„FDP-Kritik an Pflegereform in NRW ist dreist und unverständlich“

„Das Landespflegegesetz ist in Nordrhein-Westfalen auf dem richtigen Weg“, zieht Inge Howe, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW, ihr Fazit nach der Expertenanhörung im Landtag. Zur Debatte steht der Gesetzentwurf, der das bisherige Landespflegegesetz sowie das Wohn- und Teilhabegesetz ändert und zusammenführt. 

„Leben im Alter darf nicht länger ein Angstthema sein! Bei dem neuen Gesetz geht es deshalb um neue, kleinere Wohngruppen und um selbstbestimmtes Wohnen in den eigenen vier Wänden auch im Alter. Jeder soll selbst entscheiden mit wem, wie und wo er leben möchte. Das bisherige Votum der Sachverständigen ist vorwiegend positiv. Die Expertenanhörung wird noch ausgewertet, Änderungen am Entwurf sind im Nachgang möglich.

In dem neuen Landespflegegesetz geht es um eine Stärkung der ambulanten Versorgung, kleinere Wohn- und Pflegeeinheiten, eine stärkere Ausrichtung auf eine Quartiersentwicklung mit Versorgungssicherheit für Ältere und Menschen mit Unterstützungsbedarf sowie mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Bürokratische Vorschriften für sogenannte Senioren-WGs sollen vereinfacht werden. Allerdings haben bis 2018 die Träger von Pflegeheimen noch die Gesetzesvorgaben der schwarz-gelben Vorgängerregierung abzuarbeiten: Bis dahin müssen 80 Prozent der Wohnungen aus Zwei- und Vier-Bett-Zimmer in Ein-Bett-Zimmer umgewandelt sein. Umso dreister ist die Kritik aus der FDP, die sich jetzt für ‚praktikable Übergangsfristen‘ ausspricht, weil sie ‚Versorgungs-engpässe in der stationären Pflege‘ befürchtet. Dabei haben die Liberalen mit dem jetzigen Wohn- und Teilhabegesetz genau diese Fristen im Jahr 2008 selbst verabschiedet.“

 
Politische Partizipation von Senioren weiter verstärken

Der NRW-Landesvorstand der AG 60plus unterstützt den gemeinsamen Appell der Landesseniorenvertretung und des Städte- und Gemeindebundes NRW zum Ausbau der politischen Mitwirkung der Älteren in unserer Gesellschaft. Wir brauchen verstärkte Impulse und die Schaffung neuer Möglichkeiten für eine aktive Gestaltung der Seniorenpolitik durch und mit den Älteren vor Ort und in den Regionen.

Ein zielgerichteter Ausbau der politischen Partizipation älterer Menschen an kommunalen Projekten und Entscheidungen liegt im Interesse aller örtlichen Gemeinschaften. Die Pflicht zur Bildung von Seniorenvertretungen sollte daher in der NRW-Gemeindeordnung verankert werden.

Die vorhandenen Seniorenvertretungen des Landes und der Kommunen beweisen durch ihre Mitwirkung, dass unsere Städte und Gemeinden erfolgreich zur sozialen Heimat für Jung und Alt werden können. Dieser Weg muss nach Meinung des AG 60plus-Landesvorstandes weiter unterstützt und noch stärker gefördert werden. Wir freuen uns als AG 60plus NRW, dass die Landeseniorenvertretung und der Städte- und Gemeindebund unsere Forderung aufgreift.

 
Wohnen und Leben im Alter

Arbeitskreis „Leben und Wohnen“ der AG 60 plus besichtigte Life House

WEHDEM (hm) Wohnen und Leben im Alter war Thema bei der jüngsten Zusammenkunft des neu gegründeten Arbeitskreises „Leben und Wohnen“ der AG 60 plus der SPD. Die Mitglieder wollten sich ein Bild des Stemweder Angebotes für Senioren machen und trafen sich am Donnerstagnachmittag im Life House in Wehdem.

Während des gemütlichen Kaffeetrinkens stellte Günter Bohne die Senioren- und Pflegeeinrichtungen in Stemwede kurz vor. „Alle Einrichtungen in Stemwede, seien sie in Wehdem, Levern, Haldem oder Dielingen, werden privat geführt. Großer Wert wird auf das Miteinander gelegt, schließlich kennt man sich untereinander.“ Weiter führte Bohne an, dass allen Einrichtungen ein ausgezeichneter Ruf vorauseile. Gerade aus der Sicht heraus, dass es früher auf dem Lande üblich war, in Generationen zusammen zu wohnen, waren die Mitglieder, die zu diesem Treffen aus Bad Oeynhausen, Pr. Oldendorf, Porta Westfalica, Hille und Minden zusammen gekommen waren, beeindruckt, welch umfangreiches Angebot Stemwede für die ältere Generation bietet.

 
Wohnen und Leben im Alter

Arbeitskreis „Leben und Wohnen“ der AG 60 plus besichtigte Life House

WEHDEM (hm) Wohnen und Leben im Alter war Thema bei der jüngsten Zusammenkunft des neu gegründeten Arbeitskreises „Leben und Wohnen“ der AG 60 plus der SPD. Die Mitglieder wollten sich ein Bild des Stemweder Angebotes für Senioren machen und trafen sich am Donnerstagnachmittag im Life House in Wehdem.

Während des gemütlichen Kaffeetrinkens stellte Günter Bohne die Senioren- und Pflegeeinrichtungen in Stemwede kurz vor. „Alle Einrichtungen in Stemwede, seien sie in Wehdem, Levern, Haldem oder Dielingen, werden privat geführt. Großer Wert wird auf das Miteinander gelegt, schließlich kennt man sich untereinander.“ Weiter führte Bohne an, dass allen Einrichtungen ein ausgezeichneter Ruf vorauseile. Gerade aus der Sicht heraus, dass es früher auf dem Lande üblich war, in Generationen zusammen zu wohnen, waren die Mitglieder, die zu diesem Treffen aus Bad Oeynhausen, Pr. Oldendorf, Porta Westfalica, Hille und Minden zusammen gekommen waren, beeindruckt, welch umfangreiches Angebot Stemwede für die ältere Generation bietet.

 
"Geldfragen im Alter"

Veranstaltung der SPD-Senioren in Bad Holzhausen, "Haus des Gastes" am 6. Okt. 2010

Die Seniorenarbeitsgemeinschaft "60Plus" im SPD-Unterbezirk Minden-Lübbecke hatte zu einer Veranstaltung "Geldfragen im Alter" nach Preußisch Oldendorf-Bad Holzhausen in das dortige "Haus des Gastes" eingeladen.

Der AG-Vorsitzende Dieter Pohl konnte dazu Sven Kopelke von der Sparkasse Minden-Lübbecke sowie Holger Becker von der Volksbank Lübbecke begrüßen.

Teilnehmer aus der Arbeitsgemeinschaft und weitere Themeninteressierte waren aus dem ganzen Kreisgebiet nach Lübbecke gekommen.

Die Referenten beantworteten sachkundig viele Fragen aus den Gebieten "Örtliche Geldversorgung", Testament und Nachlassübertragung", "Sichere und mögliche Geldanlagen sowie "Zugriff auf Kredite und Haftung".

Zudem wurden Themen wie "Pflegebedürftigkeit" und "Finanzielle Belastung der Alterspflege für Angehörige" angesprochen und diskutiert.

 
"Geldfragen im Alter"

Veranstaltung der SPD-Senioren in Bad Holzhausen, "Haus des Gastes" am 6. Okt. 2010

Die Seniorenarbeitsgemeinschaft "60Plus" im SPD-Unterbezirk Minden-Lübbecke hatte zu einer Veranstaltung "Geldfragen im Alter" nach Preußisch Oldendorf-Bad Holzhausen in das dortige "Haus des Gastes" eingeladen.

Der AG-Vorsitzende Dieter Pohl konnte dazu Sven Kopelke von der Sparkasse Minden-Lübbecke sowie Holger Becker von der Volksbank Lübbecke begrüßen.

Teilnehmer aus der Arbeitsgemeinschaft und weitere Themeninteressierte waren aus dem ganzen Kreisgebiet nach Lübbecke gekommen.

Die Referenten beantworteten sachkundig viele Fragen aus den Gebieten "Örtliche Geldversorgung", Testament und Nachlassübertragung", "Sichere und mögliche Geldanlagen sowie "Zugriff auf Kredite und Haftung".

Zudem wurden Themen wie "Pflegebedürftigkeit" und "Finanzielle Belastung der Alterspflege für Angehörige" angesprochen und diskutiert.

 
Besichtigung des Mehrgenerationenhauses in Lübbecke

Der Arbeitskreis "Leben und Wohnen" der AG 60plus, unter Leitung Waltraud Fangmeyer, war am 10. Juni zu Gast im Mehrgenerationenhaus in Lübbecke - Das Haus ist eines der 500 Mehrgenerationenhäuser in ganz Deutschland.

Anke Elsing, die Leiterin der Begegnungsstätte, führte die Teilnehmer durch das Anwesen und machte eindrucksvoll sehr deutlich, dass das Haus das Miteinander und die gegenseitige Unterstützung der Generationen im hohen Maße fördert.

Egal ob Jung oder Älter, die angebotenen Dienstleistungen kommen allen zugute, alle Altergruppen haben und finden in den offenen Tagestreffpunkten ihren Platz.

 
Rentenbesteuerrung & das Alterseinkünftegesetz

Infoartikel des SPD Ortsvereins Rehme

Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung waren schon immer steuerpflichtig; bis 2004 wurden sie jedoch nur mit dem sog. Ertragsanteil steuerlich erfasst. Seit 2005 wird die Besteuerung der Renten durch das Alterseinkünftegesetz neu geregelt. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002. Das Gericht hat die bisherige unterschiedliche Besteuerung von Renten (nur mit dem Ertragsanteil) und Pensionen (in voller Höhe steuerpflichtig) für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer Neuordnung ab dem 1. Januar 2005 verpflichtet.

Das Alterseinkünftegesetz sieht den stufenweisen Übergang zur nachgelagerten Besteuerung von Renteneinkünften bis zum Jahr 2040 vor. Nachgelagerte Besteuerung bedeutet, dass Renten erst dann versteuert werden, wenn sie im Alter ausgezahlt werden. Dafür bleiben die während der Erwerbstätigkeit eingezahlten Beiträge zum Aufbau der Altersversorgung unversteuert.

Der Übergang zur nachgelagerten Besteuerung und zur Steuerfreistellung der Altersvorsorgeaufwendungen erfolgt schrittweise. Das heißt, dass ab dem Jahr 2040 Renten und Pensionen steuerrechtlich gleich behandelt werden. Die lange Übergangsphase ist notwendig, da die im Falle der sofortigen Einführung eintretenden massiven Steuerausfälle für die öffentlichen Haushalte nicht tragbar wären. Außerdem wird durch den Übergangszeitraum eine doppelte Besteuerung der Altersvorsorgebeiträge und Renten vermieden.

 

News: Bundestag

News: Landtag

News: Europa

News der Bundes-SPD

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

Weitere Meldungen

News der NRWSPD

NRWSPD
In Eschweiler hat man es geschafft, den Wunsch nach neuem Wohnraum und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Wie das gelungen ist, hat uns Aaron Möller anhand des Baugebiets Vöckelsberg gezeigt.

Wie der WDR gestern berichtete, fordert die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU in NRW, Angela Erwin, eine Beschränkung des Streikrechts. Hierzu erklären Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD, und

Die Frauenstraße Nummer 24 ist eine bekannte Adresse in Münster. Kein Wunder, schließlich hat das Haus eine bewegte Vergangenheit. Denn zwischen den Jahren 1973 und 1981 war das Haus besetzt - seine Besetzung gilt als eine der längsten in der Geschichte der Bundesrepublik.

Weitere Meldungen

Termine

Alle Termine öffnen.

13.04.2024, 09:30 Uhr Stadtverbandsversammlung

17.04.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen

18.04.2024, 18:00 Uhr OV-Treffen SPD Bad Oeynhausen-Lohe

18.04.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste

04.05.2024, 15:00 Uhr Spielplatzfest des SPD OV Am Wiehen

15.05.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

16.05.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste

25.05.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen

12.06.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen mit Grillen

20.06.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste mit Grillen

04.07.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen

Alle Termine

SocialMedia - Newsroom

  • Datenschutz

    Auf unserer Webseite werden Inhalte von unseren SocialMedia-Kanälen angezeigt (Social Feed). Dafür nutzen wir das Plugin „Curator“ von Curator.io (Datenschutzerklärung des Plugins). Für diesen Dienst werden Daten aus verschiedenen SocialMedia-Plattformen ausgelesen und auf der Webseite anzeigt und verlinkt.

  • Neues aus SocialMedia

Mitglied werden!

Kreis-SPD & Jusos

AfA & AG60plus

Ihr Abgeordneter in Berlin

  

Ihre Abgeordneten in Düsseldorf

Cloud

Die SPD in den Netzwerken

Zu den Profilen und Seiten: