Berücksichtigung von barrierefreien Spielgeräten

Veröffentlicht am 12.03.2019 in Ratsfraktion

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Die Stadt Bad Oeynhausen unterhält 42 Kinderspielplätze mit sehr unterschiedlichen Qualitäten. Die meisten Plätze sind schon über 20 Jahre alt. Im Zuge der Haushaltssatzung 2019 sowie der mittelfristigen Finanzplanung wurde daher auf Initiative des Bürgermeisters beschlossen, insgesamt 510.000 Euro in den kommenden Jahren für die Sanierung von jeweils 2 Kinderspielplätzen pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Der Jugendhilfeausschuss hatte ergänzend angeregt, Kinder sowie benachbarte Kindergärten und Anwohner bei der Gestaltung zu beteiligen.

Zwischenzeitlich wurden wir insbesondere durch Hinweise betroffener Eltern darauf aufmerksam gemacht, dass Kinder mit Handicaps auf normalen Spielgeräten nur eingeschränkt oder gar nicht spielen können. Ein Großteil der Spielgeräte seien zwar für Kinder mit Handicaps nutzbar, einige Spielgeräte jedoch gar nicht.

Bei Neuplanungen und Ersatzbeschaffungen soll daher darauf geachtet werden, dass inklusive Spielgeräte an sinnvollen Stellen zur Auswahl stehen, die für eine gemeinsame Nutzung von Kindern mit und ohne Handicaps geeignet sind. Als Referenzspielplatz wäre der Spielplatz in der Oeynhausener Schweiz zu favorisieren. Die SPD-Fraktion nimmt hiermit Anregungen betroffener Eltern auf, die im Ortsverein Bad Oeynhausen & Lohe aufgenommen wurden.

Die SPD-Fraktion beantragt daher für die kommende Sitzung des Hauptausschusses: Die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, ob bei der im Haushalt 2019 beschlossenen Sanierung städtischer Kinderspielplätze im Rahmen der Ersatzbeschaffung bisheriger traditioneller Spielgeräte auch barrierefreie Spielgeräte in Betracht gezogen werden können.

 
 

News der NRWSPD

Mit großer Trauer und Betroffenheit haben wir vom Tod Werner Müllers erfahren, der heute nach langer, schwerer Krankheit gestorben ist. Werner Müller hat das Ruhrgebiet in den letzten Jahrzehnten geprägt wie kaum ein anderer. Als damaliger Chef der Ruhrkohle AG hat er 2007 zu einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Deutschland beigetragen. Die RAG-Stiftung

In Berlin wurden heute die Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorgestellt. Dazu erklären Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, und Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lasst uns endlich wieder Politik machen - Für das bessere Morgen Sebastian Hartmann "Lasst uns endlich anfangen, wieder Politik zu machen." Als ich vor genau einem Jahr, am 23. Juni 2018, auf dem Parteitag der NRWSPD in Bochum zum Vorsitzenden des größten SPD-Landesverbandes gewählt wurde, habe ich diesen Satz an den Anfang meiner Rede gestellt.

Die SPD setzt erneut Maßstäbe in der Parteiendemokratie in Deutschland. Durch einen breiten Beteiligungsprozess und der Einbeziehung aller Mitglieder in einem Mitgliederentscheid, wird der kommenden Parteispitze neue, breit getragene Legitimation und Autorität verliehen werden. Bereits 2013 schrieb die SPD in Deutschland Geschichte, als erstmalig alle Mitglieder einer Partei über den Eintritt in eine Regierung und

News der Bundes-SPD

Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe "nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen", so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende - und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.