
Zum GO-Antrag „Besetzungsverfahren Leitung Eigenbetrieb Staatsbad“
Olaf Winkelmann zu den Neubauten der Mühlenkreiskliniken
Zu den Beratungen im Kreistag zu den Neubauten der Mühlenkreiskliniken erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion in Bad Oeynhausen Olaf Winkelmann gegenüber des Westfalen-Blatt:
"Bad Oeynhausen ohne ein modernes Krankenhaus kann sich niemand ernsthaft vorstellen, zu viel für die Versorgung vor Ort, im Kreis und darüber hinaus hängt davon ab. Daher begrüßen wir den Grundsatzbeschluss des Kreistages, so wie wir es als SPD mit allen Fraktionen einstimmig im Rat mit einer Resolution im letzten Jahr beschlossen haben.
Die vorgetragenen Finanzierungsbedenken zur Umsetzung des Riesenprojekts teile ich ausdrücklich als Vorsitzender des Finanzausschusses unserer Stadt. Erfolgreich wird das Zukunftsprojekt erst dann, wenn alle Lasten für die nächsten 30 Jahre gerecht auf die gesetzlich Verantwortlichen verteilt werden (Land NRW, Kreis, Kommunen, MKK).
Und dies erst recht, wenn in den nächsten Jahren nach Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse deutlich wird, wie teuer das Projekt wahrlich wird. Dann wird offen verständlich werden, dass sich derzeit einige der gesetzlich Verantwortlichen auffallend in ihren Finanzierungszusagen zurückgehalten haben und sich korrigieren müssen, wenn ein Erfolg gänzlich gewollt ist."
Klinikneubau in Bad Oeynhausen: Mehr Fragen als Antworten
Das Westfalen-Blatt hat die Vorsitzenden der Fraktionen im Oeynhausener Rathaus zu den aktuellen Entwicklung beim Förderantrag der MKK AöR und des Kreises Minden-Lübbecke für die geplanten Klinikneubauten in Bad Oeynhauen und im Altkreis Lübbecke befragt. Nach den Planungen sollen das bisherige Krankenhaus Bad Oeynhausen und das orthopädische Krankenhaus AVK in einem Neubau im Umfeld des bisherigen Krankenhausstandort zusammengelegt werden. Für die gesamten Neubauten wurde eine Förderung von 432 Millionen Euro beantragt, allerdings wurden nur 178 Millionen Euro an Förderung zugesagt.
Olaf Winkelmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat von Bad Oeynhausen, zu den aktuellen Entwicklungen:
"Leider haben wir nur eine „ungefähre“ Förderzusage vom Land NRW. Einzig substanziell ist die Aussage, diese sei an „strukturverbessernde Maßnahmen“ gebunden. Damit erfüllen wir mit der vorgeschlagenen räumlichen Zusammenlegung von AVK und Krankenhaus in enger Kooperation mit dem HDZ alle Voraussetzungen. Egal, ob wir 20 Mio. Euro mehr oder weniger vom Land erhalten: wir haben mindestens eine Finanzierungslücke von 300 Mio. Euro. Eher mehr, wenn wir die aktuellen Preissteigerungen betrachten.
Die große Hürde für uns als Bürger, Patienten oder Mitarbeiter wird sein, ob die Landrätin und die MKK die Finanzierung stemmen können. Das aber geht nicht ohne Beteiligung der Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke. Daher erwarten wir als SPD eine zeitnahe Information aller Ratspolitiker vor Ort – nicht allein im Kreishaus – auch hier in Bad Oeynhausen als Standortkommune. In den vergangenen Wochen war die Informationslage stark neblig bis nicht einsehbar.
Zur „Sicherstellung“ der Beteiligung aller Ratsmitglieder an den weiteren Überlegungen haben wir einen entsprechenden Antrag für den nächsten Hauptausschuss am 1. Juni gestellt. Denn eines ist sicher: Ohne zustimmende Mehrheiten in den kommunalen Räten wird bei der derzeitigen Förderlage des Landes nichts passieren."
Gutachter schlagen Zusammenlegung der Oeynhausener MKK-Kliniken in einem Neubau vor
Am Montag hat das Gutachterbüro Lohfert und Lohfert im Bürgerhaus Espelkamp sein Gutachten zum möglichen Medizinkonzept der Mühlenkreiskliniken und deren Standorte im Kreis Minden-Lübbecke vorgestellt. Im Fokus standen dabei die Standorte in Bad Oeynhausen und Lübbecke/Rahden.
Mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit und des Sanierungsbedarfs empfehlen die Gutachter das Krankenhaus Bad Oeynhausen und die Auguste-Victoria-Klinik in einem Neubau im Bereich des bestehenden KH-Standortes zusammenzufassen und auch für die beiden Standorte im Altkreis Lübbecke wird eine Zusammenlegung in einem zentralen Neubau im Altkreis Lübbecke empfohlen. Laut dem MKK-Vorstand gibt es für Bad Oeynhausen auch schon einen möglichen Standort und zwar direkt am HDZ Bad Oeynhausen.
Das Westfalen-Blatt hat die Vorsitzenden der Fraktionen im Oeynhausener Stadtrat zu den Vorschlägen der Gutachter befragt, so auch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion Dr. Olaf Winkelmann:
„Bad Oeynhausen darf sich freuen. Das Gutachten spiegelt unsere Erwartungen wieder: Ein Neubau und die Zusammenlegung beider Häuser direkt am HDZ bietet weiter eine wohnortnahe Grund- und Regelversorgung der Menschen vor Ort und in der Umgebung, unterstreicht die Leistungen der AVK und intensiviert die Zusammenarbeit mit dem HDZ. Besonders wichtig sei, dass die Geburtshilfe in Bad Oeynhausen bleibt.
Die Empfehlungen der Gutachter macht Mut und ermöglicht sogar eine räumliche Lösung für die bestehende Parkraumproblematik im Krankenhausviertel. Aber alles steht noch unter dem Vorbehalt einer Finanzierungszusage des Landes und der MKK. Aber vielleicht ermöglicht ja auch das HDZ eine Beteiligung."
Aktuelle SPD-Anträge zum "Schutz von historischen Gebäuden" und "Denkmäler in Bad Oeynhausen sichtbar machen"
Seit einigen Jahren ist in Bad Oeynhausen ein verstärkter privater Druck festzustellen, Grundstücke besser auszunutzen und prominente Bestandsgebäude durch neue, größere Gebäude zu ersetzen. Das betrifft auch die historische Substanz. Bad Oeynhausen hat aber genug historische Gebäude verloren, zuletzt z. B. das alte Hotel an der Bahnhofstraße. Und mit dem möglichen Abriss des Hotels Wittekind droht ein weiterer Verlust von historischer Bausubstanz.
Es gibt kaum Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Gestaltung von Neubauten durch die Stadtverwaltung/des Rates oder im Fall eines Abrisses die Möglichkeit diesen generell zu verhindern, außer es befinden sich Denkmäler oder Denkmalbereiche in unmittelbarer Nähe, die in die Denkmalsliste eingetragen sind bzw. das abzureißende Gebäude wurde von Seiten des Landschaftsverbandes eine Denkmalqualität bescheinigt. Ein Verweis auf die Landesbauordnung reicht nicht auf, denn diese bietet so gut wie keine Möglichkeiten.
Deshalb beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Oeynhausen für die kommende Sitzung des Hauptausschusses, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, rechtlich prüfen zu lassen, ob durch die Erlassung einer Gestaltungs- oder Erhaltungssatzung entsprechende Möglichkeiten zum Schutz von historischen Gebäuden und der Einflussnahme auf die Gestaltung der Ersatzbauten geschaffen werden kann.
In einem weiteren Antrag beschäftigt sich die SPD-Fraktion mit der Thematik „Denkmäler in Bad Oeynhausen sichtbarer machen“. Mit diesem Antrag soll die Stadtverwaltung beauftragt werden – unter Einbeziehung der Denkmaleigentümer - zu prüfen, wie man mit digitalen Mitteln (z.B. QR-Codes) Denkmäler und denkmalsgeschützte Gebäude für die Bürger:innen und Gäste sicht- oder erlebbarer machen kann.
