Dahm und Lück: „Privatisierung ohne Rücksicht und um jeden Preis“

Veröffentlicht am 12.07.2018 in Landespolitik

Foto: pixabay.com

SPD-Landtagsfraktion kämpft gegen Ausverkauf der Bad Oeynhausener Spielbank

Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte Mittwochmittag der nordrhein-westfälische Landtag die Privatisierungspläne der vier Spielcasinos debattiert. Das CDU/FDP-Kabinett hatte im Mai im Grundsatz beschlossen, die Spielbanken an den Standorten Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund und Duisburg zu verkaufen.

Dazu erklären die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm: „Die Landesregierung betreibt ihre alte Privat-vor-Staat-Ideologie auf dem Rücken der Beschäftigten. Es stehen rund 1000 Arbeitsplätze landesweit auf dem Spiel, viele Familien bangen um ihre Zukunft.“ In Bad Oeynhausen wären etwa 100 Arbeitsplätze betroffen, die sich um 80.000 Besucher im Jahr kümmern.

CDU und FDP würden ihre Privatisierungspläne ohne Rücksicht vorantreiben. „Ordnungspolitische Aspekte, also die Frage, ob zum Beispiel die Spielsucht bei Casinobesuchern besser vom Staat als von Kaufinteressenten aus dem Automatenaufstellermilieu gewährleistet ist, werden konsequent verdrängt“, warnen die SPD-Politiker.

„Von der Landesregierung ist auch kein Wort zum Thema Bekämpfung der Geldwäsche zu hören.“ Mit den Standortkommunen wurde zudem nicht gesprochen. Dabei geht es für sie um insgesamt 10 Millionen Euro Einnahmen. „Allein in Bad Oeynhausen würden zukünftig jährlich über ein Million Euro fehlen“, so Dahm und Lück. „Wir werden diese Politik der Privatisierung ohne Rücksicht und um jeden Preis daher weiter bekämpfen.“

Fast zeitgleich diskutierte auch der Rat der Stadt Bad Oeynhausen das Thema auf Antrag der SPD, BBO, GRÜNEN, UW und DIE LINKE. Sie wehren sich ebenfalls gegen den Verkauf der staatlichen Spielbank. Mit den Stimmen des Fünfer-Bündnisses wurde unter anderem beschlossen, einen Vertreter der Landesregierung in den Stadtrat einzuladen, damit er die Gründe der Privatisierung darstellt. „Es ist schlicht und einfach falsch zu behaupten, die Spielbanken kosten dem Land nur Geld“, so Dahm und Lück. Allein in Bad Oeynhausen läge der Bruttospielertrag bei 8,5 Mio. Euro. Landesweit wären es 80,4 Mio. Euro, wovon knapp 40 Mio. Euro ausgeschüttet werden, wie etwa an die Stiftung Wohlfahrtspflege für soziale Projekte..

Mehr zum Thema:
Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Plenarsitzung am 11.07.2018

 
 

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