14.12.2015 in Kreistagsfraktion von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Flüchtlinge auch im Mühlenkreis ein Schwerpunktthema

 

Auch das Thema Flüchtlinge beschäftigt die Minden-Lübbecker Politik, so auch beim Pressegespräch mit den Kreistagsfraktionen der SPD und CDU zum Haushalt 2016.

Beide Fraktionen machten deutlich, dass Bildung ein wichtiger Baustein bei der Integration ist und es sei gut, dass der Kreis mit den Förderschulen und Berufskollegs gut aufgestellt sei und man hier Auffangklassen bilden werde, um die Kinder und Jugendlichen eine Bildungsperspektive zu bieten. 

Eine große Herausforderung ist die unbegleiteten Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Derzeit fallen 66 Kinder in diese Betreuung. Bis Jahresende wird mit 84 Kindern und Jugendlichen gerechnet. "Wir brauchen Raum und Fachpersonal, so der stellv. Landrat Reinhard Wandtke (SPD). Besonders bei den kleineren Jugendämtern im Kreis erwartet man Probleme - Hier gestalte sich die Personalfindung mit geeigneten Fachkräften schwierig, machte Wandtke deutlich und man "stehe hier erst am Anfang."

Auch in den kommenden Monaten werden die Flüchtlinge ein Schwerpunktthema der Politik sein. Hier steht besonders die Unterbringung im Fokus. 

 

14.12.2015 in Kreistagsfraktion von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Keine Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage für 2016

 

Am heutigen Montag berät der Kreistag den Haushalt 2016. Nach dem Willen der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD soll die allgemeine Kreisumlage im Haushaltsjahr 2016 nicht erhöht werden, dies machten die beiden Kooperationsparteien während eines Pressegespräches vor einigen Tagen deutlich. Damit folgt man den Wünschen der Mitgliedskommunen, die eine Umlagenerhöhung kritisch sehen.

Bericht des Westfalen-Blatts vom 09.12.2015

 

11.03.2015 in Kreistagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Kreishaushalt 2015 mit Stimmen von SPD, CDU und Grünen beschlossen

 

Am Montag wurde der Kreishaushalt 2015 beschlossen. Bereits am Freitag haben SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock deutlich gemacht, dass es kaum Spielraum im Haushalt 2015 gibt.

Das Gesamtvolumen des Kreishaushaltes beträgt 434 Millionen Euro und die Kämmerei kann für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt für 2015 vorlegen. Allerdings nimmt der Kreis für 2015 Nettokredite in Höhe von 1,1 Millionen Euro auf. Die Kreisumlage bleibt stabil bei 38,7 Prozent. 

Landrat Dr. Ralf Niermann begründete die Neuverschuldung mit unaufschiebbare und dringend notwendige Investitionen, auf die nach eingehender Prüfung nicht verzichtet werden kann. Wie schon Birgit Härtel am Freitag, machte auch der Landrat in seiner Rede deutlich, dass „der Finanzbedarf des Kreises hoch und fremdbestimmt sei“. Niermann verwies darauf, dass die Landschaftsumlage und die Sozialtransferaufwendungen rund 75 Prozent der Kreisaufwendungen ausmachen und „dieser Bereich einen nahezu ungebremste Kostenentwicklung nach oben zu verzeichnet“.

In den Haushaltsreden waren sich alle Fraktionen einig, dass die Haushaltskonsolidierung im Fokus stehen muss.

Zwar sei der Haushalt für 2015 ausgeglichen, dieser sei aber mit „Risiken behaftet und auf Kante genäht“, wie SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel in ihrer Haushaltsrede deutlich machte und der CDU-Fraktionsvorsitzende Detlef Beckschewe unterstrich in seiner Haushaltsrede, dass man „gemeinsam mit der Kreisverwaltung eine strategische Haushaltskonsolidierung auf den Weg bringen wolle“. 

In der abschließenden Abstimmung stimmten SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Haushalt zu. Die Fraktionsgemeinschaft von FWG und Piraten, sowie die Linke enthielten sich der Stimme. Nur die FDP und die Fraktionsgemeinschaft aus UWG und AfD stimmten gegen den Haushaltsentwurf für 2015. 

Mehr zum Thema:
Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Birgit Härtel

 

28.06.2014 in Kreistagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Birgit Härtel neue Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion

 

Minden-Lübbecke. Anlässlich ihrer konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl hat die neue, um eines auf 21 Mitglieder angewachsene SPD-Kreistagsfraktion eine neue Führung gewählt: Neue Vorsitzende ist die bisherige Stellvertretende Landrätin Birgit Härtel. Sie ist damit Nachfolgerin von Ulrich Kaase, der nach 10 Jahren als Vorsitzender und mehr als 20jähriger Vorstandstätigkeit nicht mehr für den Vorstand kandidierte.

Birgit Härtel zur Seite stehen künftig als neugewählter Stellvertretender Vorsitzender Hans-Jürgen Weber sowie die im Amt bestätigte Stellvertretende Vorsitzende Ute Horstmann.

Zum Fraktionsgeschäftsführer wurde erneut Ulrich Pock gewählt, neue Fraktionskassiererin ist Ulrike Grannemann, neuer Schriftführer ist Thomas Darlath.

Den Vorstand komplettieren als neue Beisitzerin Ruth Schürmann und als wiedergewählte Beisitzer Axel Brauckmüller und Wilhelm Riesmeier. Beratendes Vorstandsmitglied wird zudem aller Voraussicht nach Reinhard Wandtke: Ihn schlagen die Sozialdemokraten dem Kreistag am 30. Juni zur Wahl als Stellvertretenden Landrat vor.

 

10.03.2014 in Kreistagsfraktion von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

„Gesellschaftliche Teilhabe vor Ort organisieren“

 

SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke zu Besuch im Mindener Café Klee des Wittekindshofes

Minden. „Teilhabe, Vielfalt, Liebe, Fachlichkeit, Zuverlässigkeit: Das ist das handlungsleitende Bild für alle unsere Angebote und Aktivitäten“. Mit dieser Beschreibung skizzierte der Vorstandssprecher des Wittekindshofes Prof. Dr. Dierk Starnitzke (auf dem Foto ganz rechts) anlässlich eines Informationsbesuches der SPD-Kreistagsfraktion unter der Leitung ihres Vorsitzenden Ulrich Kaase ( auf dem Foto 7.v.l. ) im Mindener Café Klee den grundsätzlichen Anspruch der Stiftung Wittekindshof.

Das  Wittekindshofer Kontakt- und Informationszentrum (KIZ) Café Klee ist das erste KIZ mit festen Kooperationspartnern, es wird gemeinsam mit der Mindener Diakonie Stiftung Salem betrieben und bietet fünf Schwerpunkte: Café, Begegnung, Beratung, Freizeit- und Bildungsangebote.

 

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News der NRWSPD

Heute steht der Vorwurf im Raum, die CDU-Umweltministerin habe den Landtag getäuscht. Dazu erklärt sich unser Landesvorsitzender Michael Groschek.

Zur personellen Neuaufstellung der NRWSPD erklärt ihr Vorsitzender, Michael Groschek:

"SPD gemeinsam erneuern!" - So heißt der Antrag, der von der NRWSPD für den Bundesparteitag am 22. April eingereicht wurde. Hier folgt der Wortlaut.

Weiterer Fahrplan zur Erneuerung der NRWSPD: Landesparteitag am 23.06.2018 / engere Parteiführung entwickelt Personalvorschlag für Besetzung der Parteispitze / Prozess der inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung wird weiter vorangetrieben

News der Bundes-SPD

Die erste Frau an der Spitze der SPD. Und der Start in die inhaltliche und organisatorische Erneuerung. Die SPD schreibt ein neues Kapitel Parteigeschichte. Es geht um den Mut zum Fortschritt und um Solidarität als leitende Idee auf die großen Herausforderungen der Zeit.

05.04.2018 16:01
Die SPD wächst.
2017 war ein Rekordjahr für die Mitgliederentwicklung der SPD. Und der Trend hält 2018 an. Damit ist die SPD weiter deutlich die mitgliederstärkste Partei in Deutschland.

Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag setzen wir dafür das Startsignal, beschließen ein neues Arbeitsprogramm und wählen eine neue Parteivorsitzende. Wir freuen uns auf einen spannenden Parteitag! Herzlich willkommen in Wiesbaden!

Kinder erziehen, Angehörige pflegen, sich weiterbilden oder einfach mal kürzer treten: Es gibt viele Gründe, weshalb Beschäftigte vorübergehend von Vollzeit auf Teilzeit wechseln. Viele möchten später ihre Stundenzahl wieder erhöhen - stecken aber fest. Das will die SPD in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung ändern.