SPD Bad Oeynhausen

Der Bundestag bewilligt für kommendes Jahr für den internationalen Klimaschutz über eine halbe Milliarde Euro zusätzliche Ausgaben. 500 Millionen Euro davon gehen an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Damit unterstützen wir die Entwicklungsländer bei ihren Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel.

Sonja Steffen, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin:

„Nachdem wir in den Haushaltsberatungen noch einmal 600 Millionen Euro oben drauf gepackt haben, liegt der Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nächstes Jahr bei knapp 11 Milliarden Euro. Das ist gut investiertes Geld. Der Klimaschutz muss in den kommenden Jahren ein Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit sein. Denn Klimaveränderungen wie extreme Trockenheit oder Überschwemmungen führen schon jetzt zu noch mehr Hunger und Not in den ärmsten Ländern der Welt.

Der Klimaschutz ist eines von vielen Beispielen, die zeigen, dass Deutschland nicht alleine handeln kann, sondern multilateral Verantwortung übernehmen muss. Für globale Bildung und Gesundheit erhöhen wir unsere Beiträge an die Vereinten Nationen. Die Globale Bildungspartnerschaft (GPE) wird in den nächsten Jahren mit 50 Millionen Euro aus Deutschland bezuschusst, eine Steigerung von 13 Millionen Euro. Bei der Poliobekämpfung wird die Finanzierung klarer geregelt und die Global Polio Eradication Initiative (GPEI) mit 35 Millionen Euro gestärkt. Mehr Geld gibt es auch für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP, für das Kinderhilfswerk UNICEF, den Bevölkerungsfonds UNFPA sowie für UN WOMEN, das Programm für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen und Mädchen.

Neben der Entwicklungszusammenarbeit haben wir in den Haushaltsberatungen mehr Geld bewilligt für humanitäre Hilfsmaßnahmen des Auswärtigen Amtes (60 Millionen Euro) und für die internationale Klimaschutzinitiative im Bundesumweltministerium (100 Millionen Euro). Durch diese und weitere Maßnahmen wird Deutschland damit im Jahr 2020 rund eine Milliarde Euro mehr für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) zur Verfügung stellen.“