Für Achim Post ist die Entscheidung der EU-Regierungschefs „ein Betrug am Wähler und ein historischer Fehler“

Veröffentlicht am 04.07.2019 in Europa

In der Neuen Westfälischen kritisierte der SPE – Generalsekretär Achim Post noch einmal die Personalentscheidungen der EU-Regierungschefs vom vergangenen Wochenende.

Es sei zu befürchten, dass von der Leyen auf Stimmen der Rechtspopulisten angewiesen sein wird, nachdem die EU-Regierungschefs das Spitzenkandidaten-Prinzip beiseite geräumt haben und sich somit über den Wunsch des Europaparlaments auf Einhaltung dieses Prinzips hinweggesetzt haben. 

»Das ist ein historischer Fehler und Betrug an den Wählern. Es steht zu befürchten, dass die Regierungschefs mit dieser Entscheidung das Spitzenkandidatenprinzip beerdigt haben. Ich rate den Abgeordneten deshalb dazu, sich an die Beschlüsse zu halten, die sie selbst gemacht haben: Nur ein Spitzenkandidat soll Kommissionspräsident werden.«

 
 

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