SPD Bad Oeynhausen

MdB Achim Post, MdL Inge Howe und MdL Ernst-Wilhelm Rahe

Das Wahljahr 2017 wirft seine Schatten voraus, im kommenden Jahr wird nicht nur der Deutsche Bundestag sondern auch der Landtag in NRW neugewählt. 

Am Freitag teilte die bisherige Minden-Lübbecker Landtagsabgeordnete Inge Howe mit, dass sie bei der voraussichtlichen Wahl im Mai nicht wieder für den Landtag kandidieren werde. Howe war im Jahr 2000 in den Düsseldorfer Landtag eingezogen und wurde seitdem 3 mal wiedergewählt. 

Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre nutze das Pressegespräch um sich bei Inge Howe für ihre langjährige Arbeit für die Menschen im Mühlenkreis und für die SPD zu bedanken und auch Howe nutze das Gespräch, um ein erstes Fazit zu ziehen. 

Besonders wichtig war Inge Howe der Petitionsausschuss, dem sie von 2005 bis 2010 als Vorsitzende und seit 2010 als stellv. Vorsitzende vorsitzt.

"Der Petitionsausschuss hat den direkten Kontakt zu den Menschen ermöglicht und damit die Basis für die Arbeit im Landtag gelegt. Und am schönsten war und ist es den Menschen vor Ort direkt helfen zu können", so Inge Howe und ergänzt: "Deshalb verabschiede ich mich auch nicht leichten Herzens aus der Berufspolitik. Aber ich war 48 Jahre berufstätig, davon 17 Jahre im Landtag. Ich habe mein Soll ganz gut erfüllt."

Für ihre Nachfolge als Kandidatin (für den neuen Wahlkreis Minden-Porta Westfalica) haben Christina Weng (stellv. SPD-Kreisvorsitzende, Personalratsvorsitzende MKK AöR) und Birgit Härtel (SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag) ihr Interesse angemeldet, so Buhre und Kreisgeschäftsführer Ulrich Pock. 

Howe freute sich darüber, dass zwei Frauen sich für ihre Nachfolge bewerben: "Darauf lege ich in Hinblick auf die in der SPD gelebte Quote auch Wert" und Buhre ergänzte, dass die Quote nicht allein entscheidend sei, sondern auch die Qualität eine Rolle spiele und "die SPD habe mit den Frauen kein Qualitätsproblem".

Howes Landtagskollege Ernst-Wilhelm Rahe hat bereits seine Bereitschaft für eine Kandidatur erklärt und auch der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post will wieder für den Bundestag kandidieren. Bis Anfang Juni können die Ortsvereine ihre Personalvorschläge einreichen.

Im November sollen die Kandidaten bei Delegiertenkonferenzen offiziell nominiert werden. Zuvor werden sich die Kandidaten der interessierten Öffentlichkeit und den Mitgliedern der SPD vorstellen.  

Im Wahljahr 2017 wird auch die Flüchtlingsfrage eine zentrale Rolle spielen und hier müsse die SPD Antworten finden, auf die Frage man die Menschen in den Kommunen unterbringt und vor allem wie man die Integration inhaltlich und finanziell realisieren kann. Buhre machte deutlich, dass man alles dafür tun werde und man werde auch "Position beziehen, gegen Forderungen nach einer weiteren Abschottung Europas ("Stichwort: Festung Europa")".

Dabei sei es wichtig die Bevölkerung mitzunehmen und Ängste abzubauen, da gab es leider in den vergangenen Monaten Informations- und Kommunikationsdefizite, so Inge Howe und verweist auf die geplante Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Grundstück "Gut Denkmal" in Minden. Dies müsse zukünftig vermieden und transparenter gehandelt werden. 

Zum Thema Integration verwies Howe auf die Eckpunkte für einen "Integrationsplan" den SPD und Grüne in der vergangenen Woche in den Düsseldorfer Landtag eingebracht haben. Nach Beratung und Beschluss im Landtag in den kommenden Wochen, soll der Integrationsplan den Bürgerinnen und Bürgern im Land vorgestellt werden. 

Mit dem Beschluss des Haushaltes 2016 und weitere zusätzliche Maßnahmen im Gesamtwert von einer halben Milliarde Euro wurden schon einige Maßnahmen zur Integration, Bildung und Wohnungsbau auf dem Weg gebracht.