SPD Minden-Lübbecke bringt sich in Debatte um Erneuerung der SPD ein

Veröffentlicht am 17.04.2018 in Bundespolitik

Die SPD Minden-Lübbecke hat gemeinsam mit der SPD Märkischer Kreis einen Antrag zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD erarbeitet, der an diesem Sonntag in Wiesbaden stattfindet.

„Uns war es wichtig, dass wir die Erneuerung vor allem inhaltlich angehen“, sagt dazu der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre. „Die SPD muss als Partei deutlich machen, wofür sie steht und welche Antworten sie auf die Herausforderungen der Gegenwart hat. Das ist erheblich mehr, als im Koalitionsvertrag steht. Das ist die Idee einer gerechten, demokratischen und freien Gesellschaft, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht eine kalte Profit- und Wachstumslogik.“

Der Antrag setzt auf ein starkes Europa, gute Arbeit in Zeiten der Digitalisierung und mehr Verteilungsgerechtigkeit – so fordert die Mühlenkreis-SPD zum Beispiel die Einführung einer Vermögenssteuer.

Der Weg zu einer gerechteren Gesellschaft führt für die Sozialdemokrat*innen über einen aktiven Staat. In dem Antrag heißt es dazu: „All dies geht nur, wenn wir mit der neokonservativen Technokratie à la „There is no alternative“ (TINA) und ihrem finanzpolitischen Dogma brechen, das die schwarze Null zu einem Wert an sich erklärt. Eine schwarze Null kann je nach Konjunktur- und Finanzlage ein notwendiges Mittel sein, aber niemals ein Zweck sozialdemokratischer Politik. Zweck sozialdemokratischer Politik sind immer die Menschen mit ihren Interessen und Bedürfnissen.“

Micha Heitkamp, der gemeinsam mit Michael Buhre und Angelika Buttler als Delegierter der SPD Minden-Lübbecke nach Wiesbaden fahren wird, betont die europapolitischen Aspekte des Antrags: „Viele Menschen haben den Eindruck, die Europäische Union sei ein Projekt, von dem nur wenige Eliten profitieren. Wir wollen ein Europa schaffen, dass ein gutes, freies und selbstbestimmtes Leben für alle ermöglicht. Dafür sind Investitionen in die Zukunftschancen insbesondere der jungen Menschen in Europa notwendig. Der Rückzug auf vermeintliche ´nationale Interessen´ führt in eine Sackgasse und birgt sogar Gefahren für den Frieden in Europa. Europa muss jetzt zusammenrücken, auch um ein Gegengewicht zu den Feinden der Freiheit weltweit zu sein. Die dafür notwendigen Reformen werden seit Jahren von CDU und CSU blockiert. Ein konsequentes Eintreten für Europa gehört zu den wichtigsten Aufgaben bei der inhaltlichen Erneuerung der SPD.“

Angelika Buttler ergänzt, dass es für die Erneuerung der SPD neben der inhaltlichen Profilierung wichtig ist, die vielen neuen Mitglieder gut in die Partei zu integrieren: „Allein in Minden-Lübbecke haben wir seit Jahresbeginn 120 neue Mitstreiter*innen gewonnen, die sich aktiv in die Politik, in die SPD einbringen wollen. Wir müssen dafür sorgen, dass auch deren Interessen und Ideen einbezogen werden. Die Richtung ist dabei klar: Schon das Basisvotum zum Koalitionsvertrag hat gezeigt, dass keine andere Partei ihren Mitgliedern eine solch wichtige Rolle einräumt wie die SPD“.

Der Antrag lässt sich als Antrag O12 im Antragsbuch zum Parteitag nachlesen.

 
 

SocialMedia

    

Mitglied werden!

Mitglied werden!

Für Sie in Berlin

Für Sie in Düsseldorf

Jusos & SPD im Mühlenkreis



News der NRWSPD

Die NRWSPD sucht zum 01. September 2018 eine Kollegin/einen Kollegen für die geschäftsführende Betreuung der SPD-Unterbezirke Hamm und Unna.

Der Landesvorstand der NRWSPD schlägt dem Landesparteitag, der am 23.6. in Bochum stattfinden wird, eine Neubesetzung der nordrhein-westfälischen Parteispitze vor. Er nominiert hierfür Sebastian Hartmann (als Landesvorsitzender), Nadja Lüders (Generalsekretärin), Marc Herter, Elvan Korkmaz, Veith Lemmen, Sören Link, Dörte Schall (alle stellvertretende Landesvorsitzende) und André Stinka (Schatzmeister). Im Zuge dessen schlägt der Vorstand mit einem

Michael Groschek (61) kandidiert nicht erneut als Landesvorsitzender. Im Interview zieht er nach turbulenten Monaten und 17 Jahren Landespolitik Bilanz.

In seiner heutigen Sitzung hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig und bei einer Enthaltung folgenden Beschluss gefasst:

News der Bundes-SPD

Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag - auch für ein starkes Europa!

09.05.2018 14:21
Mehr bezahlbare Wohnungen .
Jeder Mensch hat bei uns Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Egal ob jung oder alt, Familie oder Single, in der Stadt oder auf dem Land. Darum sorgen wir für faire Mieten - zum Beispiel mit mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.

05.05.2018 16:04
Happy birthday, Karl!.
Karl Marx ist einer der wichtigsten Denker der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Doch welche Bedeutung haben seine Lehren heute? Zum 200. Geburtstag widmete die SPD dem berühmten Philosophen einen Festakt.

Die erste Frau an der Spitze der SPD. Und der Start in die inhaltliche und organisatorische Erneuerung. Die SPD schreibt ein neues Kapitel Parteigeschichte. Es geht um den Mut zum Fortschritt und um Solidarität als leitende Idee auf die großen Herausforderungen der Zeit.