„Dieselfahrverbote werden für die Landesregierung zum politischen Bumerang“

Veröffentlicht am 11.01.2019 in Landespolitik

Foto: pixabay.com

Zum Umgang der NRW-Landesregierung mit drohenden Dieselfahrverboten in NRW erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

Der Schlingerkurs der Landesregierung im Angesicht der drohenden Dieselfahrverbote in Nordrhein-Westfalen geht weiter. Während Ministerpräsident Laschet weiterhin auf Zeit spielt und sich der Realität komplett verweigert, ist immerhin bei seiner Umweltministerin eine sanfte Lernkurve zu erkennen.

Nachdem sich Frau Heinen-Esser über Monate der plumpen Gerichtsschelte und Verzögerungstaktik ihres Chefs angeschlossen hat, scheint sie nun endlich erkannt zu haben, dass das Nichtstun und Aussitzen für die Landesregierung zu einem politischen Boomerang wird. Anders ist das scheibchenweise Anerkennen der gesellschaftlichen Realitäten und ihr politisches Absetzen vom Ministerpräsidenten nicht zu erklären.

Die Frage bleibt: Wann kommen endlich konkrete und wirksame Maßnahmen, um die drohenden Fahrverbote doch noch abzuwenden? Die CDU-FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet lässt die betroffenen Dieselfahrerinnen und -fahrer und auch die von Fahrverboten betroffenen Städte und Gemeinden weiterhin im Stich.

 
 

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News der NRWSPD

Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner heutigen Sitzung einen Beschluss zur aktuellen Lage der SPD gefasst, der als Brief an die drei kommissarischen SPD-Parteivorsitzenden, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nach Berlin übersandt wurde. Hier den Brief als PDF herunterladen.

Andrea Nahles hat über viele Jahre große Verantwortung in unterschiedlichen Funktionen für die Sozialdemokratie getragen. Ihre Entscheidung verdient Anerkennung und ihre geleistete Arbeit Respekt.

Zum Ausgang der Europawahl erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des Konzerns einzusetzen, in der betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.

News der Bundes-SPD

Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne - zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Damit machen wir jetzt Schluss!

Ein Einwanderungsland sind wir schon lange. Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, gerungen und gestritten. Jetzt aber wird das endlich klar geregelt!

Höhere Löhne, mehr Personal, weniger Belastungen, mehr Azubis: Mit einem umfangreichen Paket will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Pflege auf breiter Front verbessern. Ziel ist, dass jede und jeder sicher sein kann: Wenn ich krank oder pflegebedürftig werde, werde ich gut versorgt.

Andrea Nahles hat klare Konsequenzen gezogen. Verantwortung übernommen. Das zeichnet sie aus - immer schon.