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Christian Dahm: „Tja, Ministerin eben“

Veröffentlicht am 10.05.2019 in Landespolitik

Obwohl schon kurze Zeit nach Bekanntwerden eines vermeintlichen Hacker-Angriffs auf das private Netzwerk von Ex-Ministerin Christina Schulze Föcking klar war, dass es für einen solchen Hacker-Angriff keinerlei konkreten Hinweise gegeben hat, wurde umfangreich weiter ermittelt und die Öffentlichkeit erst Wochen später über die Erkenntnisse informiert.

Auf die Frage in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA), warum die Ermittlungen trotz gegenteiliger Erkenntnisse fortgeführt worden sind, antwortete heute ein Regierungsbeschäftigter des Landeskriminalamtes (LKA) mit den Worten: “Tja, Ministerin eben.”

Darüber hinaus wurde heute bekannt, dass im Zeitraum von Dezember 2017 bis März 2018 häufiger Videos mit den Suchbegriffen “Schulze Föcking” im heimischen Netzwerk aufgerufen worden sind.

Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Mitglied im PUA “Hacker-Angriff”:

“Das Bild, das sich im Fall des vermeintlichen Hacker-Angriffs auf Ex-Ministerin Schulze Föcking zeichnen lässt, wird immer deutlicher. Während sich die ermittelnden Behörden stets nur an die zum jeweiligen Zeitpunkt vorliegenden Fakten gehalten haben, scheint durch die Landesregierung unnötiger Druck aufgebaut worden zu sein, der offenbar vor allem von Panik getrieben war. Die Fragen, die sich nach den heutigen Erkenntnissen stellen, lauten: Hat die Landesregierung in den Ermittlungen bewusst einen Minister-Status ausgespielt? Und: Seit wann weiß die Landesregierung, dass die Ursache für den angeblichen Hacker-Angriff im eigenen Internet-Surfen der Familie gelegen haben könnte? Antworten darauf erwarten wir vor allem von den Vernehmungen des Ministerpräsidenten sowie der Minister Biesenbach und Reul, die vor der Sommerpause erfolgen werden.”

 

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