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Ihr

Ralf Jaworek
Vorsitzender des SPD-SV Bad Oeynhausen

 

26.06.2020 in Topartikel Allgemein

Wir wünschen...

 

 

03.07.2020 in MdB und MdL

Abgeordnete gegen Milliardengrab zu Lasten der Region

 
v.l.: Stefan Schwartze, Marja-Liisa Völlers, Wiebke Esdar und Achim Post

In dieser Woche hat Bundesverkehrsminister Scheuer den dritten Gutachterentwurf zum Deutschlandtakt vorgestellt. Dort taucht nun eine Neubaustrecke „NBS Bielefeld – Seelze für 300 km/h“ auf. Diese Festlegung widerspricht dem gültigen Schienenwegeausbaugesetz von 2016. Außerdem würde die jetzt vorgeschlagene Neubaustrecke um ein Vielfaches teurer als der Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Bielefeld und Hannover.

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dipl.-Ing. Lothar Ibrügger, bestätigt die Befürchtungen der Abgeordneten. Er schätzt die Kosten für die ca. 90 km Neubaustrecke unter Einschluss von mind. 30 km Tunnelstrecken auf sechs bis acht Milliarden Euro. Zu den möglichen Neubautrassen weist Ibrügger vor allem auf die sehr aufwändigen Kosten für die zwingend erforderlichen Über-/Unterführungen des Mittellandkanals in Seelze, der Weser in Porta Westfalica, der Werreaue in Bad Salzuflen und der Bundesautobahn A2 hin.

 

03.07.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten

 
Foto: pixabay.com

Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik.

Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:

Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen ökonomisch- und sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg vorgelegt. Energiewende wird jetzt sehr konkret. Das ist weit mehr als das, was vor drei Jahren, nach der letzten Bundestagswahl, FDP, Grüne und Union in Koalitionsverhandlungen versucht haben zu gestalten. Als erstes hochindustrialisiertes Land steigt Deutschland gesetzlich fixiert aus Atom und Kohle aus. Wir haben lange verhandelt. Nun ist es uns gelungen, alle Interessen bestmöglich zusammen zu binden.

Über Jahrzehnte hat der Bergbau unser Land mit Energie versorgt. Ohne die harte Arbeit der Kumpel wäre das Wirtschaftswunder kaum denkbar gewesen. Dafür schulden wir den Bergleuten unseren Respekt und unsere Dankbarkeit.

 

03.07.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Durchbruch bei Lobbyregister: Einführung im Herbst

 
Foto: pixabay.com

Die Koalitionsfraktionen haben sich heute nach mehreren Gesprächen auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters im Herbst 2020 geeinigt. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden künftig sanktioniert.

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Matthias Bartke, Sprecher der AG Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung:

„Die mit unserem Koalitionspartner gefundene Einigung für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters setzt den gemeinsamen Wunsch nach einer möglichst großen Transparenz bei der Ausübung von Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und seinen Mitgliedern vollständig um. Wir haben eine Lösung gefunden, die deutlich mehr Transparenz herstellt, ohne dass wir den wichtigen Kontakt zu Abgeordneten erschweren. Dabei war uns vor allem der verpflichtende Charakter des Lobbyregisters wichtig. So haben wir uns insbesondere darauf verständigt, dass wir Verstöße gegen die Registrierungspflicht durch die Einführung eines neuen Ordnungswidrigkeitentatbestandes zukünftig mit Bußgeld sanktionieren.

Die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ist der seit drei Legislaturperioden von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte Durchbruch in diesem Bereich. Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen für mehr Transparenz und für die Regulierung von Lobbytätigkeit im Bundestag.“

 

03.07.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Digitalisierung von Schulen muss weiterhin vorangetrieben werden

 
Foto: pixabay.com

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht weitere 500 Millionen Euro für die Digitalisierung von Schulen vor. Ein wichtiger Schritt für Oliver Kaczmarek, denn “ein Ausruhen darf es nicht geben”.

„Ob Schülerinnen und Schüler beim Unterricht per Video, Chat und App mithalten können, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das ist eine ganz entscheidende soziale Frage. Auf Initiative der SPD hat deshalb am 23. April 2020 der Koalitionsausschuss ein 500 Millionen Euro starkes Sofortausstattungsprogramm für Schulen auf den Weg gebracht. Bund und Länder haben die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule am 15. Mai unterschrieben. Der Bundestag hat das Geld bereitgestellt. Die politische Vorgabe wurde also schnell umgesetzt, damit das Geld schnell abfließen kann.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist aber auch klar: ein Ausruhen darf es nicht geben. Auch die im Konjunkturprogramm vereinbarten Maßnahmen, wie beispielsweise die Ausbildung und Finanzierung von IT-Systemadministratoren und die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte, müssen nun vorangetrieben und schnellstmöglich umgesetzt werden. Dafür hat der Bundestag weitere 500 Millionen Euro beschlossen.“

 

02.07.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Achim Post für Konjunkturpaket

 
Foto: Susie Knoll

Heute hat der Deutsche Bundestag den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen.

Hierzu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post:

„Insgesamt 217,8 Milliarden Euro nehmen wir zusätzlich in die Hand, um Deutschland wieder in Schwung zu bringen. Damit bringt die große Koalition ein Konjunktur- und Investitionsprogramm auf den Weg, das kurzfristige konjunkturelle Impulse mit längerfristigen Zukunftsinvestitionen kombiniert und in der Geschichte unseres Landes beispiellos ist.

Sowohl der Kinderbonus als auch die Mehrwertsteuersenkung geben einen unmittelbaren Konjunkturschub und führen zu spürbaren Entlastungen gerade auch kleiner und mittlerer Einkommen. Die SPD hat dafür gesorgt, dass ein kommunaler Solidarpakt im Zentrum des Konjunkturprogramms steht. Mit der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle ebenso wie mit der weitreichenden Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund werden die Kommunen in unserem Land massiv finanziell entlastet. Hinzu kommen kräftige Zukunftsinvestitionen in Kitas, Schulen, nachhaltige Mobilität, Innovation und Forschung, die den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes stärken.

Allein im Sport-Bereich nehmen wir 800 Millionen Euro in die Hand, um mit 600 Millionen Euro Turnhallen, Schwimmhallen und Sportplätze zu sanieren. 200 Millionen Euro verwenden wir, um Einnahmeausfälle abseits des Profifußballs auszugleichen, die etwa wegen weggebrochener Zuschauereinnahmen im Handball, Eishockey, Basketball oder Volleyball entstanden sind.

Außerdem retten wir mit zusätzlichen 100 Millionen Euro ergänzend zu den Überbrückungshilfen Jugendherbergen, Schullandheime und andere Jugendbildungsstätten. Auch Inklusionsunternehmen und Einrichtungen der Behindertenhilfe erhalten parallel zu den Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen Zuschüsse mit einem Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro.

Auch beim Thema der Investitionen legen wir eine Schippe drauf. Mit dem Vorziehen von Maßnahmen investieren wir 720 Millionen Euro in den Ausbau von Schienen, Brücken, Bahnhöfen und Straßen.

Den Nachtragshaushalt haben wir im parlamentarischen Verfahren noch einmal nachgeschärft. Insgesamt benötigen wir durch die Änderungen im parlamentarischen Verfahren 750 Millionen Euro weniger neue Schulden. Außerdem muss sich die Bundesregierung Konjunkturmaßnahmen, die mehr als 100 Millionen Euro kosten, künftig vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages genehmigen lassen.“

 

02.07.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Grundrente im Bundestag verabschiedet

 
Foto: pixabay.com

Der Deutsche Bundestag hat die Grundrente beschlossen. Wer mindestens 33 Jahre lang bei geringer Bezahlung gearbeitet, Kinder erzogen, oder Angehörige gepflegt hat und eine niedrige Rente bezieht, hat ab Anfang 2021 einen Anspruch auf Grundrente.

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;
Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter:

„Mit der Grundrente hat der Bundestag ein Kernprojekt der SPD in dieser Legislaturperiode beschlossen. Ab dem 1. Januar 2021 haben Menschen mit niedrigen Renten einen Anspruch auf eine Rentenaufwertung, wenn sie lange zum solidarischen Altersvorsorgesystem – der gesetzlichen Rentenversicherung – beigetragen haben. Die Grundrente wird somit der Forderung gerecht, dass sich Leistung und harte Arbeit lohnen muss. Ähnlich wie der Mindestlohn orientiert sich die Grundrente an gerechter Bezahlung von Arbeit, indem
Arbeits-, Erziehungs- und Pflegeleistung in der Rente nachträglich aufgewertet wird.

Nun wird die Deutsche Rentenversicherung das Gesetz zum Jahreswechsel umsetzen. Für alle, auch für die 26 Millionen Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner wird geprüft, ob ein Anspruch auf Grundrente besteht. Mit einer ersten Auszahlung der Grundrente wird zum Juli 2021 gerechnet, der Anspruch wird aber ab dem 1. Januar berücksichtigt und das zustehende Geld nachgezahlt.

Gleichzeitig mit der Grundrente werden Verbesserungen bei Betriebsrenten eingeführt. Künftig können rund 2,2 Millionen Menschen mehr von der sogenannten Geringverdiener-Förderung profitieren – ohne dass sie selbst etwas zahlen müssen. Arbeitgeber und Staat teilen sich die Förderung auf. Gefördert wird bis zu einem Einkommen von 2.575 Euro monatlich.

Die Unionsfraktion hat lange versucht die Grundrente noch zu verhindern. Gut, dass sich die SPD-Fraktion durchgesetzt hat. Die Grundrente ist gerecht und ein wichtiges Signal an die Menschen, dass ihre Lebensleistung anerkannt wird.“

 

02.07.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Gafferfotos und Upskirting sind künftig strafbar

 
Foto: pixabay.com

In 2./3. Lesung berät der Bundestag heute den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Das Fotografieren von Unfallopfern wird härter bestraft und heimliche Aufnahmen des Intimbereichs werden als Sexualdelikt eingestuft.

Esther Dilcher, zuständige Berichterstatterin:

„Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass künftig die Herstellung bloßstellender Bildaufnahmen von verstorbenen Personen sowie heimliche Aufnahmen von intimen Körperbereichen unter Strafe gestellt werden.

Die zunehmende Verfügbarkeit von Kameras sowie die Möglichkeit, diese einfach und unauffällig zu nutzen, führen immer häufiger dazu, dass die Rechte von aufgenommenen Personen nicht respektiert werden.

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das Fotografieren von Unfallopfern künftig härter bestraft wird. Gaffern drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren, wenn sie Tote ablichten. Das hilft, um das Andenken der verstorbenen Person mit Blick auf das schutzwürdige Interesse der Angehörigen zu bewahren.

Erschreckend häufig werden unbefugt und heimlich intime Fotos vor allem von Mädchen und Frauen gemacht. Dabei wird zum Beispiel der Blick unter den Rock oder in den Ausschnitt festgehalten und verbreitet. Bei diesem sogenannten ‚Upskirting‘ und ‚Downblousing‘ verletzt der Täter die Intimsphäre des Opfers und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.

Wir begrüßen es deshalb sehr, dass wir den Koalitionspartner auch von der Strafwürdigkeit des Fotografierens in den Ausschnitt überzeugen konnten. Mit dem § 184k des Strafgesetzbuches wird eine neue Strafnorm geschaffen und das Upskirting und Downblousing als Sexualdelikt eingestuft. Nicht geregelt wird die Strafbarkeit der Anfertigung von unbefugten Nacktaufnahmen beispielsweise in einer Dusche oder Sauna. Hier ist unbedingt noch weiter nachzubessern.“

 

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Starke Bilanz. Gemeinsam angepackt.

Ausgabe 2

 

Ausgabe 1

Termine

Alle Termine öffnen.

03.08.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

13.08.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

20.08.2020, 19:30 Uhr OV-Versammlung der SPD Werste

03.09.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

07.09.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

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SocialMedia

   

News der Bundes-SPD

Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. "Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können", sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. "Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen", sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Gerade in Menschenmengen kommt es vor, dass mit dem Handy unter den Rock fotografiert wird - und möglicherweise massenhaft intimste Fotos ungewollt im Internet landen. Für Betroffene ein Alptraum. Das sogenannte Upskirting wird ab jetzt härter bestraft."Solche Eingriffe in die Intimsphäre von Frauen stellen wir in Zukunft unter Strafe", sagt Justizministerin Christine Lambrecht.

Weitere Meldungen

News der NRWSPD

Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist ein komplettes Desaster. Das Resultat: mehr als 1300 positive Tests binnen weniger Tage, die gesamte Belegschaft in Quarantäne, mangelnde Kooperation der Firma mit den Behörden, eine zu lange untätige Landesregierung.

Im milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesspitzen wurde wieder die Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Kommunen ausgespart. Das ist vor allem eine Baustelle, die Ministerpräsident Armin Laschet nur halbherzig - wenn überhaupt - mit verhandelt hat. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender: "Das Konjunkturpaket ist gut. In der Corona-Krise schnell und umfassend zu helfen, ist das Wichtigste. Allerdings hätte

Nach längeren Verhandlungsrunden haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein umfassendes Konjunkturpaket geeinigt. Mit insgesamt 130 Milliarden Euro wollen sie Familien, Kommunen und Wirtschaft finanziell unterstützen.

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