Bundeshaushalt 2020: Deutschland hilft Entwicklungsländern im Kampf gegen den Klimawandel

Veröffentlicht am 27.11.2019 in Bundespolitik

Der Bundestag bewilligt für kommendes Jahr für den internationalen Klimaschutz über eine halbe Milliarde Euro zusätzliche Ausgaben. 500 Millionen Euro davon gehen an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Damit unterstützen wir die Entwicklungsländer bei ihren Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel.

Sonja Steffen, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin:

„Nachdem wir in den Haushaltsberatungen noch einmal 600 Millionen Euro oben drauf gepackt haben, liegt der Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nächstes Jahr bei knapp 11 Milliarden Euro. Das ist gut investiertes Geld. Der Klimaschutz muss in den kommenden Jahren ein Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit sein. Denn Klimaveränderungen wie extreme Trockenheit oder Überschwemmungen führen schon jetzt zu noch mehr Hunger und Not in den ärmsten Ländern der Welt.

Der Klimaschutz ist eines von vielen Beispielen, die zeigen, dass Deutschland nicht alleine handeln kann, sondern multilateral Verantwortung übernehmen muss. Für globale Bildung und Gesundheit erhöhen wir unsere Beiträge an die Vereinten Nationen. Die Globale Bildungspartnerschaft (GPE) wird in den nächsten Jahren mit 50 Millionen Euro aus Deutschland bezuschusst, eine Steigerung von 13 Millionen Euro. Bei der Poliobekämpfung wird die Finanzierung klarer geregelt und die Global Polio Eradication Initiative (GPEI) mit 35 Millionen Euro gestärkt. Mehr Geld gibt es auch für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP, für das Kinderhilfswerk UNICEF, den Bevölkerungsfonds UNFPA sowie für UN WOMEN, das Programm für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen und Mädchen.

Neben der Entwicklungszusammenarbeit haben wir in den Haushaltsberatungen mehr Geld bewilligt für humanitäre Hilfsmaßnahmen des Auswärtigen Amtes (60 Millionen Euro) und für die internationale Klimaschutzinitiative im Bundesumweltministerium (100 Millionen Euro). Durch diese und weitere Maßnahmen wird Deutschland damit im Jahr 2020 rund eine Milliarde Euro mehr für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) zur Verfügung stellen.“

 
 

Homepage SPD Hille - Politik mit Herz

Starke Bilanz. Gemeinsam angepackt.

Termine

Alle Termine öffnen.

15.06.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

18.06.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

19.06.2020, 18:30 Uhr Sommergrillen

25.06.2020, 19:30 Uhr - 25.06.2020 OV-Versammlung der SPD Werste mit Grillen

03.08.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

Alle Termine

SocialMedia

    

News der Bundes-SPD

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick - ständig aktualisiert.

Eltern, die wegen geschlossener Schulen und Kitas nicht zur Arbeit können, erhalten länger als bisher Lohnfortzahlung. Und zwar zehn statt bisher sechs Wochen, Alleinerziehende sogar bis zu 20 Wochen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: "Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um finanzielle Sicherheit zu geben."

Wird es das goldene Dienstjubiläum mit Blumenstrauß und Armbanduhr in der Arbeitswelt der Zukunft noch geben? Welche Ansprüche hat die Generation Y an den Job? Wer profitiert wirklich von der Flexibilisierung und Digitalisierung? Und wie können wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einer sich immer schneller wandelnden Arbeitswelt Sicherheit bieten? Über diese und weitere Fragen diskutieren SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Alice Greschkow, Autorin und Beraterin zum Thema Zukunft der Arbeit mit Ausblick auf die zweite "In die neue Zeit"-Onlinekonferenz der SPD.

Weitere Meldungen

News der NRWSPD

Bund und Länder stellen auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion 500 Millionen Euro für die Sofortausstattung von Schulen mit Laptops, Notebooks und Tablets bereit. Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, fordert nun die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, die Modernisierung der Schulen schnell voranzutreiben und auch langfristige Finanzierungsmaßnahmen anzustoßen. "Die Situation der Schulen in NRW ist alarmierend. Es fehlt nicht

Durch die Corona-Krise sind viele Städte und Gemeinden in extreme Finanznot geraten. Deshalb will Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen kommunalen Schutzschirm aufspannen - in Höhe von fast 57 Milliarden Euro. Der Solidarpakt soll auch die Altschulden der Kommunen abdecken. Dazu erklärt NRWSPD-Landeschef Sebastian Hartmann: "Viele Städte und Gemeinden hat die Corona-Krise in massive Finanznot gebracht. Deshalb

"Die Ergebnisse der heutigen Steuerschätzung werden nochmal bestätigen: Die Corona-Krise wird für die Kommunen in NRW verheerende Folgen haben. Seit Jahren fehlt den Kommunen Geld, um Schulen und Straßen zu sanieren oder Schwimmbäder und Bibliotheken zu finanzieren. Doch jetzt verschärft sich die Situation der Städte und Gemeinden nochmals erheblich. Gewerbesteuereinnahmen bleiben in Millionenhöhe aus. Immer

Weitere Meldungen

Mitglied werden!

Für Sie in Berlin

Für Sie in Düsseldorf

Jusos & SPD im Mühlenkreis