Nachrichten zum Thema Bundespolitik
»5-Punkte, um unsere Zukunft zu finanzieren« – Impulse der NRWSPD zur zukünftigen Staats- und Landesfinanzierung
Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner Sitzung am 12. April 2024 »5-Punkte, um unsere Zukunft zu finanzieren« beschlossen. Am 16. April 2024 haben Prof. Dr. Jens Südekum (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf), Achim Post (Vorsitzender der NRWSPD) und Wiebke Esdar (Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe im Bundestag) den Beschluss der Presse vorgestellt.
Achim Post im DPA-Gespräch zum Jahresende
2023 war ein Jahr der großen Herausforderungen und dies wird auch das kommende Jahr sein. Im Gespräch mit der DPA schauen die Co-Vorsitzenden der NRWSPD Sarah Philipp und Achim Post auf das vergangene Jahr zurück und schauen auf das kommende Jahr. Neben der Europwahl geht es auch darum die NRWSPD zu modernisieren und zu stärken. Dabei ist es auch wichtig die Ampel in Berlin wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen.
“Das, was die Ampel in schwierigsten Zeiten abgeliefert hat, ist in der Sache vielfach wirklich in Ordnung. Aber das wurde im letzten Jahr zu oft von Streit überlagert. Hier müssen wir uns an die eigene Nase packen und schlicht besser werden. Man muss dazu kommen, sich bei allen unterschiedlichen Herangehensweisen sich schneller zu einigen. Dies ist eine große Aufgabe auch für die Ampel im kommenden Jahr und die SPD wird dazu ihren Beitrag leisten“, so Achim Post.
Kanzler gratuliert Achim Post
Nach der Wahl von Achim Post zum neuen SPD-Vize ließ es sich Olaf Scholz nicht nehmen, dem heimischen Bundestagsabgeordneten herzlich zu gratulieren. Achim Post gehört nunmehr zum engsten SPD-Führungskreis in Fraktion und Partei.
Auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin hatten die 600 Delegierten zunächst drei Leitanträge für die Modernisierung Deutschlands, für bessere Bildung und für eine verantwortliche Außenpolitik beschlossen.
Auf Initiative der beiden großen Landesverbände Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hat die Bundes-SPD darüber hinaus einen "Deutschlandtakt für alle" beschlossen, bei dem die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Mittelpunkt stehen sollen. Deshalb sind sich die heimischen Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe und dem angrenzenden Niedersachsen auch einig: "Das Neubauprojekt Bielefeld-Minden-Hannover steht exemplarisch für eine falsche Prioritätensetzung. Verbesserungen dürften nicht erst in mehreren Jahrzehnten umsetzbar sein, sondern Schritt für Schritt in den kommenden Jahren - gerade im ländlichen Raum.“
Zu den jetzt bekannt gewordenen Boni-Zahlungen der Bahnvorstände sagt Achim Post, im Bundestag für Haushalt und Finanzen zuständig: „Die Bahnvorstände sollten auf ihre Boni verzichten. Ich halte derart enorme Gehaltsaufschläge auf solche Spitzengehälter für unmoralisch.“
SPD-Bundesparteitag 2023
Deutschland, Europa und die Welt befinden sich seit einigen Jahren im ständigen Krisenmodus.
Nach der Corona-Pandemie überfiel Putin 2022 die Ukraine und seitdem herrscht dort Krieg. Dies führte in vielen Staaten zu hohen Energie- und Lebenshaltungskosten. Der Ampel ist es in den folgenden Wochen und Monaten gelungen die Energieversorgung unabhängig von Russland zu machen.
Vor wenigen Wochen drangen Hamas-Terroristen in Israel ein, verübten dort Terroranschläge und ermodeten und enführten unschuldige Menschen. Seitdem herrscht im Nahen Osten auch wieder Krieg. Berechtigterweise nimmt Israel sein Verteidigungsrecht in Anspruch und hat sich das Ziel gesetzt die mörderische Hamas zu zerstören, welche die eigene Bevölkerung als Schutzschild gegen die israelischen Verteidigungsmaßnahmen verwendet.
Die Welt steht in und vor großen Herausforderungen – nicht nur wenn es um den Frienden in der Welt geht, sondern auch wenn es um den Kampf gegen den Klimawandel geht. So auch Deutschland. Vor diesem Hintergrund fand am vergangenen Wochenende der ordentliche SPD-Bundesparteitag in Berlin statt.
Achim Post im NW-Interview nach dem SPD-Bundesparteitag
Beim SPD-Bundesparteitag in Berlin wurde der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post am vergangenen Freitag zum SPD-Bundesvize gewählt.
Im Gespräch mit Ingo Kalischek blickt Post auf den Bundesparteitag zurück.
NW vom 11.12.2023
Achim Post ist neuer SPD-Bundesvize
Der SPD-Bundesparteitag hat Achim Post am Freitag zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der Co-Vorsitzende der NRWSPD erhielt 78,3 Prozent der Stimmen.
Dazu erklärt Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD:
»Herzlichen Glückwunsch, Achim Post. Mit ihm hat die SPD einen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, der die Partei aus unterschiedlichen Blickwinkeln kennt und bestens vernetzt ist. Nicht zuletzt in den letzten Monaten hat er bewiesen, dass er Teamspieler ist und eine klare Vorstellung davon hat, wie sich eine erfolgreiche Sozialdemokratie für die Zukunft aufstellen muss.
Mit Achim Post gewinnt die engere Parteiführung einen Experten für Wirtschafts- und Industriepolitik, einen Kämpfer für Verteilungsgerechtigkeit und einen überzeugten Europäer. Die nordrhein-westfälische SPD freut sich über seine Wahl.«
Achim Post im Interview mit dem Westfalen-Blatt
In dieser Woche findet von Freitag bis Sonntag in Berlin der ordentliche Bundesparteitag der SPD statt. Auf dem Bundesparteitag will die SPD einen Plan für die Modernisierung des Landes beschließen. Dazu gehören eine aktive und nachhaltige Standort- und Industriepolitik, Zukunftsinvestitionen und ein Deutschlandpakt für Bildung. Neben der inhaltlichen Arbeit steht auch die Neuwahl des Parteivorstandes auf der Tagesordnung des Bundesparteitages.
Die NRWSPD hat Achim Post, ihren Vorsitzenden und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten, für einen Sitz als stellv. SPD-Bundesvorsitzenden im Bundesvorstand nominiert. Im Vorfeld des Bundesparteitages stellt sich Achim Post den Fragen von Ulrich Windolph und Andreas Schnadwinkel vom Westfalen-Blatt in Bielefeld.
Achim Post im MT-Gespräch
Im Gespräch mit dem MT schaut der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post unter anderem auf die die Situation der Ampel und die Lage der Kommunen.
Zum MT-Gespräch vom 27.11.2023
Achim Post im WDR 5 “Morgenecho” vom 24.10.23
Was sich seit Wochen und Monaten angedeutet hat ist seit gestern Gewissheit. Sarah Wagenknecht tritt aus der Linken aus und gründet mit einigen Gefolgsleuten eine eigene Partei. Dies gab Wagenkecht gestern in der Bundespressekonferenz offiziell bekannt.
Darüber hat das WDR 5 “Morgenecho” mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und NRWSPD-Landesvorsitzenden, Achim Post, in Interview gesprochen.
Schritt in die richtige Richtung: Genehmigungsbeschleunigungsgesetz beinhaltet keine Vorfestlegungen
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen, das auch die Bahnstrecke Hannover-Bielefeld betrifft. Mit dem Gesetz werden u. a. die Rahmenbedingungen zur Ertüchtigung des Schienennetzes im Rahmen eines Deutschland-Taktes festgelegt. Mit Blick auf die Strecke Hannover – Bielefeld geht aus dem Gesetz allein allerdings noch nicht klar genug hervor, dass damit keine Vorfestlegung für eine Neubautrasse getroffen wird.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Berghahn (Lippe), Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg-Schaumburg) begrüßen daher den begleitenden Entschließungsantrag, der Vorfestlegungen auf Trassen, konkrete Verläufe oder zu erreichende Geschwindigkeiten bzw. Fahrzeiten klar ausschließt. Zudem wird deutlich gemacht, dass für die weitere Planung und Umsetzung eines Deutschlandtaktes die Öffentlichkeitsarbeit und Dialogprozesse in den betroffenen Regionen gestärkt werden müssen.
Die heimischen Abgeordneten sind sich einig: “Gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben wir durchgesetzt, diesen Entschließungsantrag ins Parlament einzubringen. Damit wird klargestellt, dass es keine Vorfestlegung für eine Neubaustrecke zwischen Hannover und Bielefeld gibt. Das ist ein wichtiger Erfolg für die Menschen in unserer Region und stärkt die Interessen derjenigen, die von einer Neubautrasse betroffen wären.“
Die Abgeordneten abschließend: „Jetzt kommt es aber darauf an, am Ball zu bleiben. Wir setzen uns weiter intensiv für den trassennahen Ausbau ein und werden die politischen Abläufe sowie die planerischen Prozesse auch weiterhin kritisch begleiten. Ein Neubau der Bahntrasse wäre unwirtschaftlich, schlecht für die Umwelt und gegen die Interessen der Menschen vor Ort.“
“Wir brauchen einen Deutschlandpakt”
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post im Interview mit der NW zur politischen Stimmung im Bund, dem Handlungsbedarf in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und den Zielen der SPD.
Die CDU in Thüringen erweist sich als Brandbeschleuniger!
Am vergangenen Donnerstag hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, gemeinsam mit der dortigen AfD-Fraktion, eine Steuersenkung durchgesetzt. Gegenüber der Rheinischen Post kritisierte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD, Achim Post, das Vorgehen der Thüringer-CDU und den CDU-Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz:
„Es handelt sich nicht nur um ein Versagen der CDU in Thüringen, sondern insbesondere um ein Versagen von Herrn Merz als Partei- und Fraktionsvorsitzender. Er redet seit Monaten von einer Brandmauer zur AfD. Hier hat sich die CDU nicht als Brandmauer erwiesen, sondern als Brandbeschleuniger.“
Foto: © Olaf Kosinsky creator QS:P170,Q30108329 , https://bit.ly/3hhBeJW, bearbeitet, Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE – https://bit.ly/3Hx4Uxr
“Markus Söder stellt politische Macht über demokratischen Anstand”
Trotz der “antisemitischen Flugblatt”-Affäre hält der bayrische Ministerpräsident Markus Söder an seinem Vize Aiwanger fest. Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und NRWSPD-Vorsitzende Achim Post kritisierte gegenüber der DPA das Verhalten Söders:
„Markus Söder stellt politische Macht über demokratischen Anstand. Hubert Aiwanger ist bis heute eine ernsthafte Entschuldigung schuldig geblieben. Statt sich glaubwürdig zu erklären und Klarheit zu schaffen, stilisiert er sich zum Opfer einer vermeintlichen Kampagne gegen ihn. Indem Söder über dies alles hinwegsieht, legitimiert er die von Aiwanger versuchte Verkehrung der Verantwortung auch noch. Ich erwarte, dass Friedrich Merz und Hendrik Wüst eine klare Trennlinie zu diesem unwürdigen Gebaren von Söder und Aiwanger ziehen. Das gebietet der demokratische Anstand.“
Kurze Bewerbungsfrist für den USA-Austausch
Auch im Sommer 2023 können wieder Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP).
In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Schülerinnen und Schüler besuchen die High School. Die jungen Berufstätigen besuchen ein College und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.
Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die am 31. Juli 2023 mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind.
Junge Berufstätige und Auszubildende müssen bis zur Ausreise (Stichtag 31. Juli 2023) die Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen höchstens 24 Jahre alt sein.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) weist darauf hin, dass interessierte junge Leute sich bald entscheiden müssen: „Die Bewerbungen müssen bis zum 9. September 2022 bei der Austauschorganisation eingegangen sein.“
Interessierte finden die Bewerbungsunterlagen auf der Seite www.bundestag.de/ppp. Hier kann man sich auch online bewerben.
Milliardenschwere Entlastungen kommen
Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Regierung ein erstes, milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen. Weitere Entlastungen kommen in Kürze.
Die steigenden Energiepreise treffen viele Menschen hart. Deshalb hat das Kabinett am Mittwoch mehrere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg, auf die sich SPD, Grüne und FDP bereits vor dem Überfall Putins auf die Ukraine grundsätzlich geeinigt hatten: Bürger mit wenig Einkommen, aber auch alle Steuerzahler:innen und Unternehmen, bekommen staatliche Hilfe wegen der dramatisch gestiegenen Energiekosten. Außerdem wird der geplante Heizkostenzuschuss für Haushalte mit wenig Geld verdoppelt. Noch in dieser Woche will die Koalition weitere Entlastungen beschließen.
