SPD Bad Oeynhausen

Ungarn und Polen haben ihre Haushaltsblockade aufgegeben, nun kann das Europäische Parlament heute endlich über den EU-Haushalt für das nahe Jahr 2021 entscheiden. Es wird mit einer Zustimmung gerechnet, weil das Plenum über ein Ergebnis von Verhandlungen abstimmt, an denen das Parlament beteiligt war. Das Abstimmungsergebnis soll heute Abend bekannt gegeben werden.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied im Haushaltsausschuss:

“Die Europäische Union leistet ihren Beitrag, die Krise infolge der Pandemie zu überwinden: So viel wie 2021 hat die EU nie zuvor investiert. Mit 166,1 Milliarden ist der EU-Jahreshaushalt dennoch weiterhin für insgesamt 27 Staaten nur zum Beispiel etwa doppelt so groß wie der Haushalt für das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen. Das Europäische Parlament konnte bei den Verhandlungen zusätzliche Mittel durchsetzen, etwa Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Dazu kommt im kommenden Jahr allerdings eine ähnliche Summe an Zuschüssen sowie 180 Milliarden Euro an Krediten aus dem Wiederaufbaufonds. Die zusätzlichen Investitionen sind auch die Leistung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Bundesregierung: Wo vor gut zehn Jahren noch mit liberalkonservativen Reformen und einseitigen Kürzungsprogrammen auf eine Krise reagiert wurde, investieren wir heute massiv – und zwar nicht wahllos, sondern in die Prioritäten, die unsere Gesellschaften zukunftsfest machen, insbesondere in den sozial-ökologischen und den digitalen Wandel.

Unternehmen, Forscherinnen, Studierende und Landwirte können heute aufatmen. Der EU-Haushalt wird am 1. Januar 2021 anlaufen und damit auch weiterhin wichtige Investitionen in Forschung, in die Strukturpolitik und für den Studierendenaustausch setzen. Das ist nach den Ereignissen der letzten Wochen und Monate keine Selbstverständlichkeit.

Wir dürfen über diesen Tag nicht vergessen, dass die Gefahr eines Nothaushaltes in diesem Krisenjahr lange greifbar war. Die Staats- und Regierungschefs sind wegen des noch immer gültigen Einstimmigkeitsprinzips oft nicht in der Lage, dringend notwendige Entscheidungen zu treffen. Der Europäische Rat ist zunehmend dysfunktional, weil einige Staats- und Regierungschef ihren politischen Erfolg daran knüpfen, dass sie zuhause ihren Wählerinnen und Wählern den unbedingten Triumph über die anderen verkaufen können. So funktioniert Europa aber nicht. Ich denke dabei nicht nur an den ungarischen Premier Viktor Orbán, sondern auch an den niederländischen Liberalen Mark Rutte und den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz.”

Nach einer Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten kann der EU-Haushalt 2021 wie geplant am 1. Januar starten.