Europawahl und Kommunalwahl im Fokus

Veröffentlicht am 21.04.2018 in Jusos

Die Jusos Minden-Lübbecke wählten bei ihrer Kreisverbandskonferenz einen neuen Vorstand und verabschiedeten ein Arbeitsprogramm. Ziel der SPD-Jugendorganisation sind die Europawahl 2019 und die Kommunalwahl 2020.

„Wir möchten zur nächsten Kommunalwahl wieder mit einem eigenen Jugendprogramm antreten“, erklärt die Vorsitzende Julia Merdian. „Dieses Programm wollen wir in den nächsten zwei Jahren erarbeiten.“ Der Leitfaden des Arbeitsprogramms „Zuhause heißt …“ stecke fünf inhaltliche Schwerpunkte ab. So sollen die Themen „Bildung und Ausbildung“ und „gutes Wohnen“ Schwerpunkte bilden.

Außerdem wollen sich die Jusos verstärkt dem Kulturangebot im Kreis widmen. „Wir haben in Minden in weiten Teilen ein gutes Angebot“, erklärt Jannes Tilicke, der ab sofort zur Doppelspitze der Jusos gehört. „Aber wir wollen, dass auch der Verein ‘Papagei am Beat’ wieder ein Vereinsheim bekommt. Vereinsarbeit und ein vielfältiges Kulturangebot sind für die Lebensqualität im Mühlenkreis besonders wichtig. Darum schauen wir hier besonders genau hin, wo der Schuh im Einzelnen drückt.“

Weitere politische Schwerpunkte sind die Arbeit gegen Rechtsextremismus und -populismus sowie die europäische Integration.

Neben dem Arbeitsprogramm verabschiedeten die Jusos noch Anträge gegen die Pläne der Deutschen Bahn zur Stilllegung der IC-Halte in Minden und Bad Oeynhausen, die Weiterschreibung des Programms „NRWeltoffen“ beim Kreis sowie die Bildung einer Arbeitsgruppe in der SPD, die ein Konzept zum „Nullenergiekreis Minden-Lübbecke“ erarbeiten soll. Bei den Vorstandswahlen durfte sich Julia Merdian über ihre Wiederwahl freuen. Jannes Tilicke, der schon von 2015 bis 2016 Vorsitzender war, komplettiert die Doppelspitze. Außerdem sind Alena Flintzak und Charlotte Willmann als Kassiererinnen gewählt worden, Robin Kühn und Hüsniye Gedik für den Bereich Gleichstellung, Thorsten Kuntemeier als Protokollant, Frederic Oepping und Marcel Butzkies für die Öffentlichkeitsarbeit, Siegmar Lindel und Nabil Sheikh Ahmed als Mitgliederbeauftragte und Friederike Funken für den Bereich Internet.

 
 

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News der NRWSPD

Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner heutigen Sitzung einen Beschluss zur aktuellen Lage der SPD gefasst, der als Brief an die drei kommissarischen SPD-Parteivorsitzenden, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nach Berlin übersandt wurde. Hier den Brief als PDF herunterladen.

Andrea Nahles hat über viele Jahre große Verantwortung in unterschiedlichen Funktionen für die Sozialdemokratie getragen. Ihre Entscheidung verdient Anerkennung und ihre geleistete Arbeit Respekt.

Zum Ausgang der Europawahl erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des Konzerns einzusetzen, in der betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.

News der Bundes-SPD

Eine Woche lang hatten die SPD-Mitglieder Zeit, ihre Ideen zu schicken, wie sich die Mitglieder aktiv an der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden beteiligen sollen. Das Interesse war enorm, über 23.000 Vorschläge haben den Parteivorstand erreicht. Hinzu kamen weitere Rückmeldungen aus den Gliederungen, Landesverbänden, Unterbezirken, Ortsvereinen.

Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist bis Ende August geplant.

Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne - zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Damit machen wir jetzt Schluss!

Ein Einwanderungsland sind wir schon lange. Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, gerungen und gestritten. Jetzt aber wird das endlich klar geregelt!