SPD Bad Oeynhausen

Heute haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Paritätsgesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht vor, dass Parteien zur Landtagswahl ihre Landeslisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzten müssen.

Dazu erklären die frauenpolitischen Sprecherinnen Anja Butschkau (SPD) und Josefine Paul (GRÜNE):

“Wir haben gesehen, dass mit Appellen und schönen Sonntagsreden keine Parität in den Parlamenten erreicht werden konnte. Wir erwarten, dass alle demokratischen Fraktionen hier im Landtag von NRW diesen Weg für mehr Frauen in die Parlamente gemeinsam gehen.“

Anja Butschkau: „Vor 25 Jahren wurde Artikel 3 im Grundgesetz um einen wesentliche Handlungsauftrag ergänzt: ,Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.‘ Dem kommen wir jetzt nach und bringen einen Gesetzentwurf zur paritätischen Besetzung der Listenplätze für Landtagswahlen ein.“

Josefine Paul: „Der Blick in die Parlamente zeigt: Auch 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen in politischen Ämtern und Mandaten auf allen politischen Ebenen unterrepräsentiert. Das sieht hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen leider nicht anders aus. Schlimmer noch: Nach seinem Höchststand im Jahr 2000 sank der Anteil immer wieder und beträgt nunmehr 27,6 Prozent. Damit können wir uns – Frauen und Männern gemeinsam- überhaupt nicht zufrieden geben.“