18.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Ingo Ellerkamp soll Dr. Ralf Niermann als Landrat nachfolgen!

 

Im kommenden Jahr finden in NRW die Kommunalwahlen statt und es wird neben dem Kreistag auch ein neuer Landrat gewählt. Im vergangenen Jahr hatte Dr. Ralf Niermann angekündigt nicht noch einmal für das Landratsamt zu kandidieren.

In den vergangenen Monaten und Wochen hat die Mühlenkreis-SPD nach eine/n Kandidat*in für die Nachfolge gesucht und seit Dienstag ist die Suche beendet.

Der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorstand wird Ingo Ellerkamp aus Petershagen den Delegierten des Kreisparteitages im November als Landratskandidaten vorschlagen. Dies teilten der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre und Ingo Ellerkamp bei einer Presskonferenz in Minden mit.

Nach der politischen Nominierung im November erfolgt die offizielle Wahl auf einer Delegiertenkonferenz zu einem späteren Zeitpunkt. Bis dahin will sich Ellerkamp auf einer Kandidatentour den Genoss*innen und interessierten Bürger*innen vorstellen.

„Ich bin mit Leib und Seele Mühlenkreisler. Und als Landrat möchte ich vor allem für mehr Lebensqualität im ländlichen Raum einsetzen”, so Ellerkamp zu seiner Kandidatur.

Zur Person:

  • Seit 2012 bei der Stadt Lübbecke als Dezernent für Bauen und Stadtentwicklung beschäftigt
  • verheiratet, drei Kinder
  • Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat von Petershagen
  • Mitglied im geschäftsführenden SPD-Kreisvorstand für den Bereich Kommunales
 

10.09.2019 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Hille - Politik mit Herz

ASJ: Verbraucherschutz ernst nehmen – Mindestlaufzeiten von Handyverträgen verkürzen!

 

Zur Absicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Geschäftsbedingungen für Verträge, die „die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen“ betreffen, so zu begrenzen, dass sie nur noch eine Mindestlaufzeit von bis zu einem Jahr enthalten, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Harald Baumann-Hasske:

„Die ASJ begrüßt diesen Regierungsentwurf ausdrücklich. Es ist unverständlich, dass sich insbesondere Nutzer von Mobiltelefonen und Smartphones bisher in der Regel zwei Jahre binden müssen und auch bei Versäumung der Kündigungsfrist ein weiteres Jahr gebunden sein können. Das gewährt den Anbietern völlig unangemessene Vorteile und behindert einen verbraucherfreundlichen Wettbewerb.“

Der Gesetzentwurf enthält neben der kürzeren Befristung von Verträgen auch den Schutz vor ungewollten Wechseln der Energielieferanten von Strom, Gas und Wasser. Er sieht zudem strengere Regeln für Telefonwerbung, die einfachere Durchsetzung von Verbraucheransprüchen, eine angepasste Mängelhaftung beim Kauf gebrauchter Sachen und die Senkung von Inkassokosten vor. Die Kündigungsfrist solcher Verträge nach Mindestlaufzeit soll auf einen Monat herabgesetzt werden.

„Die ASJ sieht mit diesem Gesetz eine gute Möglichkeit, sinnvollen Verbraucherschutz mit der Herstellung von mehr Wettbewerb, damit einhergehend mit einer Steigerung der Qualität bei gleichzeitiger Kostensenkung zu kombinieren,“ so Baumann-Hasske abschließend.

 

10.09.2019 in Umwelt von SPD Hille - Politik mit Herz

Die Zukunft des Plastikrecyclings

 

Die Menge an Plastikverpackungen in Deutschland hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen. In Industrie, Medizin oder Sport ist Plastik jedoch nicht wegzudenken. Auch in anderen Bereichen kann Kunststoff sogar die ökologischere Alternative sein. Klar ist: Wir müssen Plastik dort einsparen, wo es überflüssig ist. Für Kunststoffe, auf die wir nicht verzichten können, brauchen wir ein hochwertiges und ökologisch sinnvolles Recycling.

Michael Thews, zuständiger Berichterstatter:

„Noch immer sind zu viele Plastikverpackungen nicht recycelbar, werden in der Produktion nur 14,6 Prozent Recyclingrohstoffe eingesetzt und finden Sekundärrohstoffe aus dem Recycling keinen Absatz, weil Produkte aus Primärrohstoffen billiger sind.

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen zukünftig klar erkennen können, welchen ökologischen Fußabdruck ein aus Plastik hergestelltes Produkt hat. Der klimaschonende Einsatz von Rezyklaten, leicht und hochwertig zu recycelnden Kunststoffen und intelligente Plastik-Vermeidungsstrategien müssen stärker finanziell besser gestellt werden. Mögliche Modelle einer CO2-Abgabe, die Rezyklatmindesteinsatzquote oder eine Fondslösung werden gebraucht, um die nötige ökologische und klimafreundliche Lenkungswirkung zu erzielen.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die politischen Voraussetzungen dafür schaffen, das Recycling voranzubringen und so auch die CO2-Emissionen weiter zu senken. Recycling spart nicht nur Ressourcen, sondern spart auch Energie und CO2. Nach einer Berechnung des Ökoinstituts bringt das stoffliche Recycling von Verpackungen eine jährliche Einsparung von 3,1 Millionen Tonnen CO2. Das mögliche Potential ist deutlich größer.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag auf ihrer Fachkonferenz ‚Deutschland – Plastikland‘ mit Experten über die Zukunft des Plastikrecyclings diskutiert. Sachverständige von Umweltverbänden, der Wissenschaft, Unternehmen und Kommunal- und Industrieverbänden waren sich einig, dass es für die notwendige Stärkung einen politischen Anschub braucht.“

 

10.09.2019 in Ratsfraktion

Neupflanzungen von Bäumen durch privates Engagement aktiv in Bad Oeynhausen fördern

 
Foto: pixabay.com

Aktionsprogramm „Das geschenkte Grün“

Die Oeynhausener SPD-Fraktion beantragt für die kommende Ratssitzung, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit dem Aktionprogramm "Das geschenkte Grün" ein Förderprogramm für private Baupflanzungen im Stadtgebiet von Bad Oeynhausen aufzulegen.

Die Stadt Bad Oeynhausen stellt bei diesem Programm den Bürger*innen auf Wunsch/Antrag einen Laubbaum pro Grundstück kostenlos zur Verfügung.

Ziel der Aktion ist es, das Stadtklima und die Artenvielfalt in Bad Oeynhausen auch durch privates Engagement zu verbessern. Privatpersonen, die einen eigenen Beitrag zum Klimaschutz beisteuern möchten, sollen gefördert und unterstützt werden.

 

09.09.2019 in Jusos von SPD Hille - Politik mit Herz

Jusos Minden-Lübbecke wählen neuen Vorstand

 

Anträge zum Azubiticket, Kommunalwahl und öffentlichen Grillplätze beschlossen

Die Jusos Minden-Lübbecke trafen sich am Samstag, den 07. September 2019, zu ihrer jährlichen Kreisverbandskonferenz in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle in Minden. Dabei wurde ein neuer Vorstand gewählt, der sich intensiv mit den Themen der jungen Generation beschäftigen möchte.

Für das Amt des Vorsitzenden wurde Jannes Tilicke wiedergewählt. Des Weiteren wurde Nabil Sheik Ahmed zum Neumitgliederbeauftragten gewählt. Neue Internetbeauftragte wurden Sanja Deppendorf und Paul SchillingAlica Schomer und Hüsniye Gedikwurden als Gleichstellungsbeauftragte gewählt. Als Schriftführer wurde Thorsten Kuntemeier gewählt und als dessen Stellvertreter Jan Bode. Das Amt der Kassiererin besetzt Julia SchubertSiegmar Lindel wurde in das Amt des Pressebeauftragten gewählt.

 

09.09.2019 in Gesundheit von SPD Hille - Politik mit Herz

Strafzahlungen? Respektlos gegenüber Patientinnen und Patienten

 

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lehnt den Vorschlag “Strafzahlungen” auf übermäßig häufige Facharztbesuche einzuführen, rundheraus ab: “Wir setzen auf positive Anreize”.

„Ich halte den Vorschlag für respektlos gegenüber Patientinnen und Patienten und für falsch in der Sache. Als Sozialdemokratin lehne ich Strafzahlungen genauso wie Eintrittsgelder beim Arzt ab.

Wir setzen auf positive Anreize: So haben wir im Terminservice- und Versorgungsgesetz durchgesetzt, dass Versicherte einen Bonus erhalten, wenn sie zuerst ihren Hausarzt zu Rate ziehen. Das ist ein wirkungsvoller Baustein, um Patientinnen und Patienten durch das System zu lenken.

Häufige Arztkontakte haben vor allem drei Gründe: strukturelle Vorgaben (Wiederholungsrezepte), die zögerliche Bereitschaft der Ärztefunktionäre, Aufgaben abzugeben (Delegation und Substitution) und die mangelnde Gesundheitskompetenz vieler Patientinnen und Patienten. An diesen Baustellen gilt es auch weiterhin zu arbeiten, um Arztbesuche zu reduzieren. Strafzahlungen sind hingegen kein geeignetes Rezept.“

 

09.09.2019 in Schule und Bildung von SPD Hille - Politik mit Herz

Ungleiches ungleich behandeln – wir stehen hinter diesem Prinzip!

 

Zur Pressekonferenz des Bündnisses von Schule3 erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Eva-Maria Voigt-Küppers:

Jochen Ott: „Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Herstellung von Bildungsgleichheit in allen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens als die größte Herausforderung. Insbesondere auch Schulen in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen haben mit einem erhöhten Lehrermangel zu kämpfen. Deshalb brauchen diese Schulen deutlich mehr Unterstützung. Wir brauchen einen schulscharfen Sozialindex! Das Bündnis Schule3  hat uns heute verdeutlicht, dass wir mit unserer bildungspolitischen  Schwerpunktsetzung auf dem richtigen Weg sind und den Finger auf Frau Gebauers Wunde legen: Sie lässt die Schere zwischen den Schulformen immer weiter auseinander gehen. Insbesondere die einseitige Bevorzugung des Gymnasiums führt zu einer Verschärfung der Situation.
Neben der Herausforderung, die Schulen3 deutlich besser auszustatten, wird die Lage an den Grundschulen dramatisch.

 

09.09.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Die Reform der Handwerksordnung kommt

 

Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion;
Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Wir werden bei einigen Handwerksberufen die Meisterpflicht wieder einführen. Damit setzen wir ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags um.

Wir legen bei der Entscheidung, bei welchen Gewerken die Meisterpflicht wieder eingeführt wird, klare, objektive und eindeutige Kriterien an. Dabei achten wir darauf, dass wir die Vorgaben des deutschen Verfassungsrechts und des Europarechts einhalten.

Wir sind davon überzeugt, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft liefert.

Die Meisterpflicht trägt außerdem durch eine hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung auch maßgeblich zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses bei. Unser Ziel ist, mehr Qualität für die Kundschaft und mehr Nachwuchs im Handwerk durch eine bessere Ausbildung.

Entscheidend für die Einführung der Meisterpflicht ist, ob es sich um gefahrgeneigte Handwerke handelt, deren unsachgemäße Ausübung eine Gefahr für Leben und Gesundheit bedeutet. Außerdem sollen solche Handwerke berücksichtigt werden, die vom Kulturgüterschutz erfasst werden oder als immaterielles Kulturgut anzusehen sind. Nach fünf Jahren wird eine Evaluierung der Neuregelung erfolgen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Sommer einen intensiven Dialog- und Anhörungsprozess durchgeführt, bei dem alle Gewerke und Sozialpartner angehört worden sind. Auch im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine umfassende Anhörung stattgefunden.

Nach Auswertung der Anhörungen werden wir der Koalitionsarbeitsgruppe ‚Reform der Handwerksordnung‘ im Deutschen Bundestag vorschlagen, für die folgenden zwölf Gewerke die Meisterpflicht wieder einzuführen:

Fliesen-, Platten- und Mosaikleger
Betonstein- und Terrazzohersteller
Estrichleger
Behälter- und Apparatebauer
Parkettleger
Rollladen- und Sonnenschutztechniker
Drechsler und Holzspielzeugmacher
Böttcher
Glasveredler
Schilder- und Lichtreklamehersteller
Raumausstatter
Orgel- und Harmoniumbauer

Bestehende Betriebe, die derzeit nicht der Meisterpflicht unterliegen, dürfen auch weiterhin ihr Handwerk selbstständig ausüben und erhalten Bestandsschutz.

Nach der Diskussion in der Koalitionsarbeitsgruppe am Dienstag, 10.09.2019 werden wir das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bitten, zügig einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Nach dem Beschluss der Bundesregierung folgen die Beratungen im Bundesrat und Bundestag. Unser Ziel ist es, dass die Änderung der Handwerksordnung Anfang 2020 in Kraft tritt.“

 

News der NRWSPD

Hannoversche Erklärung beschlossen auf der gemeinsamen Arbeitstagung der Landesausschüsse Selbstaktiv Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommen, Sachsen-Anhalt, Sachsen mit Unterstützung des Bundesvorstandes (Hannover, den 7. September 2019)   In der Bundesrepublik arbeiten über 300.000 Beschäftigte in den Werkstätten für behinderte Menschen. Rund zehn Prozent von ihnen sind zudem auf sog. ausgelagerten Arbeitsplätzen tätig. Das sind

Zu den Beratungen des Landesvorstands der NRWSPD über den aktuellen Stand des Bewerbungsverfahren um den SPD-Parteivorsitz aus nordrhein-westfälischer Sicht erklären Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, und Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Sebastian Hartmann: "Ich freue mich sehr, dass sich der Landesvorstand einstimmig für die Nominierung von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ausgesprochen

Mit großer Trauer und Betroffenheit haben wir vom Tod Werner Müllers erfahren, der heute nach langer, schwerer Krankheit gestorben ist. Werner Müller hat das Ruhrgebiet in den letzten Jahrzehnten geprägt wie kaum ein anderer. Als damaliger Chef der Ruhrkohle AG hat er 2007 zu einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Deutschland beigetragen. Die RAG-Stiftung

News der Bundes-SPD

Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden - und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer modernen, zukunftsfähigen Wirtschaft.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Brustkrebs und legt deswegen ihre Ämter als kommissarische SPD-Chefin und stellvertretende Parteivorsitzende im Bund nieder. Ihre persönliche Erklärung im Wortlaut.

Zwei Tage nach dem Auftakt von #unsererSPD - die Tour stand für die Bewerberinnen und Bewerber um den SPD-Vorsitz schon der zweite Termin an: In Hannover wartete ein besonderer Gast auf die Kandidierenden.