SPD Bad Oeynhausen

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Zum heute und morgen (28./29.10.2019) in Dortmund stattfindenden Digital-Gipfel der Bundesregierung erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Für den Digital-Gipfel hat die Bundesregierung mit Dortmund einen idealen Standort gewählt, da sich hier zahlreiche digitale Startups und IT-Dienstleister etabliert haben.

Die hohe Bandbreite der Themen rund um die Schwerpunkte ,Digitale Plattformen‘ und ,Künstliche Intelligenz‘ (KI) verdeutlicht, dass die Digitalisierung in allen Bereichen unseres täglichen Lebens von besonderer Bedeutung ist.

Gleichzeitig scheint die Bundesregierung erkannt zu haben, dass die Landesregierung in Sachen Digitalisierung dringend Nachhilfe benötigt. Der schleppende Gigabitausbau, eine sogenannte ,Digitalstrategie‘ ohne Maßnahmen und Planlosigkeit beim Zukunftsthema KI stehen exemplarisch für das Scheitern von Schwarz-Gelb.

Mit der KI-Strategie hat die Bundesregierung hingegen eine wesentliche Grundlage geschaffen, um Künstliche Intelligenz in die Arbeitswelt von morgen einzubetten. Eine wichtige Schnittstelle hierfür ist die Nationale Weiterbildungsstrategie. Fest steht: KI muss Arbeit besser machen. Daher müssen unter anderem die Rechte von Betriebsräten bei der Planung des Einsatzes von KI durch eine Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes sichergestellt werden. Wir freuen uns darauf, über diese und viele weitere Fragen gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Rahmen eines Landtagstalks am 21. November in Düsseldorf zu diskutieren!