Bahntrasse Minden-Seelze: Heimische SPD-Bundestagsabgeordnete erhalten Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium zum Dia

Veröffentlicht am 06.11.2018 in Bundespolitik

Die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford) haben gemeinsam mit ihrer niedersächsischen Kollegin Marja-Liisa Völlers das Bundesverkehrsministerium um Auskunft zum weiteren Planungsverfahren und insbesondere zum Dialogforum unter Einbindung der Betroffenen gebeten.

Vom Staatssekretär Ferlemann erhielten sie folgende Antwort:

„Die ABS/NBS Hannover — Bielefeld ist im Vordringlichen Bedarf des geltenden Bedarfsplans zum Neu- und Ausbau der Bundesschienenwege enthalten.

Sobald die erforderlichen Grundlagen vorliegen, wird die DB Netz AG als Vorhabenträger die Planung des Vorhabens beginnen. Bei der Erstellung der Vorentwurfsplanung ist der Vorhabenträger gemäß § 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zur frühen Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gehalten.

Wie auch bei anderen Vorhaben dieser Größe wird die DB Netz AG dazu auf Basis einer fundierten Stakeholder-Analyse alle Beteiligten zu einem moderierten Dialogforum ggf. mit regionalen Arbeitsgruppen einladen. Bereits im Vorfeld wird die DB Netz AG diesbezüglich auf die betroffenen Länder zugehen.

Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 VwVfG wird in keiner Weise durch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes eingeschränkt.“

Achim Post und Stefan Schwartze abschließend: „Wir wollen auf jeden Fall ein Dialogforum, weil es deutlich über eine normale Bürgerbeteiligung hinausgeht. Undwir bleiben dabei: Die bestehende Bahntrasse muss ausgebaut werden.“

 
 

Homepage SPD Stadtverband & Fraktion Mi

News der NRWSPD

Die SPD sucht engagierte Persönlichkeiten mit Leidenschaft für die Grundwerte der sozialen Demokratie. Gestalte gemeinsam mit uns die zukünftige haupt- sowie ehrenamtliche Parteiarbeit. Im Juli 2019 starten der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen und die beiden SPD-Bezirke Hannover und Hessen-Süd in Kooperation mit dem Parteivorstand das 3. Trainee-Programm. Mit dem Programm machen wir Dich fit für die hauptamtliche

Woche für Woche gehen unter dem Motto "Fridays for Future" tausende Jugendliche auf die Straße und kämpfen um ihre Zukunft. Die SPD und die Jusos in Nordrhein-Westfalen wollen diesen jungen Menschen eine Stimme geben und fordern, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken.

Beschluss Landesvorstand NRWSPD 10. März 2019

Beschluss Präsidium NRWSPD 10. März 2019

Im Rahmen seiner Klausurtagung hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Die 2018 von der EU-Kommission vorgeschlagene Urheberrechtsreform verfolgt das Ziel, das Urheberrecht an die digitalen Bedingungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Der Gesetzestext der Urheberrechtsrichtlinie umfasst 80 Seiten und beinhaltet viele sinnvolle Punkte, um Autorinnen und Autoren, Künstlerinnen und Künstler sowie Verwerter an

News der Bundes-SPD

Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt. "Lasst uns jetzt gemeinsam ein solidarisches Haus Europa für alle bauen", rief die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley den Delegierten zu.

In ihrem TV-Spot zur Europawahl wirbt die SPD klar und deutlich für Europa - und erhält dafür prominente Unterstützung aus der Kulturszene.

18.03.2019 12:17
Jetzt handeln!.
Das Geschäft mit Paketdiensten boomt, doch Gewerkschaften beklagen, dass Paketboten ausgebeutet werden. Die SPD will diese skandalösen Bedingungen nicht länger dulden und per Gesetz gegen Missstände vorgehen.

Die SPD pocht auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. "Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Und das sollte uns als Staat etwas wert sein", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Weltfrauentag in Berlin. Denn: Vor allem Frauen würden von der Grundrente profitieren.