08.08.2018 in Landespolitik

Spielbanken sind rentabel

 

„Die Braut, die man unter die Haube bringen will, redet man nicht schlecht“, merkte Thomas Kutschaty an. Die Aussage ist eindeutig: „Wir wollen die Spielbanken nicht privatisieren“, sind sich Christian Dahm und sein Fraktionskollege Kutschaty einig. Dahm hatte den Fraktionsvorsitzenden der NRW-Landtagsfraktion in seinen Wahlkreis eingeladen, um sich das Casino in Bad Oeynhausen anzuschauen. Der Standort wäre von den Plänen der schwarz-gelben Landesregierung, die Spielbanken an einen privaten Glücksspielbetreiber zu verkaufen, betroffen.

 

27.07.2018 in Verkehr

„Anbindung von Bad Oeynhausen, Bünde und Minden an das Fernverkehrsnetz der Bahn beibehalten!“

 

Am 18. April und am 18. Juni haben der Rat der Stadt Bad Oeynhausen und der Kreistag Minden-Lübbecke in einer Resolution jeweils einstimmig gefordert, dass die Planungen der Deutschen Bahn zur Einführung einer Sprinterlinie überarbeitet werden müssen, damit die IC-Halte in Minden und Bad Oeynhausen für den Fernverkehr beibehalten werden können. Gleichzeitig wurden die heimischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten gebeten, diese Forderung zu unterstützen und sich für eine entsprechende Gesetzesinitiative einzusetzen.

 

13.07.2018 in Ortsverein

Einladung zum Schnatgang in Wulferdingsen/Bergkirchen

 
Foto: pixabay.com

Am Mittwoch, 18. Juli 2018 findet auf Einladung des SPD-Ortsvereins Wulferdingsen/Bergkirchen
der Schnatgang mit Bürgermeister Achim Wilmsmeier im Norden des Stadtgebietes statt.


Hier werden Wulferdingsener und Bergkirchener Belange, Anregungen, Wünsche gemeinsam mit
dem Bürgermeister diskutiert. Beginnen wird der Schnatgang um 16.30 Uhr am Glockenturm
(Glockenbrink) in Wulferdingsen (Treffpunkt). Von dort aus werden weitere Haltepunkte angestrebt.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, die gemeinsam diesen Schnatgang aktiv mit begleiten möchten, sind hiermit herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. Vorab-Kontakt gerne bei Andreas Below (Ratsmitglied) unter Tel. (01 72) 5 22 89 82.

 

12.07.2018 in Landespolitik

Dahm und Lück: „Privatisierung ohne Rücksicht und um jeden Preis“

 
Foto: pixabay.com

SPD-Landtagsfraktion kämpft gegen Ausverkauf der Bad Oeynhausener Spielbank

Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte Mittwochmittag der nordrhein-westfälische Landtag die Privatisierungspläne der vier Spielcasinos debattiert. Das CDU/FDP-Kabinett hatte im Mai im Grundsatz beschlossen, die Spielbanken an den Standorten Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund und Duisburg zu verkaufen.

Dazu erklären die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm: „Die Landesregierung betreibt ihre alte Privat-vor-Staat-Ideologie auf dem Rücken der Beschäftigten. Es stehen rund 1000 Arbeitsplätze landesweit auf dem Spiel, viele Familien bangen um ihre Zukunft.“ In Bad Oeynhausen wären etwa 100 Arbeitsplätze betroffen, die sich um 80.000 Besucher im Jahr kümmern.

CDU und FDP würden ihre Privatisierungspläne ohne Rücksicht vorantreiben. „Ordnungspolitische Aspekte, also die Frage, ob zum Beispiel die Spielsucht bei Casinobesuchern besser vom Staat als von Kaufinteressenten aus dem Automatenaufstellermilieu gewährleistet ist, werden konsequent verdrängt“, warnen die SPD-Politiker.

 

12.07.2018 in Ortsverein

Grillabend der SPD Eidinghausen-Dehme

 
Foto: pixabay.com

Der SPD-Ortsverein Eidinghausen-Dehme lädt zur heutigen Ortsvereinsversammlung ein. Sie beginnt heute Abend um 18 Uhr in der Steinbildhauerei Monkenbusch-Kniola, Ovelgönner Weg 36, in Eidinghausen. Bei einem gemütlichen Beisammensein wird gegrillt und über die lokale Politik diskutiert. Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen.

 

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Zur aktuellen Umfrage von Forsa zur Arbeit der Ministerpräsidenten in Deutschland erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

Zu den aktuellen Entwicklungen beim Industriekonzern ThyssenKrupp erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Bei seiner ersten Sitzung nach dem Landesparteitag hat der neue Landesvorstand der NRWSPD heute sein Präsidium gewählt.

Gemeinsame Erklärung von

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD
Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion
Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW

News der Bundes-SPD

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Digitale Plattformen wie Facebook, Google oder Amazon bestimmen Wirtschaft und Gesellschaft heute auf unterschiedlichsten Ebenen. Sie sind zu riesigen Playern geworden, die mit Daten, Wissen und Netzwerken eine enorme Macht entfalten. Doch zu welchem Preis und nach welchen Regeln? Darüber diskutiert die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am 23. August 2018 mit Trebor Scholz, Associate Professor an der New School in New York, im Rahmen unserer Impulsreihe.