15.07.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Wir halten an unserem Einsatz für ein Paritätsgesetz fest

 
Foto: Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen/Bernd Schälte

Der Thüringische Verfassungsgerichtshof hat heute in einem 6:3-Urteil die Nichtvereinbarkeit eines thüringischen Paritätsgesetzes mit der thüringischen Landesverfassung festgestellt.

Dazu erklärt Anja Butschkau, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD im Landtag NRW:

„Natürlich halten wir in Nordrhein-Westfalen an unserem Einsatz für ein Paritätsgesetz fest. Uns war schon bei der gemeinsamen Einbringung des Gesetzentwurfs mit den Grünen klar, dass wir dabei auch hier auf Widerstände treffen werden.

Doch gerade die Bewertungen von Verbänden zu unseren eingebrachten Ideen machen deutlich, dass es sich lohnt, für eine wirklich gerechte parlamentarische Teilhabe von Frauen zu kämpfen. So stellt unter anderem der Landesverband des Deutschen Juristinnenbundes ausdrücklich die Verfassungskonformität und die Verhältnismäßigkeit einer NRW-Regelung fest.

Die aktuellen Klagen der AfD zeigen zudem: Die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern wird von Rechtsnationalisten im ganzen Land bekämpft. Für die SPD-Fraktion im Landtag NRW sind diese fortschrittsfeindlichen Bestrebungen ein Ansporn, den Weg für eine paritätische und damit gerechte Besetzung der Wahllisten genau jetzt weiter zu gehen.“

 

15.07.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Staaten müssen gemeinsam gegen Steuerdumping vorgehen

 
EUGH in Luxemburg (pixabay.com)

Das Gericht der Europäischen Union hat heute die Steuernachforderung der Europäischen Kommission gegen Apple für nichtig erklärt. Das zeigt, dass dem unfairen Steuerwettbewerb nicht mit den Mitteln des Beihilferechts beizukommen ist. Erforderlich ist ein gemeinsames Vorgehen der Staaten gegen Steuerdumping, insbesondere durch einen Mindeststeuersatz.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

„Das Gericht der Europäischen Union hat heute die Steuernachforderung der Europäischen Kommission gegen Apple in Irland für nichtig erklärt. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Irland mit Apple keine ungerechtfertigte Beihilfe darstellten. Gegen dieses Urteil kann Revision vor dem Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.

Das Urteil zeigt, dass die Staaten sich bei der Bekämpfung von Steuervermeidung nicht auf langwierige Einzeluntersuchungen der EU-Kommission im Rahmen des Beihilferechts verlassen können. Erforderlich ist stattdessen ein gemeinsames Vorgehen der Staaten gegen Steuerdumping. Es kommt jetzt vor allem darauf an, dass die Verhandlungen bei der OECD über die Einführung einer internationalen Mindeststeuer zu einem baldigen erfolgreichen Abschluss geführt werden.“

 

15.07.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Lieferkettengesetz muss kommen

 

Um Menschenrechtsstandards zu garantieren, fordern die SPD-Fraktionsvizinnen Gabriela Heinrich und Katja Mast ein Lieferkettengesetz. Freiwilliges Engagement der Unternehmen reiche nicht aus.

„Arbeit hat ihren Wert – Ausbeutung gehört geächtet. Das ständige Unterbieten von Menschenrechtstandards in den Lieferketten einiger Unternehmen können wir nicht dulden.

Auch nach der erneuten Überprüfung, reicht das freiwillige Engagement der Unternehmen nicht aus. Deshalb bleibt es dabei: Das Lieferkettengesetz mit klaren und verbindlichen Regeln muss kommen. Dies schützt gerade auch die Unternehmen, die sich an die Standards halten. Etliche deutsche Unternehmen unterstützen unseren Vorstoß daher.

Die Klientel-Kritik einiger Verbände nützt hingegen wenig. Menschenrechte sind untrennbar mit guter Arbeit verbunden und nicht verhandelbar. Gute Arbeit macht keinen Halt an Landesgrenzen.“

 

15.07.2020 in Ortsverein

"Die Forderung der CDU zur Grundschule in Werste ist nicht neu!"

 

Vor einigen Tagen hat die Ortsunion Werste nach einem Besuch der Grundschule in Werste Investitionen in den Grundschulstandort gefordert. Die heimische Presse berichtete über den Besuch der CDU.

Gegenüber dem Westfalen-Blatt und der NW nimmt der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Werste, Reinhard Scheer, Stellung zur Forderung der Ortsunion Werste: 

„Die Forderung ist berechtigt, gut so, aber nicht neu, denn erste Planungskosten von 100.000 Euro zur Weiterentwicklung des Grundschulstandorts sind bereits im Haushalt eingeplant. Allerdings ohne Zustimmung der CDU. Wir, das Bürgermeisterbündnis aus SPD, BBO, UW und Linken haben die Entwicklung der Grundschulen in Bad Oeynhausen im Haushaltplan mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet.

Die Grundschule Eidinghausen wird mit 20,6 Millionen Euro neu gebaut, die Grundschule Bad Oeynhausen Altstadt bekommt eine Mensa und auch die Grundschule Werste soll grundlegend saniert werden. Sobald die Ertüchtigung der Grundschule Rehme-Oberbecksen in Höhe von 4,6 Millionen Euro abgeschlossen ist, geht es mit voller Kraft in Werste weiter. Für die Sanierung in Werste wird es eine entsprechende Planung mit Beteiligung aller Akteure geben. 

Ich appeliere deshalb an alle, die die kommunale Politik mitgestalten: Lasst uns anpacken und aufeinander zugehen, der Sache wegen, anstatt die übliche Rollenverteilung einzunehmen und im Rat entsprechende Planungen abzulehnen, auch und gerade vor den Kommunalwahlen.

Deshalb wäre eine Zustimmung der CDU zur laufenden Finanz- und Bildungsplanung der Stadt aus meiner Sicht ein deutliches Signal nach außen gewesen, hier in Bad Oeynhausen parteiübergreifend aufeinander zuzugehen, um das Größtmögliche für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu erreichen.“

 

15.07.2020 in Jusos von SPD Hille - Politik mit Herz

Micha Heitkamp schaut im MT-Interview auf die letzten 10 Jahre als Juso zurück

 
von links: Micha Heitkamp und Christopher Stange (Neuer Vorsitzender der Jusos OWL)

Vor knapp 10 Tagen fand in Minden die ordentliche Regionalkonferenz der ostwestfälischen Jusos in Minden statt. Der stellv. SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp trat bei der dortigen Vorstandswahl nicht mehr für den Vorsitz der Jusos in OWL an und verlässt nach knapp 10 Jahren die aktive Juso-Bühne. Im Interview mit dem Mindener Tageblatt schaut Heitkamp auf die letzten Jahre zurück.

MT vom 15.07.2020

 

14.07.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Nun kommt es auf schnelle Hilfe für alle betroffenen Vereine an

 

Zum Start des Landesprogramms für gemeinnützige Vereine erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Zunächst wollte die Landesregierung nur ausgewählte Vereine unterstützen. Jetzt ist es richtig, dass unsere Initiative beschlossen wurde, so dass alle gemeinnützigen Vereine in NRW Unterstützung bekommen können.

Die vielen ehrenamtlich Tätigen in NRW verdienen gerade jetzt eine tatsächliche Wertschätzung des Landes. Deshalb haben wir gefordert, das Programm zur Unterstützung für alle Vereine, die nun corona-bedingt finanzielle Probleme haben, auf 50 Millionen aufzustocken. Das Ministerium kommt dieser Forderung nun nach.

Nun muss die Landesregierung diese angekündigten Hilfen auch tatsächlich schnell und unbürokratisch auszahlen.“

 

14.07.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Lieferkettengesetz: Meilenstein gegen Ausbeutung in Entwicklungsländern

 

Die Initiative für ein Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein gegen Ausbeutung und Kinderarbeit in Entwicklungsländern. Kinder sollen zur Schule gehen und nicht auf Plantagen und in Bergwerken schuften müssen. Mit dem Lieferkettengesetz setzt sich SPD-Fraktion im Bundestag für fairen Wettbewerb und ein Ende von Kinderarbeit ein.

Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher:

„Die heute von Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller angekündigte Initiative für ein Lieferkettengesetz sind ein Meilenstein gegen Ausbeutung und Kinderarbeit in Entwicklungsländern. Auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion haben wir in diesem Jahr bereits erfolgreich das nationale Durchführungsgesetz der EU-Verordnung für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für sogenannte Konfliktmineralien wie Gold, Wolfram, Zinn und Tantal im Bundestag beschlossen. Jetzt soll ein allgemeines Lieferkettengesetz Unternehmen zur Einhaltung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten verpflichten – umfassend für alle Branchen.

Die nun abgeschlossenen Unternehmensbefragungen zeigen, dass freiwillige Initiativen allein nicht ausreichen. Weltweit müssen Millionen Menschen für Hungerlöhne und in sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen schuften. Über 152 Millionen Kinder werden weltweit in ausbeuterischer Arbeit missbraucht. Das Lieferkettengesetz kann deshalb einen wichtigen Beitrag leisten, dass Kinder künftig zur Schule gehen können, anstelle auf Kakao- oder Kaffeeplantagen und in Bergwerken schuften zu müssen. Viele verantwortungsvolle Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützen eine gesetzlich allgemeinverbindliche Regelung, damit gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen garantiert werden.

Ausbeutung darf kein Wettbewerbsvorteil sein. Die SPD-Bundestagsfraktion will den ehrbaren Kaufmann schützen und den Ausbeutern das Handwerk legen. Wer Menschenrechtstandards einhält, hat nichts zu befürchten. Wir werden dafür sorgen, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird und das Lieferkettengesetz kommt!“

 

13.07.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Wir schieben missbräuchlichen Abmahnungen einen Riegel vor

 
Foto: pixabay.com

Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Darauf haben sich jetzt die Koalitionsfraktionen geeinigt. Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs schützen wir insbesondere kleine Unternehmen und Online-Shops vor teils existenzgefährdenden Abmahngebühren und Vertragsstrafen bei Bagatellverstößen. Mit der Einigung kann das Gesetz nach der Sommerpause in 2./3. Lesung vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden.

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Missbräuchliche Abmahnungen sind insbesondere für kleine Unternehmen, Onlineshops oder Vereine nach wie vor ein großes Problem. Abzocker durchsuchen mit sogenannten Crawlern Websites automatisiert nach Bagatellverstößen und versenden eine Vielzahl von Abmahnungen per Serienbrief. Und dies nicht etwa, um fairen Wettbewerb sicherzustellen, sondern um die Kostenerstattung und hohe Vertragsstrafen zu kassieren.

Diese Masche wird sich künftig nicht mehr lohnen: Verstöße gegen gesetzliche Kennzeichnungs- und Informationspflichten können zwar noch abgemahnt werden, für Mitbewerber besteht aber kein Anspruch auf Erstattung der Kosten mehr. Auch die Möglichkeiten für Vertragsstrafen werden eingeschränkt und die Strafen für kleine Unternehmen in einfach gelagerten Fällen auf 1000 Euro gedeckelt. Wer dennoch missbräuchlich abgemahnt wird, hat nun einen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Rechtsverteidigung in der Höhe, in der auch der Abmahnende sie geltend gemacht hat.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei den Verhandlungen dafür gesorgt, dass die Klagebefugnis der Gewerkschaften erhalten bleibt. Zudem konnte die SPD eine Regelung durchsetzen, nach der Autoersatzteile für Modelle mit Designs, die nach dem Inkrafttreten eingetragen werden, nicht mehr dem Designschutz unterliegen und somit deutlich preiswerter werden. Die Monopolstellung der Hersteller für Kotflügel, Scheinwerfer und Co wird endlich aufgebrochen. Zum Schaden vieler Autofahrerinnen und Autofahrer, aber auch der Wirtschaft und kommunaler Unternehmen, hat die Union es aber vehement abgelehnt, diese Regelung auch auf ältere Fahrzeuge anzuwenden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen.“

 

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Starke Bilanz. Gemeinsam angepackt.

Ausgabe 2

 

Ausgabe 1

Termine

Alle Termine öffnen.

03.08.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

07.08.2020, 15:00 Uhr Wir lassen uns die Weser nicht versalzen!
Wir wollen am 7. August ein Zeichen gegen die Versalzung von Werra und Weser setzen. Dazu rufen wir zur einer Kund …

13.08.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

20.08.2020, 19:30 Uhr OV-Versammlung der SPD Werste

03.09.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

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News der Bundes-SPD

15.07.2020 15:33

Eine Frage der Vernunft.
Die Vermögen sind in Deutschland noch ungleicher verteilt, als bisher vermutet. Die oberen zehn Prozent besitzen deutlich mehr als gedacht. Die SPD will Multimillionäre durch eine Vermögensteuer an den Kosten der Krise beteiligen. "Es geht nicht um Neid, sondern um wirtschaftliche und soziale Vernunft", betont Parteichef Norbert Walter-Borjans.

Immer noch werden Menschen bei der Herstellung von Waren für den deutschen Markt vielfach ausgebeutet. Ausbeutung gehört geächtet. Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit in den Lieferketten deutscher Unternehmen dulden wir nicht. Deshalb macht die SPD Druck für ein schnelles Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten.

08.07.2020 15:44
Europas Verantwortung.
Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt nur langsam voran. Einige Staaten haben sich dennoch auf den Weg gemacht. Aber wie ist die Lage aktuell? Ein Sachstandsbericht.

Weitere Meldungen

News der NRWSPD

Der Fleisch-Schlachtbetrieb Tönnies und weitere Subunternehmer haben beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe Anträge auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender:

Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist ein komplettes Desaster. Das Resultat: mehr als 1300 positive Tests binnen weniger Tage, die gesamte Belegschaft in Quarantäne, mangelnde Kooperation der Firma mit den Behörden, eine zu lange untätige Landesregierung.

Im milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesspitzen wurde wieder die Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Kommunen ausgespart. Das ist vor allem eine Baustelle, die Ministerpräsident Armin Laschet nur halbherzig - wenn überhaupt - mit verhandelt hat. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender: "Das Konjunkturpaket ist gut. In der Corona-Krise schnell und umfassend zu helfen, ist das Wichtigste. Allerdings hätte

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