AG Selbst Aktiv: Schwarz-Gelb in NRW gefällt sich bei der Inklusion in Rollen rückwärts

Veröffentlicht am 12.02.2019 in Landespolitik

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AG Selbst Aktiv der NRWSPD begrüßt Vorlage der Analyse zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW  durch das Deutsche Institut für Menschenrechte – Vorreiterrolle von NRW droht verloren zu gehen

Die AG Selbst Aktiv der NRWSPD setzte sich mit der kürzlich veröffentlichten Untersuchung der „Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte auseinander. Die vorliegende Analyse ist das Ergebnis der im Rahmen des Inklusionsgrundsätzegesetzes (IGG) der früheren rot-grünen Landesregierung vertraglich vereinbarten Begleitung und Überwachung der Umsetzung der Konvention durch die Monitoring-Stelle.

„Der Bericht gibt einen guten Einblick zur Umsetzung der UN-BRK für NRW in den Bereichen Wohnen, Mobilität, Bildung und Arbeit. Gerade diese Bereiche sind für den Alltag von Menschen mit Behinderung besonders wichtig. Deswegen ist eine breite öffentliche Diskussion darüber erforderlich. Der Bericht darf nicht in den Schubladen der Ministerialverwaltung verschwinden“, so der Landesvorsitzende der AG, Peter Gabor.

Nach Einschätzung der AG-Vertreter zeigt die Analyse, vor welchen Herausforderungen NRW in den nächsten Jahren beim Thema Inklusion stehen wird. „Dies setzt aktive Weichenstellungen der Landesregierung voraus. Schwarz-Gelb gefällt sich aber offensichtlich in Rollen rückwärts“, lautet das Fazit der AG.

Dort, wo die Untersuchung positive Schritte in Richtung eines inklusiven NRWs hervorhebt, sind es Initiativen der letzten SPD-geführten Landesregierungen gewesen. „Hierzu zählt nicht nur das Inklusionsstärkungsgesetz mit seinen verschiedenen Artikeln, sondern etwa auch der Ausbau selbstbestimmter Wohnformen, der Ausbau inklusiver Bildung oder z.B. die Anpassung der Bauordnung an die Anforderungen der UN-BRK. Leider hat die neue Landesregierung zahlreiche inklusive Initiativen wieder zurückgenommen“, registriert Peter Gabor.  So stellt der Bericht der Monitoring-Stelle fest, dass es durch die Politik von Schwarz-Gelb speziell in der Bauordnung an Regelungen für barrierefreie, uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbare Wohnungen fehlt. Dabei sind sich die AG-Vertreter sicher: „Barrierefreiheit von Wohnraum und Infrastruktur dienen nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern ebenso jungen Familien und Senioren. Intelligente Neubauten sind aber der deutlich kostengünstigere Weg als später teure Umbauten. Dies hat vor Jahren schon eine Studie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes festgestellt.“

Aber nicht nur bei der Bauordnung hakt es nach Auffassung von Selbst Aktiv: Der Koalitionsvertrag der jetzigen Landesregierung lässt keinerlei Bemühungen zum Abbau stationärer Heimplätze erkennen und im Bereich des Nahverkehrs ist völlig unklar, wie das Ziel eines barrierefreien Nahverkehrs bis 2022 umgesetzt werden kann. Im Bereich der Schule werden eher Sondersysteme gestärkt als wichtige Akteure im Schulwesen für den anspruchsvollen Aufbau eines inklusiven Schulsystems zu gewinnen. Zwar gibt es Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, in NRW liegt die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen aber nach wie vor deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

„Es wird höchste Zeit, dass die neue Landesregierung endlich eine aktivere Politik zur Umsetzung der menschenrechtlichen Vorgaben der UN-BRK in NRW einnimmt. Sonst droht NRW seine bisherige Vorreiterrolle in der Inklusion zu verlieren“, fasst Peter Gabor die Diskussion zusammen.

 
 

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