Herzlich Willkommen!

Ich begrüße Sie herzlich auf der Webseite des SPD-Stadtverbandes Bad Oeynhausen.

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus dem Stadtverband, aus der Fraktion, aus den sechs Ortsvereinen, von den Jusos und ihren Abgeordneten im Land und Bund.

Wenn Sie mit uns in Kontakt treten wollen, dann schicken Sie uns doch einfach eine Mail oder rufen uns an! Und wenn Sie sich bei der SPD einbringen wollen, klicken Sie einfach hier.

Ihr

Ralf Jaworek
Vorsitzender des SPD-SV Bad Oeynhausen

Verkauf der WestSpiel bedient lediglich die Privatisierungsideologie von CDU und FDP
Foto: pixabay.com

Zum am Dienstag notariell besiegelten Verkauf der vier Casinos der WestSpiel-Gruppe in Bad Oeynhausen, Aachen, Dortmund und Duisburg an den Glücksspiel-Konzern Gauselmann erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Die Privatisierung der WestSpiel schadet nicht nur dem Spielerschutz in NRW sondern auch den Beschäftigten des Unternehmens. Mit dem Verkauf wollen die Regierungsfraktionen nur ihre Privatisierungsideologie durchzusetzen. Insbesondere die FDP hatte die Privatisierung vehement vorangetrieben. Es wirft viele Fragen auf, dass die Gauselmann-Gruppe, wie von viele Beteiligten vorhergesagt, den Zuschlag erhält.

Jetzt muss die Landesregierung, die bisher alle Fragen zum Ablauf des Verkaufs unbeantwortet ließ, umgehend Transparenz herstellen. Dazu gehört auch, dass die Landesregierung erklärt, dass die WestSpiel nicht unter Wert verkauft und so öffentliches Eigentum verschleudert wurde. In der Ausschreibung wurde der Wert der WestSpiel mit 2,7 Milliarden Euro angegeben. Zusätzlich wurde bekannt, dass die Spielbanken bis 2035 mit Bruttospielerträgen von 3,5 Milliarden rechnen können. Daran muss sich der Verkaufserlös orientieren."

 
Auch Sportvereine brauchen nach der Flutkatastrophe schnelle Hilfen
Foto: pixabay.com

Viele Sportvereine in Nordrhein-Westfalen sind durch die Flutkatastrophe der vergangenen Woche und die Überflutungen schwer getroffenen. Zerstörte Sportstätten und nicht mehr brauchbare Sportausrüstung machen für die Betroffenen eine Wiederaufnahme des Sports unmöglich.

Hierzu erklärt Markus Herbert Weske, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Flutkatastrophe hinterlässt schreckliche Bilder. Gleichzeitig zeigen uns die vielen Helfenden in den betroffenen Gebieten deutlich: Es muss wieder vorangehen. Das gilt auch für die Sportvereine in Nordrhein-Westfalen, die durch das Hochwasser und die Überflutungen teilweise schwer getroffen sind. Gerade als der reguläre Sportbetrieb wieder starten sollte, zerstört die Flutkatastrophe für viele Menschen eine Rückkehr in die Normalität.

In besonderer Weise ist jetzt das Land gefragt: Die Vereine in den von Flutkatastrophe betroffenen Gebieten brauchen schnelle Hilfen, um zerstörte, vereinseigene Sportanlagen und Sporthallen wieder sanieren, aber auch die nötige Sportausstattung ersetzen zu können. Nur so können wir ihnen eine Perspektive auf die Rückkehr zur Normalität im Sport geben. Damit die mitunter langwierigen Sanierungsarbeiten zeitnah beginnen können, müssen Sofort- und Wiederaufbauhilfen schnell fließen. Das gilt insbesondere auch für betroffene Schwimmbäder.

Um das gewährleisten zu können könnte beispielsweise das noch laufende Förderprogramm ‚Moderne Sportstätten 2022‘ wieder aufgegriffen und ausgebaut werden. Außerdem könnte der Programmaufruf, der eigentlich auf die Förderung von Outdoor-Sportangeboten ausgerichtet war, auf den neuen Bedarf umgestellt werden.“

 
Ernst-Wilhelm Rahe: „Mit einem Kita-Zukunftsgesetz ausreichend Betreuungsplätze schaffen“
Foto: pixabay.com

Das neue Kita-Jahr startet zum 1. August 2021. Für viele Eltern gestaltet sich die Suche nach einem Betreuungsplatz schwierig. Dafür ist aus Sicht des heimischen Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) auch die Landesregierung verantwortlich: Seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz wurden noch nie so wenige zusätzliche Plätze geschaffen wie für das kommende Kita-Jahr. Lediglich 3.349 neue Plätze wird es landesweit geben – was einer Steigerung um gerade einmal 0,8 Prozent entspricht.

„Der Betreuungsbedarf von Familien steigt. Es ist besorgniserregend, dass die Landesregierung mit dem Ausbau der neuen Stellen nicht vorankommt“, so Rahe. Landesweit liegt die Betreuungsquote bei den U3-Plätzen derzeit bei 40,6 Prozent. Im Jugendamtsbezirk Minden-Lübbecke stehen ab 1. August nur 1.511 Plätze zur Verfügung. Die Versorgungsquote liegt bei 36,4% und damit unter dem Landesdurchschnitt.

 
Rechtsstaatsberichte der EU-Kommission: “Erdrückende Beweislast gegen Rechtsstaatssünder”
Foto: pixabay.com

Die SPD-Europaabgeordneten begrüßen die heutige jährliche Bewertung der Rechtsstaatlichkeit in der EU, kritisieren jedoch, dass die EU-Kommissionspräsidentin die massiven Probleme weiterhin zu zaghaft angeht und die besonders verantwortlichen Regierungen die Lage in den Mitgliedstaaten so nicht verbessern.

Katarina Barley, Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments:

“Die EU-Kommission hat eine erdrückende Beweislast gegen Europas Rechtsstaatssünder an der Hand, scheut sich aber nach wie vor, endlich Konsequenzen daraus zu ziehen.

Die Gesamtschau zeigt, dass in allen EU-Mitgliedstaaten Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit vorliegen, diese aber von unterschiedlicher Schwere und Intention sind. Die Kommission hat die Chance verpasst, mit den Berichten eine Rechtsstaats-Ampel einzuführen. Die Beweise liegen auf dem Tisch, jedoch fehlt es der Kommission an Mut, diese zusammenzusetzen und die Konsequenzen zu ziehen. Die Analyse beispielsweise zur grassierenden Korruption in Viktor Orbáns Ungarn ist glasklar. Die Regierungen in Polen und Ungarn wollen keine Gewaltenteilung und unabhängige Kontrolle ihrer Macht; ihre Verfehlungen haben System.

Trotz der fehlenden Gesamtbewertung sind die Fakten erdrückend. Wenn die EU-Kommission ihre eigenen Berichte ernst nimmt, muss sie entschiedener gegen Regierungen vorgehen, die europäische Werte mit Füßen treten und gleichzeitig massiv von europäischem Geld profitieren. Eine härtere Gangart scheint Ursula von der Leyen zumindest bei Strafzahlungen gegen die polnische PiS-Regierung anzudeuten – wegen der Weigerung, sich an Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu halten. Dies wäre jedoch schon seit über einem Jahr möglich und kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kommissionspräsidentin sich weiterhin weigert, den neuen Rechtsstaatsmechanismus anzuwenden.”

 

News der Bundes-SPD

30.07.2021 11:48
Schwung am Arbeitsmarkt.
Die Kurzarbeit sichert Millionen Jobs. Das belegen aktuell auch außergewöhnlich gute Zahlen vom Arbeitsmarkt.

Als Bundeskanzler will Olaf Scholz endlich die Gleichstellung von Frauen und Männern erreichen.

Weitere Meldungen

News der NRWSPD

Gestern verstarb unser früherer stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Herbert Schnoor im Alter von 94 Jahren. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD, würdigt Schnoors politische Verdienste wie folgt: "Die Nachricht vom Tod Herbert Schnoors macht uns heute sehr traurig. Mit ihm ist ein über alle Parteigrenzen hinweg höchst anerkannter Wegbegleiter von uns gegangen. Herbert Schnoor kannte die

Zu den wiederholten Entgleisungen des FDP-Politikers Gerhard Papke erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD: "In unserem Land soll jeder Mensch fernab der Herkunft, des Glaubens oder der Sexualität die Chance haben, etwas aus ihrem oder seinem Leben zu machen. In unserem Land darf im Rahmen des Grundgesetzes auch jeder Mensch das sagen, was sie oder

Weitere Meldungen

SocialMedia

Kreis-SPD & Jusos

AfA & AG60plus

Jetzt eintreten!

Ihre Abgeordneten in Düsseldorf & Berlin