Olaf Winkelmann zum Ausgang der Koalitionsverhandlungen

Veröffentlicht am 08.02.2018 in Ratsfraktion

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Oeynhausener Stadtrat Dr. Olaf Winkelmann im WB-Interview (08.02.18) zum Ausgang der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und der Union:

»Die Einigung ist die erwartete Ersatzlösung und mangels abgelehnter anderer Regierungsmodelle ein guter Tag für Deutschland in der Welt. 

Anhand des Inhalts muss geschaut werden, ob es auch ein guter Tag für die Bürger des Landes ist: Die Abschaffung der endlosen Kettenbefristungen von Arbeitsverträgen, die Einführung eines sozialen Arbeitsmarkts für Langzeitarbeitslose, die Bafög-Reform, sechs Milliarden Euro für Bildung, mehr Kindergeld, die schrittweise Soli-Abschaffung und die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung sind dringend benötigte Reformen, die vielen Menschen eine spürbare finanzielle Entlastung bringen.

Jetzt ist die Parteibasis gefragt, ob die SPD erneut Verantwortung übernimmt. Sie ist die einzige Partei, die dies so offen mit der Basis diskutiert, statt auf einen einsamen Vorstandsbeschluss zu verweisen. Das ist gut.

Landesweit habe die SPD vor diesem Hintergrund 24.300 Neueintritte verzeichnet. Hier in Bad Oeynhausen sind es 14. Davon zwei Eintritte im Juso-Alter und zwölf von Mitgliedern, die älter sind als 35 Jahre.

Ich bin Pragmatiker und werde genau schauen, was den Bürgern in diesem Land mehr hilft: die Koalitionsinhalte, die meine SPD mit ihren mageren 20 Prozent aus der Wahl verhandeln konnte oder eine Neuwahl. Ich gehe im übrigen fest davon aus, dass das Mitgliedervotum deutlich zu Gunsten eines Koalitionsvertrag ausfallen wird, wenn Martin Schulz entgegen den bisherigen Verlautbarungen sein persönliches Versprechen wahr macht und kein Ministeramt übernimmt.«

(Zum Zeitpunkt des Interviews haben die Parteigremien noch getagt. Martin Schulz tritt als Vorsitzender der SPD zurück und soll das Amt des Außenministers übernehmen.)

 
 

Kommentare

Neue Kommentare erscheinen nicht sofort. Sie werden von der Redaktion freigegeben. Die Emailadresse wird nicht veröffentlicht.

Die Trackback-URL ist die Adresse dieser Seite.

Kommentar eingeben


Speichern

Keine Kommentare vorhanden

SocialMedia

    

SPD@Twitter

Mitglied werden!

Mitglied werden!

Für Sie in Berlin

Für Sie in Düsseldorf

Jusos & SPD im Mühlenkreis



News der NRWSPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

News der Bundes-SPD

20.02.2018 13:27
Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: