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Ihr

Ralf Jaworek
Vorsitzender des SPD-SV Bad Oeynhausen

“Ob Laschet die großen Fußstapfen ausfüllen können wird, die Angela Merkel hinterlässt, ist mehr als ungewiss.”
Foto: Susie Knoll und NRW-LG in der SPD-BTF

Zur Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post: 

„Herzlichen Glückwunsch an Armin Laschet zur Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden! Armin Laschet übernimmt eine große Aufgabe in einer Zeit großer Herausforderungen. Seine Wahl leitet zugleich das Ende der Ära Merkel ein. Ob Armin Laschet die großen Fußstapfen ausfüllen können wird, die Angela Merkel hinterlässt, ist mehr als ungewiss. Sein Corona-Management-Chaos an der Spitze der NRW-Landesregierung ist jedenfalls bisher kein überzeugendes Empfehlungsschreiben für eine mögliche Kanzlerkandidatur.“

 
Landesregierung drückt Kommunen im Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen rund 14 Millionen Euro Schulden aufs Auge

Die einbrechenden Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Haushalte bei den Städten und Gemeinden im Kreis Herford und Bad Oeynhausen aus. Um dieses Defizit auszugleichen, hat der Landtag beschlossen, die fehlende Summe aufzustocken. „Das ist grundsätzlich zu begrüßen“, so die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm. Allerdings hat die CDU/FDP-Landesregierung das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 lediglich um ein Kreditvolumen in Höhe von rund 943 Millionen Euro erhöht. Diese Summe haben die Städte und Gemeinden somit zukünftig dem Land zurückzuzahlen. „Niemand weiß, wann und zu welchen Konditionen dieser Kredit zurückgezahlt werden muss. CDU und FDP  haben den Kommunen ein vergiftetes Geschenk gemacht“, beschreiben Lück und Dahm die Entscheidung des Landtags. „Anstatt den Kommunen die Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm auszugleichen, bekommen sie lediglich neue Schulden aufgebürdet“, kritisieren die Abgeordneten weiter. Man treibe hier die eh schon hohen Schulden unserer Städte nur in die Höhe, anstatt das Problem anzupacken. „Das Land bedient sich selbst aus dem Rettungsschirm des Landes, gleicht damit den Landeshaushalt aus und lässt aber unsere Städte und Gemeinden im Regen stehen“, so Dahm und Lück weiter.

 
Auch Kriminelle machen Home-Office
Foto: pexels.com

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Innenausschuss des NRW-Landtags heute über einen Telefonbetrugsfall von „falschen Polizeibeamten“ beraten, dem zahlreiche Seniorinnen und Senioren in NRW zum Opfer gefallen sind.

Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Ermittler des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) hatten einen kriminellen Clan im türkischen Izmir enttarnt, der über viele Jahre deutsche Seniorinnen und Senioren durch Telefonbetrug massiv geschädigt hat. Die Betrüger gaben sich dabei am Telefon als ‚falsche Polizeibeamte‘ aus und überredeten die Seniorinnen und Senioren, sich deren Vermögenswerte wie Bargeld oder Schmuck aushändigen zu lassen, damit diese vor einem angeblich drohenden Einbruch gesichert werden. Die auf diese Weise getäuschten Opfer händigten daraufhin Ersparnisse und Vermögenswerte in Höhe von insgesamt rund 1,4 Mio. Euro aus.

 
Wir dürfen Unternehmen nicht im Regen stehen lassen

Wir brauchen dringend eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.

“Dass die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen sich der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht anschließt, begrüße ich ausdrücklich.

Wir dürfen Unternehmen in der jetzigen Phase der Pandemie nicht im Regen stehen lassen. Wir dürfen keine Insolvenzen in Kauf nehmen, nur weil Bundeswirtschaftsminister Altmaier sich als unfähig erweist, die staatlichen Hilfen schnell und wirksam auszuzahlen.

Die Union muss sich jetzt auch im Bund bewegen und auf ihre Länder hören. Wir brauchen dringend eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.”

 
Wir dürfen Unternehmen nicht im Regen stehen lassen

Wir brauchen dringend eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.

“Dass die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen sich der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht anschließt, begrüße ich ausdrücklich.

Wir dürfen Unternehmen in der jetzigen Phase der Pandemie nicht im Regen stehen lassen. Wir dürfen keine Insolvenzen in Kauf nehmen, nur weil Bundeswirtschaftsminister Altmaier sich als unfähig erweist, die staatlichen Hilfen schnell und wirksam auszuzahlen.

Die Union muss sich jetzt auch im Bund bewegen und auf ihre Länder hören. Wir brauchen dringend eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.”

 

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04.11.2020 23:47
Das Wichtigste zu Corona.
Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. Gemeinsam. Schnell und entschlossen. Wir informieren über die wichtigsten Tipps, Hilfen und Informationen, wie wir Corona bekämpfen und dabei die Gesellschaft zusammenhalten.

Am 16. Januar wäre Johannes Rau 90 Jahre alt geworden. "Versöhnen statt spalten" - das war sein Verständnis von den Aufgaben der Politik. Gäbe es einen aktuelleren Anlass, an diesen Leitspruch zu erinnern als in diesen Zeiten einer weltweiten Pandemie, in Zeiten des Brexit und der Heilssuche in nationalem Egoismus und angesichts immer tiefer werdender sozialer Gräben? Lest hier den Namensbeitrag des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans.

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Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) erhebt schwere Vorwürfe gegen Gesundheitsminister Laumann. Dessen vollmundig angekündigte Besuchsgarantie in Pflegeheimen widerspricht dem Gebot der Kontaktbeschränkung, wenn sie nicht durch flankierende Maßnahmen und personelle Unterstützung abgesichert wird. Daran mangelt es. Mit seiner Drohung "Ein Heimleiter hat nicht das Recht, das Heim dichtzumachen" wälzt er die

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