Olaf Winkelmann zum Ausgang der Koalitionsverhandlungen

Veröffentlicht am 08.02.2018 in Ratsfraktion

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Oeynhausener Stadtrat Dr. Olaf Winkelmann im WB-Interview (08.02.18) zum Ausgang der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und der Union:

»Die Einigung ist die erwartete Ersatzlösung und mangels abgelehnter anderer Regierungsmodelle ein guter Tag für Deutschland in der Welt. 

Anhand des Inhalts muss geschaut werden, ob es auch ein guter Tag für die Bürger des Landes ist: Die Abschaffung der endlosen Kettenbefristungen von Arbeitsverträgen, die Einführung eines sozialen Arbeitsmarkts für Langzeitarbeitslose, die Bafög-Reform, sechs Milliarden Euro für Bildung, mehr Kindergeld, die schrittweise Soli-Abschaffung und die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung sind dringend benötigte Reformen, die vielen Menschen eine spürbare finanzielle Entlastung bringen.

Jetzt ist die Parteibasis gefragt, ob die SPD erneut Verantwortung übernimmt. Sie ist die einzige Partei, die dies so offen mit der Basis diskutiert, statt auf einen einsamen Vorstandsbeschluss zu verweisen. Das ist gut.

Landesweit habe die SPD vor diesem Hintergrund 24.300 Neueintritte verzeichnet. Hier in Bad Oeynhausen sind es 14. Davon zwei Eintritte im Juso-Alter und zwölf von Mitgliedern, die älter sind als 35 Jahre.

Ich bin Pragmatiker und werde genau schauen, was den Bürgern in diesem Land mehr hilft: die Koalitionsinhalte, die meine SPD mit ihren mageren 20 Prozent aus der Wahl verhandeln konnte oder eine Neuwahl. Ich gehe im übrigen fest davon aus, dass das Mitgliedervotum deutlich zu Gunsten eines Koalitionsvertrag ausfallen wird, wenn Martin Schulz entgegen den bisherigen Verlautbarungen sein persönliches Versprechen wahr macht und kein Ministeramt übernimmt.«

(Zum Zeitpunkt des Interviews haben die Parteigremien noch getagt. Martin Schulz tritt als Vorsitzender der SPD zurück und soll das Amt des Außenministers übernehmen.)

 
 

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