Nachrichten zum Thema Unterbezirk
Frauen müssen in der Kommunalpolitik deutlich sichtbarer und hörbarer werden!
Frauen müssen in der Kommunalpolitik deutlich sichtbarer und hörbarer werden. Schließlich betreffen die örtlichen und gesellschaftlichen Themen sie im gleichen Maße wie ihre männlichen Mitstreiter.
Dazu trafen sich am Samstag rund 40 SPD-Frauen und Interessierte bei einem Konvent im 'Le Filou' in Hille-Rothenuffeln. Vier Stunden lang wurde in Workshops zu Themen wie "gute Vernetzung", "Vereinbarkeit von Politik, Arbeit und Familie", "Möglichkeiten der politischen Weiterbildung" und weiteren Punkten diskutiert. Wertvolle Unterstützung erhielten die Frauen dabei von Sarah Philipp, Co-Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Christina Weng, SPD-Landtagsabgeordnete im Kreis Minden-Lübbecke und Miriam Welz, Vorsitzende der SPD Frauen in OWL. In einer Podiumsrunde und anschließend an den Thementischen hatten die Frauen Gelegenheit zum Austausch mit den Politikerinnen, die viele Fragen beantworteten und wichtige Impulse gaben. Während des Konvents wurde durchgängig eine gut genutzte Kinderbetreuung angeboten.
Susanne Schnake, stellvertretende Vorsitzende der SPD Minden-Lübbecke, zeigte sich sehr zufrieden über diesen gelungenen Auftakt, um noch mehr Frauen zur Mitgestaltung der Kommunalpolitik zu ermutigen. „Jetzt heißt es die Ergebnisse des Tages zu bündeln und ans Werk zu gehen, um uns auch im Hinblick auf die kommenden Kommunalwahlen gut aufzustellen“, so Schnakes abschließender Appell an die Teilnehmerinnen.
Kevin Kühnert beim Jahresempfang der Mühlenkreis-SPD zu Gast
Auch in diesem Jahr hat die Mühlenkreis-SPD wieder zum Jahresempfang eingeladen. Der diesjährige Empfang fand in der Alten Gießerei in Espelkamp statt. Als Ehrengast durften die Minden-Lübbecker Sozialdemokrat*innen und die anwesenden 400 Gäste den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert begrüßen.
Auch in diesem Jahr stand der persönliche Austausch mit dem Ehrengast, dem heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten im Fokus, aber es wurde auch auf die aktuelle politische Lage geschaut. So zum Beispiel auch die Kritik der Landwirte an den geplanten Streichungen im Landwirtschaftsbereich aufgrund der angespannten Haushaltslage des Bundes oder die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, die - seit Bekanntwerden des Treffens von Rechtsexstremisten in Potsdam - seit Wochen bundesweit stattfinden.
Um die Landwirtschaft ging es schon vor dem Jahresempfang als sich Kevin Kühnert und der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post rund 70 Landwirten stellten, die zur ehem. Industrieanlage in Espelkamp gekommen waren und ihre Sorgen und die aktuell schwierige Lage der Landwirtschaft darstellten. Kevin Kühnert unterstich in seiner Reaktion auf die Darstellung der Landwirte die Wichtigkeit des Dialogs und appellierte an alle, im Gespräch zu bleiben und diesen zu intensivieren. Kühnert machte klar, dass alle Diskussionen auf Fakten basieren sollten und transpartent geführt werden müssen und dies betrifft nicht nur Landwirtschaft, sondern auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen wo es dringenden Handlungsbedarf gibt.
In seiner einstüdigen Rede machte Kühnert eine große Rundreise durch die unterschiedlichsten Themen der Politik und die aktuellen Herausforderungen, auf denen die Politik Anworten finden müsse. In seiner Rede ging Kühnert auch auf die aktuelle Haushaltslage ein und erteilte Forderungen nach einer verschärften Sparpolitik eine Absage und machte deutlich, dass der Staat handlungsfähig bleiben und Investitionen auf den Weg bringen muss, denn nur nur sichert man die Zukunftsfähigkeit des Landes und stärkt so den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Dieser Zusammenhalt sei auch im Kampf gegen Demokratiefeinde notwendig. Und dazu braucht es auch einen ständigen Dialog bei dem man Kompromisse erarbeitet und für unterschiedliche Perspektiven und Bedürfnisse müsste es einen Interessenausgleich geben.
Berichte der heimischen Presse:
NW vom 19.02.2024
WB vom 19.02.2024
Neuaufstellung an der Spitze des SPD-Kreisverbandes in 2024
Der Kreisverband der SPD Minden-Lübbecke wird sich an der Spitze im Jahr 2024 neu aufstellen. Nach dann 23 Jahren als Kreisvorsitzender tritt Michael Buhre im April 2024 nicht wieder für den Kreisvorsitz an. Für die Nachfolge hat Micha Heitkamp, bisher stellvertretender Kreisvorsitzender, Interesse angemeldet.
Auf der letzten SPD-Kreisvorstandssitzung des Jahres wurde turnusgemäß ein Kreisparteitag für den 27. April 2024 einberufen. Aus diesem Anlass erklärte Michael Buhre, bei der dann stattfindenden Neuwahl des Kreisvorstandes nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden anzutreten.
„Nach 23 Jahren, die ich sehr gerne an der Spitze dieser großartigen SPD in Minden-Lübbecke gestanden habe, ist es jetzt Zeit, eine Verjüngung vorzunehmen. Ich freue mich, dass Micha Heitkamp sich bereit erklärt hat, hier anzutreten.“
Krankenhausfinanzierung: "Winkelmann zeigt mit dem Finger auf andere, stiehlt sich aber selbst aus der Verantwortung“
Zum Interview der NW mit der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann, in der Ausgabe vom 18.10.2023, erklärt die Mühlenkreis-SPD:
"Die Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann zu den Mühlenkreiskliniken sind irritierend. Winkelmann zeigt mit dem Finger auf andere, stiehlt sich aber selbst aus der Verantwortung.
Die Finanzierung der Investitionskosten von Krankenhäusern ist eine Aufgabe der Länder. In NRW wird der Investitionsstau bei Krankenhäusern auf rund 16 Milliarden Euro geschätzt. Jährlich liegt der Investitionsbedarf bei 1,85 Milliarden Euro. Die Landesregierung hingegen stellt mit 765 Millionen Euro noch nicht einmal die Hälfte der notwendigen jährlichen Mittel zur Verfügung. Das Land kommt also seiner Verantwortung nicht nach. Bei den notwendigen Investitionskosten der Mühlenkreiskliniken wird das für die Kommunen in Minden-Lübbecke deutlich spürbar.
Bianca Winkelmann ist stellvertretende Vorsitzende der Regierungsfraktion und könnte sich für eine bessere Finanzierung einsetzen. Stattdessen will sie die Verantwortung an den Bund und den Kreis schieben."
Jahresempfang der Mühlenkreis-SPD mit Lars Klingbeil
Volles Haus in der Lübbecker Stadthalle hieß es am vergangenen Samstag. Die Mühlenkreis-SPD hatte zum diesjährigen Bürgerempfang eingelanden und 400 interessierte Teilnehmer:innen sind dieser Einladung gefolgt. Als Ehrengast durften die heimischen Sozialdemokrat:innen den SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil begrüßen. Im Fokus stand der persönliche Austausch, aber es wurden auch über die aktuellen Themen der Zeit gesprochen.
Deutschland und Europa standen und stehen vor großen Herausforderungen und Lars Klingbeil machte in seiner 30-minütign Rede deutlich, dass die SPD gerade in diesen schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt. Das Ziel ist es das Land weiter zu stärken und dabei die Menschen mitzunehmen. „Parteien wie die AfD wollen genau das Gegenteil erreichen“, machte Klingbeil deutlich. Die AfD will das Land in die Knie treiben und davon profitieren. Dies sieht man auch am Abstimmungsverhalten im Parlament, wenn es um Hilfsprogramme geht.
Gemeinsam mit den anderen Ampelparteien hat die SPD in den vergangen Monaten Hilfs- und Kostendämpfungsprogramme auf den Weg gebracht, um die Bürger:innen und die Unternehmen in den Krisen der vergangenen 2,5 Jahre – ob Corona oder den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine – zu unterstützen. Gleichzeitig hat man Maßnahmen vorgenommen, um sich in kürzester Zeit von russischen Energielieferungen unabhängig zu machen, als Beispiel ist der Bau von LNG-Terminals zu nennen. Gleichzeitig wird man den Ausbau der Erneuerbaren und Maßnamen für den Schutz des Klimas vorrantreiben. Mit Blick auf die geplanten Regelungen bei den Heizungen machte Klingbeil deutlich, dass man alle mitnehmen muss und man die „ökologische Frage nicht gegen die soziale Frage ausspielen darf und die SPD wird dies auch nicht zulassen.“
Und Atomkraft ist nicht die Antwort im Kampf gegen den Klimawandel, sondern sorgt mit den strahlenden Abfällen für Probleme für die kommenden Generationen. Auch ist die Atomkraft eine Hochrisikotechnologie, wie Tschernobyl und Fukushima gezeigt haben. Und günstig ist der Atomstrom nicht, auch wenn dies immer gerne behauptet wird.
Für Laumann liegt die Krankenhausentwicklung in der Verantwortung der Bundesländer
Aber in der Realität sieht es zumindest in NRW ganz anders aus!
Angesichts des öffentlichen Disputes über die Zuständigkeiten bei der Krankenhausplanung zwischen Landesminister Laumann und Bundesminister Lauterbach und vor dem Hintergrund der völlig unzureichenden Finanzierung der stationären Gesundheitsversorgung in NRW erklärt der SPD-Kreisvorstand Minden-Lübbecke:
„Wir im Mühlenkreis beobachten die öffentliche Debatte über die Verantwortung für die Krankenhausentwicklung in NRW natürlich mit besonderem Interesse. Die SPD in Minden-Lübbecke nimmt dabei zur Kenntnis, dass Landesminister Laumann vehement betont, dass dies Aufgabe der Länder sei.
Die Sozialdemokrat:innen müssten allerdings feststellen, dass diesem Anspruch in NRW keine Taten folgten, sondern diese vielmehr in eklatantem Widerspruch dazu stünden: So hat das von Laumann geführte Ministerium den von diesem selbst verlangten Neubauplänen der Mühlenkreiskliniken in Bad Oeynhausen und im Altkreis Lübbecke nur eine völlig unzureichende finanzielle Förderung in Aussicht gestellt – die dann im Übrigen auch noch zu zwei Dritteln aus Bundesmitteln besteht.
Das unterstreicht mehr als deutlich, dass es Laumann nur um Revierkämpfe geht, aber nicht um die Wahrnehmung seiner eigenen Verantwortung für eine nachhaltige stationäre Gesundheitsversorgung in NRW und im Mühlenkreis.
Die Minden-Lübbecker SPD fordert daher die Landesregierung erneut dazu auf, in Wahrnehmung dieser Verantwortung die Krankenhausfinanzierung in NRW endlich auskömmlich auszustatten, insbesondere für die kommunalen Träger.“
Die Menschen in Minden-Lübbecke haben entschieden: Ali Dogan wird der neue Landrat des Mühlenkreises
Nach über 100 Tagen Wahlkampf, den Ali Dogan und die Mitglieder der SPD Minden-Lübbecke mit voller Motivation geführt haben, konnte insgesamt ein gutes Ergebnis eingefahren werden.
Ali Dogan konnte bei der Stichwahl (am 29.01.) 55,82 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen und Jörg-Michael Schrader (CDU) 44,18 Prozent.
“Wir freuen uns alle riesig über das Ergebnis. Wir haben von Anfang an die richtigen Themen besetzt und sind bei den Menschen angekommen“, so Ali Dogan gegenüber dem WDR. Prägendes Thema waren vor allem die Zukunft der Mühlenkreiskliniken. Und diesem Thema will sich Dogan als erstes annehmen.
Dogan bedankte sich im Kreishaus bei den Wähler:innen für ihr Vertrauen und bei den vielen Menschen, die ihm in den vergangenen Wochen und Monaten tatkräftig unterstützt haben. Gemeinsam mit den Minden-Lübbecker:innen und den demokratischen Parteien und Fraktionen im Kreistag (“Die AfD gehört nicht dazu.”) will er den Mühlenkreis nach vorne bringen. “Ich freue mich darauf. Ich werde jeden Tag alles geben – zum Wohle der Gesellschaft in MInden-Lübbecke”, so Dogan zum Abschluss seiner kurzen Rede.
Auch der SPD-Kreisvorsitzende Michel Buhre zeigte sich im MT-Videointerview erfreut über den Ausgang der Landratswahl. Buhre machte deutlich, dass man mit Ali Dogan einen Landrat bekommt, der fachlich kompetent und die Menschen mitnehmen kann.
Dies habe man auch im Wahlkampf mit der breiten Unterstützung von Ali Dogan durch die Minden-Lübbecker SPD-Mitglieder gesehen. Ob am Infostand, bei den Frühverteilungen, in den sozialen Netzewerken oder bei den vielen Haustürgesprächen.
Mit Blick auf die Kreispolitik setzt Buhre auf die “integrierende Kraft” des neuen Landrats und sprach eine Einladung an die demokratischen Parteien zur gemeinsamen Gestaltungsarbeit aus. “In der Kommunalpolitik gibt es keine festen Koalitionen und wir haben ja auch in der Vergangenheit keine Anti-Opposition gemacht”, so Buhre gegenüber dem Westfalen-Blatt.
Berichte der heimischen Presse:
NW vom 30.01.2023
WB vom 30.01.2023
MT vom 30.01.2023
Die Menschen in Minden-Lübbecke haben entschieden: Ali Dogan wird der neue Landrat des Mühlenkreises
Nach über 100 Tagen Wahlkampf, den Ali Dogan und die Mitglieder der SPD Minden-Lübbecke mit voller Motivation geführt haben, konnte insgesamt ein gutes Ergebnis eingefahren werden.
Ali Dogan konnte bei der Stichwahl (am 29.01.) 55,82 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen und Jörg-Michael Schrader (CDU) 44,18 Prozent.
“Wir freuen uns alle riesig über das Ergebnis. Wir haben von Anfang an die richtigen Themen besetzt und sind bei den Menschen angekommen“, so Ali Dogan gegenüber dem WDR. Prägendes Thema waren vor allem die Zukunft der Mühlenkreiskliniken. Und diesem Thema will sich Dogan als erstes annehmen.
Dogan bedankte sich im Kreishaus bei den Wähler:innen für ihr Vertrauen und bei den vielen Menschen, die ihm in den vergangenen Wochen und Monaten tatkräftig unterstützt haben. Gemeinsam mit den Minden-Lübbecker:innen und den demokratischen Parteien und Fraktionen im Kreistag (“Die AfD gehört nicht dazu.”) will er den Mühlenkreis nach vorne bringen. “Ich freue mich darauf. Ich werde jeden Tag alles geben – zum Wohle der Gesellschaft in MInden-Lübbecke”, so Dogan zum Abschluss seiner kurzen Rede.
Auch der SPD-Kreisvorsitzende Michel Buhre zeigte sich im MT-Videointerview erfreut über den Ausgang der Landratswahl. Buhre machte deutlich, dass man mit Ali Dogan einen Landrat bekommt, der fachlich kompetent und die Menschen mitnehmen kann.
Dies habe man auch im Wahlkampf mit der breiten Unterstützung von Ali Dogan durch die Minden-Lübbecker SPD-Mitglieder gesehen. Ob am Infostand, bei den Frühverteilungen, in den sozialen Netzewerken oder bei den vielen Haustürgesprächen.
Mit Blick auf die Kreispolitik setzt Buhre auf die “integrierende Kraft” des neuen Landrats und sprach eine Einladung an die demokratischen Parteien zur gemeinsamen Gestaltungsarbeit aus. “In der Kommunalpolitik gibt es keine festen Koalitionen und wir haben ja auch in der Vergangenheit keine Anti-Opposition gemacht”, so Buhre gegenüber dem Westfalen-Blatt.
Berichte der heimischen Presse:
NW vom 30.01.2023
WB vom 30.01.2023
MT vom 30.01.2023
SPD-Kreisvorstand nominiert Ali Dogan für die Landratswahl im Januar 2023
Nachdem die bisherige Landrätin Anna Katharina Bölling das Amt der Regierungspräsidentin in Detmold übernommen hat, wird im Januar ein/e neue/r Landrat/Landrätin gewählt. In den vergangenen Wochen hat eine Findungskommission mehrere Bewerbungsgespräche geführt.
Der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorstand hat am Samstag nun einstimmig Ali Dogan als Landratskandidaten nominiert. Der 40-jährige Jurist stammt aus Herford und ist zurzeit Erster Beigeordneter der Stadt Sankt Augustin. Überzeugt hat er den Kreisvorstand sowohl mit seiner beruflichen Kompetenz und Erfahrung als auch mit seiner offenen und gewinnenden Art.
Neben Dogan kandidiert Johannes Weinig für die SPD-Landratskandidatur. Der 66-jährige Mindener ist Diplom-Ingenieur und Professor an der FH in Minden.
Am 20. Oktober wird eine Delegierten-Konferenz offiziell den SPD-Kandidaten wählen. Die Landratswahl findet am 15. Januar statt.
Berichte der heimischen Presse von der Pressekonferenz am Samstag:
NW-Bericht vom 03.10.2022
WB-Bericht vom 03.10.2022
MT-Bericht vom 03.10.2022
Mühlenkreis-SPD stellt sich neu auf!
Die SPD Minden-Lübbecke hat sich auf ihrem Parteitag in Espelkamp am Samstag neu aufgestellt und den geschäftsführenden Vorstand deutlich verjüngt. Als Vorsitzender wurde Michael Buhre wiedergewählt. Unterstützt wird Buhre von Susanne Schnake und Micha Heitkamp, die zu seinen Stellvertreter:innen gewählt wurden. Weitere Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstandes: Birgit Härtel(Finanzen), André Stargardt (Organisation), Bettina Gubkov (Bildung), Carina Dietzmann (Kommunikation), Alica Schömer (Mitglieder) und André Gerling (Kommunales).
Im Mittelpunkt stand die Planung bis zur Kommunalwahl 2025, für die sich die SPD ehrgeizige Ziele setzt: Die Mehrheit der Kommunen im Kreis soll nach der Wahl wieder rot regiert werden. Außerdem hat die Partei ausführlich über Friedenspolitik diskutiert. In dem entsprechenden Antrag hieß es, man sehe sich weiter in der Linie der Entspannungspolitik Willy Brandts. Diese dürfe aber weder naiv noch nostalgisch sein.
Foto:
v.L.: André Gerling, Carina Dietzmann, Birgitt Härtel, Alica Schömer, Susanne Schnake, Bettina Gubkov, André Stargardt, Micha Heitkamp und Michael Buhre
Mehr zum Thema:
Fotos vom Kreisparteitag am 21.05.2022
Junge Menschen bei der Entdeckung ihrer Talente unterstützen
Was gibt es Erfüllenderes, als junge Menschen ganz praktisch bei der Entdeckung ihrer Talente zu unterstützen?“ So Karin Ressel, Gründerin und Geschäftsführerin des Technikzentrums und der Talentfabrik in Hille-Südhemmern. Auf Anregung von Andreas Schröder, hiesiger SPD-Landtagskandidat, gab sie ganz anschaulich einen Einblick in ihr Sozialunternehmen und ihre dreißigjährige Erfahrung in der Berufsorientierungsphase.
Hätten Sie gewusst, dass ausgehend von der alten Zigarrenfabrik Hille in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur und vielen anderen Akteuren wie dem Bildungswerk NRW und dem Arbeitgeberverband Metall NRW jährlich etwa 220 Veranstaltungen an Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen stattfinden?
"Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die europ. Friedensordnung"
Zum Ukraine-Konflikt erklärt der Vorsitzende der Mühlenkreis-SPD Michael Buhre:
„Die SPD in Minden-Lübbecke verurteilt die militärischen Angriffe Russlands auf die Ukraine als einen durch nichts zu rechtfertigenden Bruch grundlegender internationaler Rechtsnormen und einen Angriff auf die europäische Friedensordnung.
Präsident Putin und seine Regierung stellt sich damit außerhalb der europäischen Werteordnung und nimmt die Menschen in Russland mit in politische, wirtschaftliche und vor allem moralische Geiselhaft. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Mühlenkreis sind in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, die um ihre Freiheit, ihre Sicherheit und ihr Leben fürchten müssen. Und bei den Menschen in Russland, die mutig gegen den Überfall auf ihre Nachbarn in der Ukraine und gegen die Missachtung von Bürger*innenrechten in ihrem eigenen Land protestieren.
Die Europäische Union müsse jetzt geschlossen und in Absprache mit ihren Partnern weltweit klar und unmissverständlich reagieren. Eine solche Aggression müsse die weitgehende politische und wirtschaftliche Isolation Russlands zur Folge haben.“
Aufmärsche vor Wohnhäusern haben nichts mit Meinungs- oder Demonstrationsfreiheit zu tun!
Zur gestrigen Aktion der „Querdenker“ vor dem Haus der Minden-Lübbecker Landrätin Anna Bölling erklärt der Vorsitzende der Mühlenkreis-SPD Michael Buhre:
„Aufmärsche vor den Wohnhäusern von Amts- und Mandatsträgern haben mit der Wahrnehmung der Meinungs- oder Demonstrationsfreiheit nichts zu tun. Sie sollen persönlich bedrohen und einschüchtern und stellen damit eine Form von Gewalt dar.
Die Aktion der sogenannten „Querdenker“ vor dem Wohnhaus von Landrätin Anna Bölling ist der vorläufige Höhepunkt der Hetze der letzten Tage und Wochen. In der politischen Verantwortung ist hier auch und vor allem die heimische AfD. Da nützt es auch nichts, wenn man sich kurz vor dem Ziel der „Demonstration“ dezent zurückzieht. Im Geiste sind sie mit dabei gewesen.
Anna Bölling und ihrer Familie gilt die Solidarität der SPD im Kreis Minden-Lübbecke.“
Kleine Freude zum Nikolaustag
„Wir wollten zu Weihnachten ein wenig Freude zu den Menschen bringen und hatten den Gedanken, an verschiedenen Orten in Minden-Lübbecke selbstgebackene Kekse zu verteilen“, so Susanne Schnake, Mitgliederbeauftragte der SPD Minden-Lübbecke.
Laut Schnake entstand die Idee während eines der regelmäßig stattfindenden digitalen Treffen des ‚Roten Stammtischs‘. „Wir hatten schon alles vorbereitet: Zutaten gekauft, Tüten beklebt und Standorte zum Verteilen ausgewählt. Aber wie so oft in den vergangenen Monaten hat uns Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht“, so Schnake weiter. In gemeinsamen Gesprächen aller Beteiligten wurde entschieden, dass es nicht verantwortbar sei, in der jetzigen Situation eine Verteil-Aktion mit einer unbekannten Anzahl an Kontakten und schwer einzuhaltenden Abständen durchzuführen.
Was sollte nun mit den gekauften Zutaten passieren? Für den Eigenverbrauch sei es zu viel gewesen und Lebensmittel wegwerfen wollte man auch nicht. Daher entschied sich das Team des ‚Roten Stammtischs‘ dazu, die Kekse trotzdem zu backen und einer zentralen Einrichtung zu spenden. Letztlich fiel die Wahl auf das Zentrum für Seniorenbetreuung `Benediktuspark` in Hüllhorst. In den heimischen Küchen wurde daraufhin in bester Adventsstimmung alles verbacken, in Papiertütchen gefüllt und mit Weihnachtsgrüßen versehen.
Christina Weng geht für die Mühlenkreis-SPD ins Rennen im Wahlkreis 89
Am heutigen Samstag in der KTG Minden die Wahlkreiskonferenz für den LT-Wahlkreis 89 statt. Dieser Wahlkreis umfasst die Kommunen Minden, Porta Westfalica und den südlichen Teil von Bad Oeynhausen.
Die SPD geht mit Christina Weng in die Landtagswahl im kommenden Mai. Weng vertritt seit der Landtagswahl 2017 den Mühlenkreis als direkt gewählte Abgeordnete in Düsseldorf und möchte auch zukünftig eine starke Stimme für die Menschen aus dem Mühlenkreis in Düsseldorf sein. Die langjährige Personalratsvorsitzende der Mühlenkreiskliniken und Intensivkrankenschwester erhielt bei der Abstimmung eine Zustimmung von 87 Prozent der Delegiertenstimmen.
In ihrer vorherigen Bewerbungsrede machte Weng deutlich, dass sie sich auch nach der Landtagswahl weiter für ihre „Herzensthemen” Arbeit, Gesundheit und Soziales einsetzen will. Besonders wichtig für Weng ist die Einhaltung von Tariflöhnen und die Weiterentwicklung des Mindestlohns hin zu einem Mindestlohn von dem man „in Würde leben“ kann. Auch müsse mehr für Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft getan werden. Deshalb müssen die Familien gestärkt und mehr im Bildungsbereich investiert werden.
Mit Blick auf die steigenden Mieten und fehlenden bezahlbaren Wohnraum – dies betrifft auch den Mühlenkreis – machte Weng deutlich, dass der soziale Wohnungsbau ausgebaut und der Mieterschutz, der in den vergangenen Jahren von Schwarz-Gelb geschleift wurde – wieder gestärkt werden muss.
Die SPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Monaten und Wochen klare Vorschläge für eine Stärkung der Familien, Verbesserungen in der Bildung und für die Stärkung des Gesundheitswesens gemacht, die bei der schwarz-gelben Landesregierung auf taube Ohren fielen.
Bereits vor einer Woche wurde Christian Orbrok aus Bünde zum SPD-Kandidaten für den Wahlkreis 91 (Bad-Oeynhausen-Nord, Bünde, Kirchlengern, Löhne u. Rödinghausen) gewählt.
