Europäische Solidarität darf kein Lippenbekenntnis sein

Veröffentlicht am 30.03.2020 in Bundestagsfraktion

Foto: Susie Knoll

Europa muss zusammenhalten – in der Krise und auch danach. Wenn es um die Bewältigung der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise geht, ist der ESM das richtige Instrument, sagt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post.

“Die Corona-Krise ist eine beispiellose Herausforderung für den Zusammenhalt der EU und ihren Fortbestand in der Form, wie wir sie kennen. Europäische Solidarität darf gerade jetzt, wo sie auf die Probe gestellt wird, kein bloßes Lippenbekenntnis sein. Vor allem unsere Freunde in Italien und Spanien brauchen jetzt unsere Unterstützung.

Erstens muss das europäische Krisenmanagement dringend noch besser abgestimmt werden: Beschaffung und Export medizinischer Güter müssen europäisch noch enger koordiniert werden, um zu verhindern, dass sich ein Land zu Lasten anderer Vorteile verschafft.

Zweitens brauchen wir zügig ein effektives EU-Nothilfeprogramm, um vor allem das Gesundheitssystem und die medizinische Versorgung in den von der Krise besonders betroffenen europäischen Ländern zu unterstützen. Das 37-Milliarden-Hilfsprogramm der EU-Kommission muss dafür jetzt schnell praktisch anlaufen und nötigenfalls weiter aufgestockt werden.

Zugleich ist klar: Wir brauchen auch europäische Solidarität, um die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Hierfür sollten jetzt zuallererst die bestehenden Instrumente des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) aktiviert werden, mit denen vorsorgliche Kredite an Staaten ermöglicht werden. Auf diese Weise sind schnelle Hilfen für die jeweiligen Staaten möglich, für die dann der ESM die gemeinsame Haftung übernimmt. Das wäre ein kraftvoller erster Schritt praktischer europäischer Solidarität.

Ganz entscheidend wird es dabei aber darauf ankommen, dass diese ESM-Hilfen als solidarische Anti-Krisen-Hilfen gewährt werden – und das heißt ohne die harten Auflagen und Bedingungen, die man aus den ESM-Programmen der Vergangenheit kennt.”

 
 

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