Benannte Ziele fortschreiben und Beschlüsse umsetzen

Veröffentlicht am 15.03.2018 in Ratsfraktion

Die Sanierung des Nordbahnhofs zügig anpacken, Nutzungsmöglichkeiten mit den Bürgern besprechen

Bad Oeynhausen: Zur diesjährigen Frühjahrsklausur trafen sich die Fraktionsmitglieder des 5 ́er- Bündnisses aus SPD, GRÜNEN, BBO, DIE LINKE und UW zusammen mit Bürgermeister Achim Wilmsmeier im Großen Sitzungssaal des Rathauses.

Im Zentrum standen die beschlossene Sanierung des Nordbahnhofs, das 1-Mio-Euro-Paket zur Straßensanierung, Verbesserungsmöglichkeiten im ÖPNV, eine sozialverträglichere Gestaltung der Kindergartengebühren sowie verschiedenen Fraktionsanträge. „Alles wichtige Punkte, die den Menschen in unserer Stadt direkt zu Gute kommen und jetzt angepackt werden müssen“, so SPD- Fraktionsvorsitzender Olaf Winkelmann. Entscheidend sei, jetzt in die Umsetzung zu kommen.

Bürgermeister Achim Wilmsmeier stellte zuerst Optionen zur Bahnhofsnutzung vor. Grundlage war der politische Auftrag des 5 ́er-Bündnisses vom 13. Dezember 2017. Denkbar seien verschiedene Nutzungen, wie Gastronomie mit Außenzugängen, E-Bike-Angebote mit Ladeinfrastruktur sowie der Erhalt von Radstation und Bahnhofsmission. „Hierzu wollen wir aber wie beschlossen zuerst eine Bürgerbeteiligung durchführen, um weitere Anregungen zu erhalten“, so Wilmsmeier. Dann könne beispielsweise auch geklärt werden, wo und wie viele Sitzgelegenheiten und Schließfächer aufgestellt werden. Zuvor müsse erst der Ausschuss für Stadtentwicklung informiert werden.

Einig waren sich alle Fraktionen zudem, dass zur Steigerung der Aufenthaltsqualität zeitnah erste Sanierungsmaßnahmen unabhängig vom Gesamtkonzept durchgeführt werden. Hierzu gehören der Bau einer neuen Toilettenanlage, der Austausch von Oberlichtern in der Halle, die Reparatur der Überdachung und die Steigerung der Reinigungsqualität der Deutschen Bahn durch städtische Eigenleistung.

Einstimmig von SPD, GRÜNEN, BBO, DIE LINKE und UW wurde zudem beschlossen, auch das Obergeschoss zu renovieren und als Büroraum anteilig der Staatsbad GmbH zur Verfügung zu stellen. Im Erdgeschoss könne dann die Touristeninformation zusammen mit dem DB-Servicepunkt eingerichtet werden. „Damit ziehen wir das Haus des Gastes im Kurpark frei und führen die Touristeninformation näher zu den Gästen“, so BBO-Fraktionsvorsitzender Reiner Barg.

Als weiteres zentrales Thema wurde die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV besprochen. Aktuell läuft die Neuvergabe des ÖPNV in Bad Oeynhausen, jedoch auf Grundlage des gültigen Nahverkehrsplans. „Wir brauchen zukünftig einen leistungsfähigeren Busverkehr in unserer Stadt, der mehr Menschen in die Busse lockt“, so GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Volker Brand. Grundlage soll eine Neugestaltung der Linien, Takte und Tarife sein, die Pünktlichkeit, Barrierefreiheit und Sauberkeit sicherstellen. Hierzu kündigte das 5 ́er-Bündniss einen konkreten Handlungsauftrag für die nächste Ratssitzung an.

Ebenfalls diskutiert wurden Maßnahmen zur sozialverträglicheren Gestaltung der Kindergartengebühren. „Bislang haben wir die Gebührenfreiheit lediglich bis zur Einkommensstufe von 15.000 Euro, das ist deutlich zu niedrig und deutlich zu wenig familienfreundlich“, so Andreas Korff, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Alle Fraktionen beschlossen daher, das bis zur nächsten Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 27. Juni, also noch vor dem neuen Kindergartenjahr, eine neue Gebührensatzung entwickelt werden soll, die die unteren und mittleren Einkommen entlastet und nach oben eine weitere Einkommensstufe vorsieht.

Einmütig besprochen wurde auch, dass die vielen vom Rat beschlossen Maßnahmen mit einem mittelfristigen Volumen von mehr als 20 Mio. Euro nun auch zeitnah umgesetzt werden müssen. Die Haushaltsmittel seien vorhanden. „Alle Beigeordneten sollen deshalb aufgabenkritisch ihre Bereiche durchleuchten und Vorschläge zur Personalentwicklung bis hin zu Stellenplanänderungen machen, damit dies auch gewährleistet werden kann“, so UW-Fraktionsvorsitzender Thomas Heilig. Einen entsprechenden Handlungsauftrag hat Bürgermeister Achim Wilmsmeier an die Hand bekommen.

Abschließend wurde das 1-Mio-Euro-Straßeninstandsetzungspaket der Stadtwerke gelobt. „Damit werden insgesamt 36 kleinere und größere Maßnahmen im Stadtgebiet in diesem Jahr umgesetzt“, so Winkelmann (SPD). Alle Fraktionen waren sich einig, auch für das nächste Jahr ein großes Paket zu schnüren. „Gut angelegtes Geld zur Ertüchtigung der Straßen und zur Förderung der Bauwirtschaft“, so Winkelmann. 

Mehr zum Thema:
Geschäftsordnungsantrag des 5er-Bündnisses

 
 

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