SPD Bad Oeynhausen

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Wegen der Häufung von Virusmutationen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Regeln für die Einreise aus mehreren EU-Staaten verschärft und teilweise auch stationäre Grenzkontrollen angeordnet. Neben Tschechien und Tirol in Österreich gilt ab Sonntag auch für die Slowakei wegen der Corona-Pandemie ein Beförderungsverbot.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Wir erwarten, dass die EU-Mitgliedstaaten aus dem zeitweiligen Chaos im Sommer endlich lernen, dass nationale Egoismen nicht weiterhelfen. Deshalb muss sich Bundesinnenminister Horst Seehofer eng und transparent mit unseren europäischen Nachbarn und den EU-Institutionen abstimmen, um einen erneuten Regel-Flickenteppich und Chaos zu vermeiden. In diesem Zusammenhang muss sich Horst Seehofer an die Regeln des Schengener Grenzkodex’ halten. Die Mitgliedstaaten tragen bei den Maßnahmen die gemeinsame Verantwortung für PendlerInnen und deren Familien auf beiden Seiten der Grenzen, für die EU-Freizügigkeit sowie den europäischen Binnenmarkt.

Leider hat der Bundesinnenminister während der EU-Ratspräsidentschaft versäumt, für gemeinsame Regeln bei Reisebeschränkungen basierend auf klaren Kriterien zu sorgen. Stattdessen hatte er sich im September mit einheitlich gefärbten Karten zufriedengegeben, ohne auf eine nachhaltige europäische Lösung zu bestehen. So greift er auch jetzt auf kurzfristige und einseitige Maßnahmen zurück.

Sobald die Infektionszahlen in den betroffenen Regionen nachhaltig sinken, muss der Innenminister zudem schnellstmöglich die Kontrollen beenden.”

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament:

„Die Ausbreitung der Virus-Mutationen muss verhindert werden, um eine dritte Infektionswelle zu vermeiden. Grenzkontrollen dürfen dabei immer erst das letzte Mittel, auf einen klar definierten Anlass beschränkt und zeitlich befristet sein. Entscheidend müssen Kategorien für Risikogebiete mit besonders hohen Ansteckungsraten sein, nicht vormalig nationalstaatliche Grenzen. Auch in Deutschland sind leider bereits mutierte Corona-Varianten in Umlauf.

PendlerInnen dürfen aufgrund von zeitweiligen Kontrollen nicht ihre Lebensgrundlage verlieren. Für die Menschen beidseits der Grenze muss Warenverkehr möglich bleiben. Für Pflegekräfte und anderes medizinisches Fachpersonal muss der Arbeitsweg auch im Fall temporärer Grenzkontrollen jederzeit und reibungslos möglich sein. Für PendlerInnen ohne Zugang zum Arbeitsplatz muss es Lohnersatzleistungen geben, gezahlt von den für die Grenzschließung verantwortlichen Regierungen.

Für die Zukunft sollte der Bundesinnenminister einen Monitoring-Prozess installieren, um zu analysieren, in welchen deutschen Nachbarregionen sich das Infektionsgeschehen gefährlich entwickelt. So können proaktiv Testkapazitäten an der Grenze aufgebaut und frühzeitig Maßnahmen zur sozialen Abfederung vorbereitet werden.“