SPD Bad Oeynhausen

Gemeinsam mit der NRW.BANK hat die rot-grüne Landesregierung ein Förderprogramm für die kommunale Schulinfrastruktur in Höhe von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das Land NRW wird dabei für die Kommunen die Tilgungen übernehmen, die Kommunen müssen kein eigenes Geld aufwenden.

Den Kommunen des Mühlenkreises werden bis 2020 über 31,4 Millionen Euro für die Investitionen in die Schulen der Kommunen und des Kreises zur Verfügung gestellt:

Bad Oeynhausen: 3.956.943 Euro
Espelkamp: 515.916 Euro
Minden: 8.993.639 Euro
Porta Westfalica: 1.898.737 Euro 
Preußisch Oldendorf: 839.321 Euro
Lübbecke: 1.296.811 Euro
Rahden: 1.366.181 Euro 
Petershagen: 2.132.216 Euro
Hüllhorst: 930.216 Euro
Hille: 1.294.560 Euro
Stemwede: 584.028 Euro 
Kreis Minden-Lübbecke: 7.588.872 Euro

Mit dem nun von der rot-grünen Landesregierung initiierten Programm werden zwei zentrale Handlungsschwerpunkte verbunden: Einerseits die Unterstützung und Stärkung der Kommunen und andererseits der systematische Ausbau des Schul- und Bildungssystems zugunsten der Kinder und Jugendlichen.

"So geben wir als regierungstragende Fraktion einen deutlichen Anschub für die kommunalen Investitionen in einem Bereich, in dem in den letzten Jahren zu Recht von vielen Seiten erheblicher Handlungsbedarf sichtbar gemacht wurde", so die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe. 

Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen auch insbesondere Digitalisierungsmaßnahmen, wie z.B. die Anbindung der Schulen an das Breitbandnetz gefördert werden.