Dahm und Lück: „Privatisierung ohne Rücksicht und um jeden Preis“

Veröffentlicht am 12.07.2018 in Landespolitik

Foto: pixabay.com

SPD-Landtagsfraktion kämpft gegen Ausverkauf der Bad Oeynhausener Spielbank

Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte Mittwochmittag der nordrhein-westfälische Landtag die Privatisierungspläne der vier Spielcasinos debattiert. Das CDU/FDP-Kabinett hatte im Mai im Grundsatz beschlossen, die Spielbanken an den Standorten Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund und Duisburg zu verkaufen.

Dazu erklären die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm: „Die Landesregierung betreibt ihre alte Privat-vor-Staat-Ideologie auf dem Rücken der Beschäftigten. Es stehen rund 1000 Arbeitsplätze landesweit auf dem Spiel, viele Familien bangen um ihre Zukunft.“ In Bad Oeynhausen wären etwa 100 Arbeitsplätze betroffen, die sich um 80.000 Besucher im Jahr kümmern.

CDU und FDP würden ihre Privatisierungspläne ohne Rücksicht vorantreiben. „Ordnungspolitische Aspekte, also die Frage, ob zum Beispiel die Spielsucht bei Casinobesuchern besser vom Staat als von Kaufinteressenten aus dem Automatenaufstellermilieu gewährleistet ist, werden konsequent verdrängt“, warnen die SPD-Politiker.

„Von der Landesregierung ist auch kein Wort zum Thema Bekämpfung der Geldwäsche zu hören.“ Mit den Standortkommunen wurde zudem nicht gesprochen. Dabei geht es für sie um insgesamt 10 Millionen Euro Einnahmen. „Allein in Bad Oeynhausen würden zukünftig jährlich über ein Million Euro fehlen“, so Dahm und Lück. „Wir werden diese Politik der Privatisierung ohne Rücksicht und um jeden Preis daher weiter bekämpfen.“

Fast zeitgleich diskutierte auch der Rat der Stadt Bad Oeynhausen das Thema auf Antrag der SPD, BBO, GRÜNEN, UW und DIE LINKE. Sie wehren sich ebenfalls gegen den Verkauf der staatlichen Spielbank. Mit den Stimmen des Fünfer-Bündnisses wurde unter anderem beschlossen, einen Vertreter der Landesregierung in den Stadtrat einzuladen, damit er die Gründe der Privatisierung darstellt. „Es ist schlicht und einfach falsch zu behaupten, die Spielbanken kosten dem Land nur Geld“, so Dahm und Lück. Allein in Bad Oeynhausen läge der Bruttospielertrag bei 8,5 Mio. Euro. Landesweit wären es 80,4 Mio. Euro, wovon knapp 40 Mio. Euro ausgeschüttet werden, wie etwa an die Stiftung Wohlfahrtspflege für soziale Projekte..

Mehr zum Thema:
Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Plenarsitzung am 11.07.2018

 
 

SocialMedia

    

Mitglied werden!

Mitglied werden!

Für Sie in Berlin

Für Sie in Düsseldorf

Jusos & SPD im Mühlenkreis



News der NRWSPD

Die NRWSPD stellt weiter die Weichen für die Europawahl. Nachdem bereits der Landesparteirat im September die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlliste nominiert hat, ging es am Samstag (17.11.2018) in Essen darum, die 47 Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz am 09.12. in Berlin zu wählen. Dort wird entschieden, wer neben Spitzenkandidatin Katarina Barley für die SPD

Das Gesundheitswesen erlangt in der NRWSPD ein immer stärkeres Bewusstsein. Das konnte Waldemar Radtke, nordrhein-westfälischer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen, am vergangenen Samstag auf der turnusgemäßen Landeskonferenz der AG berichten. Mehrere Neugründungen der Arbeitsgemeinschaft auf Unterbezirksebene - wie in Düsseldorf, Wesel oder Düren - zeigen die große Relevanz von Gesundheitsthemen.

Am 9. November 2018, dem 100. Jahrestag der Ausrufung der Republik, hat der Landesvorstand der NRWSPD in Solingen getagt. Hier hatte der SPD-Reichstagsabgeordnete Philipp Scheidemann seinen Wahlkreis. Zu diesem besonderen Tag haben wir eine Resolution verabschiedet. Der Landesvorstand hat aber vor allem nach vorn geschaut: Mit dem Beschluss "Es ist an der Zeit" wurde ein deutliches inhaltliches Signal nach Berlin gesendet

06.11.2018 12:07
Stellenausschreibung.
Bei der NRWSPD ist im Landesbüro zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Stelle einer Referentin/eines Referenten zu besetzen. Die Tätigkeit umfasst im Schwerpunkt die inhaltliche und organisatorische Zuarbeit für den Vorsitzenden der NRWSPD. Hierzu zählen u.a. folgende Aufgaben: Korrespondenzbearbeitung Vor- und Nachbereitung von politischen Terminen Terminbegleitung Vorbereitung von Redebeiträgen Vor- und Nachbereitung von Gremiensitzungen Die Bewerberin/der Bewerber

News der Bundes-SPD

Wir brauchen einen Mentalitätswechsel in der Grundsicherung. Wir müssen weg von einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern misstraut, hin zu einem sorgenden Sozialstaat, der gegen Risiken absichert und Chancen schafft. Ein Namensbeitrag von SPD-Chefin Andrea Nahles.

Auf ihrem Debattencamp hat die SPD gezeigt, wie eine moderne linke Volkspartei aussieht: Leidenschaftlich, vielfältig. "Das Debattencamp steht für eine SPD, die Lust hat auf morgen", sagte Andrea Nahles.

Klar links profiliert eröffnet Andrea Nahles das SPD-Debattencamp. Die Forderung, Hartz IV zu überwinden steht dabei stellvertretend für die Grundrichtung, in die sie die Partei lenken will. Bündnispartner für ihren Kurs findet sie bei erfolgreichen linken Regierungschefs in Europa.

Die Debatte über das Grundeinkommen ist richtig. Umbrüche in der Arbeitswelt, die Digitalisierung, die Arbeitsverdichtung, die Sehnsucht nach einer neuen Balance von Arbeit und Freizeit heizen diese Diskussion an. Die SPD muss die Debatte über ein Grundeinkommen als Chance begreifen und in unserem Sinne gestalten. Ein Beitrag von Lars Klingbeil.