SPD Bad Oeynhausen

„Starke Städte, starke Land – Was tut der Bund für die Kommunen“ war Thema am vergangenen Dienstag bei einer Diskussionsveranstaltung der SPD Minden-Lübbecke im Preußenmuseum. Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post diskutierte zusammen mit der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, dem Mindener SPD-Bürgermeisterkandidaten Michael Jäcke und den teilnehmenden 180 Gästen darüber, wie der Bund und die Kommunen in Zukunft besser zusammenarbeiten können.

Zuvor wurde Fahimi vom Mindener Bürgermeister und SPD-Unterbezirksvorsitzenden Michael Buhre in Minden begrüßt. Michael Jäcke skizzierte in seinen Eröffnungsbeitrag die Situation vor Ort und machte deutlich, dass der Bund und das Land in den Verantwortung stehen die Kommunen zu fördern.

Fahimi machte in ihrer Rede deutlich, dass die Kommunen der Ausgangspunkt für die solidarische Gesellschaft ist. Die Kommunen sind für die Daseinsvorsorge ihrer Bürger*innen verantwortlich und beeinflussen den Alltag der Menschen ganz wesentlich.

„Vor Ort, in den Städten und Gemeinden, in den Stadtteilen und Quartieren entscheidet sich, ob Kinder frühe Betreuung und Förderung bekommen, ob Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kulturen friedlich zusammenleben, ob Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten können, ob Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben ganz selbstverständlich teilnehmen und ob sich die Menschen in ihrer Stadt sicher fühlen können. Gute Kinderbetreuung, ein guter öffentlichen Nahverkehr, sanierte Straßen, gute Arbeitsplätze, Schwimmbänder und Stadtbüchereien, lebenswerte Stadtquartiere und ein gutes Wohnumfeld: unsere Städte und Gemeinden leisten vieles, das nicht nur zu einer guten Lebens- und Aufenthaltsqualität in unseren Kommunen beiträgt, sondern darüber hinaus uns allen als Grundlage für Wohlstand, Fortschritt gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit dient“.

Aber die Generalsekretärin machte auch deutlich, dass in den letzten Jahren die Erfüllung der Aufgaben für die Kommunen, aufgrund der schlechten Finanzlage dieser immer schwieriger wird.

„Die Kommunen sind mehr und mehr zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben herangezogen worden, und in der Folge hat die strukturelle Unterfinanzierung vieler Städte und Gemeinden zugenommen. Zahlreiche Kommunen müssen laufende Ausgaben mit Kassenkrediten finanzieren. Ihre Investitionstätigkeit geht immer weiter zurück, so dass die kommunale Infrastruktur in einem ganz und gar unbefriedigenden Zustand ist. Wo Schwimmbäder geschlossen werden oder Straßen wegen Schlaglöchern gesperrt werden müssen, ist etwas aus dem Ruder gelaufen “, erklärte Fahimi und machte auch deutlich, dass gerade hoch verschuldete Kommunen sich in einen Teufelskreis befinden und trotz schmerzvollen Einsparungen und Erhöhungen von Abgaben und Steuern ihre Schulden nicht abbauen können.

Deshalb hat die Bundesregierung auf Initiative der SPD ein kommunales Investitionspaket geschnürrt, mit dem die Kommunen mit insgesamt 25 Milliarden Euro für dringende Investionen bis 2018 unterstützt werden:

• Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die digitale Infrastruktur werden in den Jahren 2015 bis 2018 um 4,35 Milliarden Euro erhöht.
   
• Einrichtung eines Fonds zur Förderung von kommunalen Investitionen: 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Städte und Gemeinden bis 2018. Mit bis zu 90 Prozent werden Projekte in drei Schwerpunktbereichen gefördert: Infrastruktur wie z.B. Krankenhäuser, schnelles Internet, Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm, energetische Sanierung, dazu kommen die Bereiche Bildung und Klimaschutz. Kommunen müssen hier einen Eigenanteil von 10 Prozent aufbringen.
   
• Die Mittel für die Städtebauförderung, wurden auf 700 Millionen Euro erhöht, davon gehen 150 Millionen an das Leitprogramm "Soziale Stadt“.

Auch die Erhöhung des Wohngeldes, welches vor allem die Haushalte mit geringen Einkommen unterstützt, entlastet die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft für ALGII-Leistungsempfänger.

„Von der Anhebung des Wohngelds profitieren rund 879.000 Haushalten, davon ca. 90.000 Haushalte, die sog. Aufstocker, die dann nicht mehr auf ALG II angewiesen sein werden. Das ist eine Erleichterung für die Betroffenen, es entlastet aber eben auch die Kommunen, die für die Leistungen für die „Aufstocker“ aufkommen müssen, um rund 100.000 Millionen Euro jährlich, da das Wohngeld von Bund und Ländern bezahlt wird“, so Fahimi.  

Eine weitere Entlastung für die Kommunen wird es mit dem Bundesteilhabegesetz geben:
„Die schon für 2017 beschlossene Entlastung der Kommunen im Rahmen der geplanten Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes kommt nun schon früher. Im Jahr 2017 steigt die vorgesehene Entlastung auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro, um dann 2018 die vollen 5 Milliarden Euro zu reichen. In den Jahren 2015 und 2016 bleibt es bei der bereits vereinbarten Entlastung um eine Milliarde Euro. Mit diesem Verhandlungsergebnis haben wir uns gegen den Koalitionspartner durchgesetzt“, so Fahimi.

Aber nicht nur die Finanzlage ist eine hohe Herausforderung für die Kommunen, sondern auch die steigenden Flüchtlingszahlen. Fahimi machte deutlich, dass die Bewältigung dieser Herausforderung eine „gesamtstaatliche Aufgabe sei“ und man die Kommunen nicht damit alleine lassen darf: „In diesem und im nächsten Jahr erhalten die Kommunen jeweils 500 Millionen Euro für die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften.

Die kurzfristige Versorgung der Flüchtlinge mit Wohnraum, Sprachkurse, Kinderbetreuung, Begleitung bei Behördengängen, all diese Unterstützungsmaßnahmen werden vor Ort geleistet“. Deshalb sei es wichtig, dass der Bund hier noch stärke Unterstützung, sowohl im logistischen, als auch im finanziellen Bereich, leistet.

„Die SPD hat dazu eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Wir ringen in der Bundesregierung in Arbeitsgruppen um das, was nötig und was möglich ist“, so Fahimi. Sie machte noch einmal deutlich dass die Finanzierung für Unterkünfte, Verpflegung und Integrationskurse eine „nationale Aufgabe ist und nicht allein der Kommunen: „Das Geld, das die Kommunen für die Flüchtlinge aufbringen müssen, könne diesen sozialen Frieden aber gefährden. Ausgaben für Straßen, Krankenhäuser, Jugendeinrichtungen oder Schulen dürfe man nicht gegen das Geld für Flüchtlingsunterkünfte ausspielen“, so Fahmi.

Der SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Jäcke machte deutlich, dass man nicht nur die finanzielle Seite sehen, sondern die Flüchtlinge selbst und deren Geschichte. Für ihn ist „ist kein Mensch illegal“ und stellte die Willkommenskultur, die sich in Minden entwickelt hat, hervor und machte auch deutlich, dass Flüchtlinge auch eine Chance für die Gesellschaft ist.

Fahimi schaute auch auf die Arbeit der SPD in der Bundesregierung und machte deutlich, dass die SPD der „Motor der Regierung“ sei und verwies auf die bereits umgesetzte SPD-Vorhaben wie dem Mindestlohn, dem Eltergeld plus oder der Mietpreisbremse, die Anfang Juni in Kraft getreten ist. Fahimi machte deutlich, dass Wohnen ein Grundrecht sei und dieses müsse „bezahlbar sein“ und die Mietpreisbremse leiste hier einen wichtigen Beitrag dazu.

Fazit des Abends: Die Kommunen bilden die Basis unserer Gesellschaft und das Engagement der Menschen vor Ort ist deren Potential - Deshalb ist es wichtig, dass die Kommunen vom Land und Bund gut finanziell ausgestattet werden.

Foto: v. Links: SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Jäcke, SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, der Mindener Bürgermeister und Minden-Lübbecker SPD Vorsitzende Michael Buhre und MdB Achim Post vor dem Mindener Preußenmuseum.