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Ich begrüße Sie herzlich auf der Webseite des SPD-Stadtverbandes Bad Oeynhausen.

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus dem Stadtverband, aus der Fraktion, aus den sechs Ortsvereinen, von den Jusos und ihren Abgeordneten im Land und Bund.

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Ihr

Ralf Jaworek
Vorsitzender des SPD-SV Bad Oeynhausen

 

30.03.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Steuerfreie Bonuszahlungen sind ein wichtiges Signal!

 
Foto: Susie Knoll

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will in der Corona-Krise Bonuszahlungen für Arbeitnehmer bis 1500 Euro steuerfrei stellen. Die dpa hat dazu den stellv. Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, AchimPost, befragt.

Achim Post: „Wir müssen jetzt ganz besonders all jene unterstützen, die sich in vorderster Linie um die Bewältigung der Corona-Krise verdient machen. Steuerbefreite Bonuszahlungen zu ermöglichen, ist dabei das richtige Signal zur richtigen Zeit.

Ich begrüße es daher sehr, dass Finanzminister Scholz auf seine Ankündigung nun schnell Taten folgen lässt. Dafür gibt es in den Koalitionsfraktionen großen Rückhalt. Ich würde mir wünschen, dass in den nächsten Wochen und Monaten dann auch möglichst viele Arbeitgeber von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, damit aus einem Signal der Politik am Ende ein breites gesellschaftliches Zeichen der Solidarität wird.“

 

30.03.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Europäische Solidarität darf kein Lippenbekenntnis sein

 
Foto: Susie Knoll

Europa muss zusammenhalten – in der Krise und auch danach. Wenn es um die Bewältigung der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise geht, ist der ESM das richtige Instrument, sagt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post.

“Die Corona-Krise ist eine beispiellose Herausforderung für den Zusammenhalt der EU und ihren Fortbestand in der Form, wie wir sie kennen. Europäische Solidarität darf gerade jetzt, wo sie auf die Probe gestellt wird, kein bloßes Lippenbekenntnis sein. Vor allem unsere Freunde in Italien und Spanien brauchen jetzt unsere Unterstützung.

Erstens muss das europäische Krisenmanagement dringend noch besser abgestimmt werden: Beschaffung und Export medizinischer Güter müssen europäisch noch enger koordiniert werden, um zu verhindern, dass sich ein Land zu Lasten anderer Vorteile verschafft.

Zweitens brauchen wir zügig ein effektives EU-Nothilfeprogramm, um vor allem das Gesundheitssystem und die medizinische Versorgung in den von der Krise besonders betroffenen europäischen Ländern zu unterstützen. Das 37-Milliarden-Hilfsprogramm der EU-Kommission muss dafür jetzt schnell praktisch anlaufen und nötigenfalls weiter aufgestockt werden.

Zugleich ist klar: Wir brauchen auch europäische Solidarität, um die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Hierfür sollten jetzt zuallererst die bestehenden Instrumente des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) aktiviert werden, mit denen vorsorgliche Kredite an Staaten ermöglicht werden. Auf diese Weise sind schnelle Hilfen für die jeweiligen Staaten möglich, für die dann der ESM die gemeinsame Haftung übernimmt. Das wäre ein kraftvoller erster Schritt praktischer europäischer Solidarität.

Ganz entscheidend wird es dabei aber darauf ankommen, dass diese ESM-Hilfen als solidarische Anti-Krisen-Hilfen gewährt werden – und das heißt ohne die harten Auflagen und Bedingungen, die man aus den ESM-Programmen der Vergangenheit kennt.”

 

27.03.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

„Scharrenbach schafft Mieterschutz durch die Hintertür ab“

 

Angesichts der heute (27. März 2020) auslaufenden landesrechtlichen Regelung zur sogenannten Umwandlungsverordnung, durch die Kommunen in Wohngebieten mit Wohnraummangel die Umwandlung von Mietwohnraum in teure Eigentumswohnungen untersagen können, erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Jochen Ott:
“Die Diskussion um die sogenannte Umwandlungsverordnung entwickelt sich immer mehr zur Farce. Ministerin Scharrenbach muss jetzt endlich Farbe bekennen, denn sie trägt die politische Verantwortung dafür, den notwendigen Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen zu erhalten oder, wie im Koalitionsvertrag angedroht, nach und nach abzubauen. Weder in der letzten Ausschusssitzung noch in der letzten Plenarsitzung hat die Ministerin die Frage beantworten wollen, ob sie die Umwandlungsverordnung in Nordrhein-Westfalen am 27. März auslaufen lassen will oder ob sie sie verlängert. Die für heute anberaumte Ausschusssitzung hatte ursprünglich auch diese Thematik auf der Tagesordnung. Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch von der Landesregierung zurückgezogen. Insofern ist klar, dass Ministerin Scharrenbach den Abbau des Mieterschutzes sang- und klanglos durch die Hintertür fortsetzen will, ohne dafür offiziell politische Verantwortung zu übernehmen. Das werden wir ihr nicht durchgehen lassen.”

 

27.03.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor

 

Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung.

„Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht. Gerade in Zeiten von Corona ist dieses Signal von mehr Sicherheit notwendig und sinnvoll.

Wir stärken die Haltelinien für Rentenniveau und Rentenbeitrag und schaffen so Klarheit und Sicherheit für alle Generationen. Damit stellen wir sicher, dass Beiträge und Rentenniveau in einer guten Balance bleiben. Es ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass auch nach 2025 die Rente in verlässlichen Bahnen verläuft. Mit dem Gender Check als Gesetzesabschätzung stärken wir die Geschlechtergerechtigkeit in der Rente. Das alles bedeutet eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung als Kern der Altersvorsorge.

Die SPD will das heutige Sicherungsniveau der Rente von mindestens 48 Prozent stabil halten. Wir sagen auch klar, dass das mehr Geld kosten wird als heute.“

 

27.03.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

„Wir begrüßen die Klarheit zur Durchführung der zentralen Prüfungen“

 

Zur heutigen Ankündigung der Ministerin zum neuen Zeitplan der zentralen Abschlussprüfungen an allen Schulformen erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Abiturprüfungen sollen um drei Wochen geschoben werden. Diesen Zeitplan begrüßen wir. Auch die Termine der Abschlussprüfungen an anderen Schulformen und in anderen Jahrgangsstufen sind angepasst worden: Der Beginn der Zentralen Prüfungen in Klasse 10 in den Fächern Mathematik, Englisch und Deutsch an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen sowie an bestehenden G9-Gymnasien, Weiterbildungskollegs und in den Schulversuchen Primus- und Gemeinschaftsschule wird demnach in diesem Schuljahr um fünf Tage verschoben. Auch dies begrüßen wir ausdrücklich.

 

27.03.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten

 

Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? “Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang.

„Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu sprechen. Jetzt heißt es: Leben retten hat Vorrang.

Die steile Kurve an Infektionen muss deutlich abflachen. Es muss sicher sein, dass es genügend Schutzmaterial gibt, insbesondere Atemmasken. Wir müssen mehr über das Virus lernen. Zum Beispiel: Warum trifft es auch jüngere Menschen ohne Vorerkrankungen? Und nicht zuletzt müssen wir viel breiter testen.

Wir wissen, dass wir mit unseren Maßnahmen tief in den persönlichen Bereich der Menschen eingreifen. Staatlich verordnete Bewegungsprofile gehen uns aber zu weit. Freiwillig per App seine Daten weiterzugeben, kann in diesen ungewöhnlichen Zeiten aber sehr sinnvoll sein.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen nicht, dass bei uns die Bundeswehrlaster Tote in die Krematorien bringen, weil die Bestattungsunternehmen überlastet sind. Deswegen reduzieren wir die sozialen Kontakte so weit wie möglich. Deswegen bauen wir die Kapazitäten in den Intensivstationen aus. Deswegen schränken wir die Bewegungsfreiheit so ein. Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten. Darauf müssen wir uns alle einstellen.“

 

27.03.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz

 

Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser.

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:

„Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt, weil die rechtlichen Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie seit Jahrzehnten verletzt wurden. In etlichen, vor allem viehintensiven Regionen würde mittelfristig kein sauberes Wasser mehr geschöpft werden können, wenn der Nitrateintrag durch die Gülle nicht reduziert wird. Nun hat der Bundesrat die Chance genutzt, die begangenen Fehler zu korrigieren. Dies war eine kluge Entscheidung. Deutschland hätte sich andernfalls trotz wissenschaftlicher und rechtlicher Erkenntnisse vom Gewässerschutz abgemeldet.

Nun werden wir Landwirte dabei unterstützen, die Neuregelungen umzusetzen. Zum einen wurde mit dem Koalitionspartner vereinbart, dass wir ein Investitionsprogramm für einen effizienteren Düngeumgang auflegen werden. Zum anderen wird derzeit eine staatliche, freie digitale Plattform auch zur Steigerung der Düngeeffizienz aufgebaut. Dadurch soll es Landwirten ermöglicht werden, anhand von Boden-, Wetter- und Satellitendaten passgenau und pflanzengerecht zu düngen.“

 

26.03.2020 in Arbeit und Wirtschaft von SPD Hille - Politik mit Herz

SPD-Abgeordnete bieten Hilfeseite für Solo- und Kleinunternehmen aus dem Mühlenkreis an

 
Foto: pixabay.com

„Damit es in der Krise nicht wieder die Kleinen am Härtesten trifft, hat der Bundestag jetzt ein von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eingebrachtes Hilfsprogramm für die vielen Kleinunternehmer, Einzelhändler, Gastwirte, Künstler, Schausteller und Freiberufler verabschiedet.

Die heimischen SPD-Abgeordneten Achim PostErnst-Wilhelm Rahe und Christina Weng haben jetzt auf ihren Webseiten eine Sonderseite mit aktuellen Informationen zusammengestellt. „Hier wird ganz schnell Hilfe benötigt. Spätestens am Monatsende sind viele regelmäßige Zahlungen wie Mieten und Kreditzahlungen fällig. Darum ist es wichtig, die notwendigen Informationen schnellstens den Betroffenen zur Verfügung zu stellen,“ sind sich die SPD-Abgeordneten einig. Neben allgemeinen Hinweisen zu den Hilfsprogrammen stehen auch die entsprechenden Formulare zum Download zur Verfügung sowie Hinweise auf weitere Informationsmöglichkeiten.

„Unser Ziel ist es, die berechtigte Existenzangst der betroffenen Kleinunternehmer ernst zu nehmen und ihnen einen schnellen Weg zu den staatlichen Hilfsangeboten zu ermöglichen“,hoffen die Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe, Christina Weng und der Bundestagsabgeordnete Achim Post auf eine schnelle Umsetzung des beschlossenen Schutzschirmes für die heimische Wirtschaft.

Die gemeinsamen Corona-Hilfeseiten finden Sie unter www.achimpost.de.

 

Starke Bilanz. Gemeinsam angepackt.

Termine

Alle Termine öffnen.

23.04.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

27.04.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

28.05.2020, 19:00 Uhr OV-Versammlung der SPD Bad Oeynhausen-Lohe

28.05.2020, 19:30 Uhr OV-Versammlung der SPD Werste

28.05.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

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31.03.2020 15:03
"Es geht um Leib und Leben".
"Wir kämpfen um jeden Job und wir haben die Kraft dafür", sagt Hubertus Heil. Im Podcast erklärt er das Sozialschutzpaket der Bundesregierung und zeigt sich zuversichtlich, dass wir die Corona Krise bewältigen werden. Deutschland habe eine vernünftige Gesellschaft und einen handlungsfähigen Staat - wer, wenn nicht wir, sollte diese schwierige Zeit gut miteinander bewältigen?

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