Teil-Legalisierung von Cannabis kommt
Foto: pixabay.com

Der Bundesrat hat heute das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition passieren lassen. Damit werden der Konsum sowie der Besitz von Eigenbedarfsmengen sowie der Anbau für Erwachsene erlaubt. Ab Juli folgen dann die sogenannten Cannabis-Clubs, denen Anbau und begrenzte Abgabe von Cannabis an erwachsene Club-Mitglieder erlaubt wird.

Heike Baehrens:

"Ich freue mich, dass die Bundesländer diese Neuregelung nicht ausgebremst haben. Mit dem Cannabis-Gesetz erkennen wir die Realität an und leiten einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ein. Wir stellen den Gesundheitsschutz ins Zentrum unserer neuen Cannabispolitik und konzentrieren uns auf das, was wirklich bekämpft werden muss: den Schwarzmarkt.  Indem wir Konsumierende entstigmatisieren, haben wir endlich die Möglichkeit, sie mit Beratungs- und Hilfsangeboten auch zu erreichen.  Hierdurch wird der Weg frei für besseren Kinder- und Jugendschutz."

 
Weg frei für eine bessere Versorgung von Patientinnen und Patienten

Der Bundesrat hat heute dem Krankenhaustransparenzgesetz zugestimmt. Dies ist ein wichtiger Schritt für viele Kliniken, die nun kurzfristige Liquiditätshilfen erhalten können, und für eine bessere einsehbare Versorgung von Patientinnen und Patienten.

Dagmar Schmidt:

"Viele Kliniken stehen aktuell wirtschaftlich stark unter Druck. Ich bin sehr froh, dass heute der Weg für kurzfristige Liquiditätshilfen in Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro von den Ländern frei gemacht wurde. Kliniken bekommen die Hilfe, die sie benötigen. Es ist auch eine wichtige Weichenstellung, dass nach der Verzögerung im Vermittlungsausschuss der Bundesrat heute mit dem Transparenzgesetz konkrete Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten beschlossen hat. Sie können in Zukunft einfach erkennen, wo sie welche Versorgung und Leistung am besten bekommen können."

 
Wachstumschancengesetz setzt steuerliche Anreize für Investitionen und Innovationen
Foto: pixabay.com

Der Bundesrat hat nach einem langen Verhandlungsprozess und der zwischenzeitlichen Blockade der Union dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Damit ist der Weg frei für steuerliche Impulse zugunsten von Investitionen und Innovationen.

Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher:

„Der Bundesrat hat heute dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz zugestimmt. Damit ist nach einem langen Verhandlungsprozess und einer zwischenzeitlichen Blockade der Union der Weg frei für steuerliche Impulse zugunsten von Investitionen und Innovationen.

Das Entlastungsvolumen für die Unternehmen ist mit 3,2 Milliarden Euro zwar niedriger als von der Bundesregierung ursprünglich geplant. Die Maßnahmen leisten aufgrund ihrer hohen Zielgenauigkeit trotzdem einen wichtigen Beitrag zur Wachstumsstärkung.

Mit der befristeten Einführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter und der deutlichen Ausweitung der Sonderabschreibung für kleine und mittlere Unternehmen setzen wir direkt wirksame Investitionsanreize. Durch eine degressive Abschreibung für den Wohnungsbau und umfassende Verbesserungen der Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau leisten wir zudem einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Baubranche. Die Anhebung und Ausweitung der Forschungszulage stärkt die Forschung und Entwicklung in den Unternehmen.

Wichtig ist auch die im Gesetz enthaltene Änderung der Rentenbesteuerung, mit der eine drohende Doppelbesteuerung von Renten vermieden wird. Durch einen geringeren Anstieg des Besteuerungsanteils der Renten erfolgt eine vollständige Besteuerung der Rente erst für den Rentnerjahrgang 2058.

Durch die Einführung der Elektronischen Rechnung und weitere Regelungen gegen unfaire Gewinnverlagerungen ins Niedrigsteuerländer werden wichtige Schritte für mehr Steuergerechtigkeit unternommen.

Hervorzuheben ist schließlich, dass eine überproportionale Beteiligung der Kommunen an den Finanzierungskosten des Gesetzes abgewendet werden konnte. Auf diese Weise erhalten wir die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.“

 
Achim Post zum Beschluss des Bundesrates zum Wachstumschancengesetz
Foto: Susie Knoll/ Montage: NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Weg freigemacht für das Wachstumschancengesetz.  Mit dem Wachstumschancengesetz regen wir Wachstum für Unternehmen an und stärken damit den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sich im letzten Monat auf eine Beschlussempfehlung zum Wachstumschancengesetz einigen konnte, wurde dem Gesetz heute im Bundesrat zugestimmt.

Dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post:

“Heute ist ein guter Tag für Wachstum und wirtschaftliche Dynamik in unserem Land. Die Annahme des Wachstumschancengesetzes setzt sinnvolle, schnell wirksame Wachstumsimpulse für Betriebe und Beschäftigte frei.Mit der Einführung einer degressiven Abschreibung für Investitionen, mit einer verbesserten Sonderabschreibung für kleine und mittlere Unternehmen, einem erweiterten Verlustvortrag sowie einer ausgeweiteten steuerlichen Forschungszulage sieht das Wachstumschancengesetz erhebliche steuerliche Verbesserungen für Betriebe und Unternehmen vor.

Dass CDU und CSU das Wachstumschancengesetz bis zur letzten Minute aus sachfremder Parteitaktik blockiert und ein Scheitern riskiert haben, war unverantwortlich und zeigt einen gefährlichen Mangel an Ernsthaftigkeit in zentralen Fragen der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes.“

 
Aussetzung der Vier-Prozent-Quote für Brachflächen ist richtig

Die Bundesregierung hat sich auf das Aussetzen der Vier-Prozent-Quote von landwirtschaftlichen Brachflächen in diesem Jahr geeinigt.  Angesichts der Debatten um die Situation in der Landwirtschaft kommt die von der EU-Kommission eingeräumte Ausnahme zur rechten Zeit.

Susanne Mittag:

„Angesichts der Debatten um die Situation in der Landwirtschaft ist es richtig, in diesem Jahr erneut die von der EU-Kommission eingeräumte Ausnahme bei den verpflichtenden Flächenstilllegungen zu nutzen. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass ein Ziel der nichtproduktiven Flächen auf Ackerland unter anderem die ökologischen Effekte sind, die jetzt nicht unter den Tisch fallen dürfen. Auch aus diesem Grund ist es unbedingt erforderlich, den geplanten Ausbau der Grünlandregelungen endlich umzusetzen, auf die Grünlandbewirtschafter schon lange warten. Diese Anpassungen müssen rechtzeitig für 2025 stehen, damit die Landwirtinnen und Landwirte frühzeitig planen können.“

 
Europäisches Naturschutzgesetz ist großer Schritt für gesunde Ökosysteme

Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Meeren renaturiert werden.

Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin:

„Bis 2050 sollen alle europäischen Naturlandschaften in einem guten Zustand sein. Dieses Ziel dient dem Schutz unserer Artenvielfalt und der Erreichung der ambitionierten Klimaziele. Denn naturnahe Auen und Moore speichern mehr Wasser in der Landschaft und schützen vor Trockenheit und Hochwasser. Gesunde und widerstandsfähige Wälder speichern Treibhausgase und bieten Lebensraum für zahlreiche Arten. Das neue EU-Gesetz enthält auch verpflichtende Ziele für das Stadtgrün und die Beschattung. Dieses Regelwerk ist entscheidend im Kampf gegen das Artensterben und den Klimawandel. Zurzeit sind rund 80 Prozent der europäischen Ökosysteme nicht mehr intakt, da sie intensiv landwirtschaftlich genutzt, verschmutzt und versiegelt werden. Daher ist es eine gute Nachricht, dass sich die europäische Staatengemeinschaft trotz der andauernden Blockaden von konservativen Kräften für mehr Klima- und Naturschutz entschieden hat. Jetzt ist es wichtig, die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur schnell in Deutschland umzusetzen.“

 

 
Frauen leisten weiterhin Großteil von Sorgearbeit
Foto: pixabay.com

Heute ist Equal Care Day, der ein Schlaglicht auf die ungleiche Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern wirft. Frauen leisten in Deutschland viel mehr unbezahlte Arbeit als Männer, vor allem in der klassischen Hausarbeit und in der Pflege.

Leni Breymaier, frauenpolitische Sprecherin:

„Ohne private Sorgearbeit, sei es die Betreuung der Kinder oder die Pflege von Angehörigen, würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Die Care-Arbeit ist existenziell, erfährt aber nicht die Anerkennung, die sie verdient. Nach wie vor sind es Frauen, die den Großteil privater Care-Arbeit leisten. Dies hat gravierende Auswirkungen auf ihre Erwerbstätigkeit, Karrierechancen, wirtschaftliche Unabhängigkeit, finanzielle Absicherung im Alter und nicht zuletzt wegen Mehrfachbelastungen die Gesundheit. Das ist nicht gerecht und muss sich ändern.

Mit zahlreichen Maßnahmen stärken wir die gemeinsame Verantwortung für die Familie. Wir wollen eine Familienstartzeit einführen und planen eine zweiwöchige bezahlte Freistellung für den Partner oder die Partnerin nach der Geburt eines Kindes. Das Elterngeld soll weiterhin ein bewährtes Modell für Familien bleiben. Zudem unterstützen wir die Länder bei der qualitativen Verbesserung der Kindertagesbetreuung. Für pflegende Angehörige streben wir eine größere Flexibilität in der Zeiteinteilung an und werden hierzu die Gesetze zur Pflegezeit und Familienpflegezeit weiterentwickeln. Fehlanreize, wie das Ehegattensplitting, gehören abgeschafft.

Langfristig gilt es, Vollzeitarbeit neu zu definieren. Denn wenn Frauen nicht einen Teil ihrer Sorgearbeit an den Partner abgeben, wird das nichts mit der Gleichberechtigung. Ich bin froh, dass es den Equal Care Day gibt, denn er weist auf die ungleiche Verteilung bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern hin. Das Erkennen von Nachteilen schafft öffentliche Akzeptanz für notwendige Veränderungen, etwa bei Steuerklassen.“

 
Startschuss für eine neue Drogenpolitik
Foto: pixabay.com

Heute hat der Deutsche Bundestag die Entkriminalisierung von Cannabis für Erwachsene beschlossen und damit endlich einen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik eingeleitet. Mit dem Cannabisgesetz werden der Gesundheitsschutz sowie der Kinder- und Jugendschutz in den Fokus gerückt. Gleichzeitig dämmen wir den Schwarzmarkt ein, beenden die Kriminalisierung der Konsumierenden mit allen für sie negativen Folgen, kontrollieren die Qualität von Cannabis und verhindern die Weitergabe von verunreinigten Substanzen. Dieser Schritt löst nicht nur das Versprechen des SPD-Wahlprogramms ein, sondern ist ein Meilenstein für die Umsetzung einer modernen Drogen- und Suchtpolitik.

 
Wichtige Einigung im Bundesrat zum Transparenzgesetz für Kliniken

Bund und Länder haben sich gestern im Vermittlungsausschuss auf das Krankenhaustransparenzgesetz geeinigt. Das sichert den Kliniken schnell dringend benötigte Liquiditätshilfen. Außerdem können jetzt die notwendigen Strukturreformen für eine gute, flächendeckende medizinische Versorgung angegangen werden, sagt Dagmar Schmidt.

„Ich bin sehr erleichtert darüber, dass wir gestern im Vermittlungsausschuss zu einem Ergebnis gekommen sind. Denn das Vorhaben ist gut und richtig: Wir wissen, dass es Kliniken gibt, denen das Wasser finanziell gesehen bis zum Hals steht. Genau deswegen haben wir im Krankenhaustransparenzgesetz kurzfristige Liquiditätshilfen von bis zu 6 Milliarden Euro verankert. Damit fließt das Geld, das die Kliniken benötigen, jetzt viel schneller. Außerdem haben wir in einer Protokollerklärung eine Verbesserung des Landesbasisfallwerts zugesichert. Das bedeutet ganz konkret mehr Geld für die Krankenhäuser. Ich freue mich nun darüber, gemeinsam mit den Ländern die Diskussion über die notwendigen Reformschritte fortsetzen zu können, um eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für die Zukunft sicherzustellen.“

 
Unverbrüchlich an der Seite der Ukraine

Die Ampelfraktionen haben einen Entschließungsantrag zu weiteren Unterstützung der Ukraine formuliert. Damit unterstützt die Koalition die Bundesregierung in allen Fragen von Waffenlieferungen.

Nils Schmid:

„Wir stehen unverbrüchlich an der Seite der Ukraine. Mit unserem Antrag möchten wir als Parlamentarier Deutschlands humanitärer, wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung Nachdruck verleihen. Wir werden die Ukraine so lange wie notwendig unterstützen, bis sie die volle Souveränität über die von Russland besetzten Gebiete wiedererlangt hat. Die territoriale Integrität der Ukraine muss gesichert sein. Die Koalitionsfraktionen unterstützen die Bundesregierung in allen Fragen von Waffenlieferungen.“

 
Ein wichtiger Schritt für eine moderne Verwaltung: Beschluss zum Onlinezugangsgesetzes auf der Zielgeraden

Dunja Kreiser, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion;
Misbah Khan, zuständige Berichterstatterin der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Bundestagsfraktion;
Dr. Volker Redder, zuständiger Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion:

Wir freuen uns, dass die Änderung des Onlinezugangsgesetzes in der Sitzung des Innenausschusses diesen Mittwoch beschlossen wird. Dieser wichtige Schritt bei der andauernden Aufgabe der Verwaltungsmodernisierung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen und bürgernahen Verwaltung, die den Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft gerecht wird. 

 
Stabiler Preis für Deutschlandticket schafft Vertrauen
Foto: Didgeman/pixabay.com

Die heutige Verkehrsministerkonferenz hat sich darauf geeinigt, den Ticketpreis nicht zu erhöhen. Das ist das richtige Zeichen, sagt Isabel Cademartori.

„Das Deutschlandticket ist eine Revolution für den ÖPNV in Deutschland. Wir haben uns als SPD-Fraktion von Anfang an für einen stabilen Preis stark gemacht. Es ist das richtige Zeichen, den Ticketpreis jetzt nicht zu erhöhen. Denn umso mehr Menschen sich für ein Abo entscheiden, umso stabiler ist die Finanzierung. Nur ein konstanter Preis schafft Vertrauen. Trotzdem müssen die Länder über den Erfolg hinaus weitere Angebote zur Attraktivitätssteigerung schaffen, etwa zur Mitnahme von Kindern oder bei einer bundesweit einheitlichen Regelung für Sozialtickets.“

 
Lindners Vorschläge zum Kinderfreibetrag sind ungerecht
Foto: pixabay.com

Der Bundesfinanzminister will rückwirkend zum 1. Januar den Kinderfreibetrag anheben, nicht aber das Kindergeld. Das verletzt den Koalitionsvertrag, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix.

„Der diskutierte Vorschlag des Bundesfinanzministers Christian Lindner, lediglich den Kinderfreibetrag zu erhöhen, ist nicht nur gesellschaftlich ungerecht, sondern steht auch im Gegensatz zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

Der überwältigende Teil der Eltern erhält lediglich das Kindergeld als Unterstützung, während nur Familien mit vergleichsweise hohen Einkommen überhaupt vom Kinderfreibetrag profitieren. Diese Lücke wollen wir schließen und nicht weiter vergrößern.

Mit den ersten Schritten hin zu einer Kindergrundsicherung haben wir begonnen, diesen Weg zu gehen. Grundsätzlich begrüßen wir finanzielle Entlastungen für Familien, aber eine Erhöhung des Kinderfreibetrages für wenige – ohne gleichzeitige Erhöhung des Kindergeldes für die breite der Gesellschaft – lehnen wir entschieden ab. Entsprechende Vorschläge des Bundesfinanzministers, wie beides gelingen kann, werden wir sehr konstruktiv im Bundestag begleiten.“

 
Demonstrationen sind überwältigende Botschaft
Kundgebung in Minden am 19.01.2024 / Foto: A. Hain

Die Vielzahl an Demonstrationen deutschlandweit gegen Rechtsextremismus sind ein wichtiges Signal. Mit Blick auf die Europa-Wahl zeigt sich ganz klar, dass sich unsere europäischen Partner auf ein demokratisches Deutschland verlassen können.

Achim Post:

„Von den Demonstrationen in den letzten Tagen und an diesem Wochenende geht eine überwältigende Botschaft für Freiheit und Demokratie in Deutschland und in Europa aus. Die übergroße demokratische Mehrheit zeigt, dass sie weder unser Land noch Europa den Nationalisten und Rechtsextremen überlassen wird. Angesichts der in diesem Jahr bevorstehenden Europawahl ist dies ein umso wichtigeres Signal. Und auch das zeigen die Demonstrationen: Unsere europäischen Partner und Freunde können sich auf das demokratische und europäische Deutschland weiter verlassen.“

 
Rückenwind für unsere Wirtschaft und Gesellschaft
Foto: pixabay.com

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz veröffentlicht hat. Damit beginnt ein wichtiger Prozess, um Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter:

„Ich freue mich, dass das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf zur Bürokratieentlastung veröffentlicht hat. Das ist der Auftakt für den notwendigen und richtigen Prozess, unsere Rechtsordnung und bürokratische Verfahren neu zu denken und auf Effizienz zu überprüfen. Damit werden wir die Wirtschaft, unseren Mittelstand und die Gesellschaft insgesamt entlasten und für notwendigen Rückenwind sorgen. Die Bürokratieentlastung ist neben anderen Programmen zur Förderung unserer Wirtschaft ein entscheidender Baustein. Derzeit bereiten wir uns intern auf das parlamentarische Verfahren vor. Neben den Vorschlägen aus der Bundesregierung wollen wir hier auch eigene Vorschläge aus der SPD-Bundestagsfraktion einbringen.

Zanda Martens, zuständige Berichterstatterin:

„Bürokratieabbau bedeutet für uns nicht, einzelne Paragraphen symbolisch zu streichen, sondern Prozesse von Anfang bis Ende neu zu denken, um nachhaltig zu entlasten. Das wollen wir mit dem nun vorliegenden Gesetz auf nationaler Ebene erreichen, aber auch mit Initiativen auf europäischer Ebene.

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, zwischen unnötiger Bürokratie und Normen, die Schutzstandards betreffen, zu unterscheiden. Notwendige Bürokratieentlastung darf nicht zum Abbau von Schutz- und Sozialstandards führen. Damit echter Bürokratieabbau kein Wunschdenken bleibt, müssen wir ergebnisorientiert vorgehen und die Perspektive der Betroffenen, also von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen, einnehmen.  Wir sind sowohl mit der Bundesregierung als auch mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft in einem guten und konstruktiven Austausch und freuen uns über weitere proaktive Vorschläge.“

 

News: Bundestag

News: Landtag

News: Europa

News der Bundes-SPD

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

Weitere Meldungen

News der NRWSPD

NRWSPD
In Eschweiler hat man es geschafft, den Wunsch nach neuem Wohnraum und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Wie das gelungen ist, hat uns Aaron Möller anhand des Baugebiets Vöckelsberg gezeigt.

Wie der WDR gestern berichtete, fordert die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU in NRW, Angela Erwin, eine Beschränkung des Streikrechts. Hierzu erklären Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD, und

Die Frauenstraße Nummer 24 ist eine bekannte Adresse in Münster. Kein Wunder, schließlich hat das Haus eine bewegte Vergangenheit. Denn zwischen den Jahren 1973 und 1981 war das Haus besetzt - seine Besetzung gilt als eine der längsten in der Geschichte der Bundesrepublik.

Weitere Meldungen

Termine

Alle Termine öffnen.

13.04.2024, 09:30 Uhr Stadtverbandsversammlung

17.04.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen

18.04.2024, 18:00 Uhr OV-Treffen SPD Bad Oeynhausen-Lohe

18.04.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste

04.05.2024, 15:00 Uhr Spielplatzfest des SPD OV Am Wiehen

15.05.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

16.05.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste

25.05.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen

12.06.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen mit Grillen

20.06.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste mit Grillen

04.07.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen

Alle Termine

SocialMedia - Newsroom

  • Datenschutz

    Auf unserer Webseite werden Inhalte von unseren SocialMedia-Kanälen angezeigt (Social Feed). Dafür nutzen wir das Plugin „Curator“ von Curator.io (Datenschutzerklärung des Plugins). Für diesen Dienst werden Daten aus verschiedenen SocialMedia-Plattformen ausgelesen und auf der Webseite anzeigt und verlinkt.

  • Neues aus SocialMedia

Mitglied werden!

Kreis-SPD & Jusos

AfA & AG60plus

Ihr Abgeordneter in Berlin

  

Ihre Abgeordneten in Düsseldorf

Cloud

Die SPD in den Netzwerken

Zu den Profilen und Seiten: