Hochverschuldete Kommunen sind auf eine faire Altschuldenlösung angewiesen

Veröffentlicht am 09.05.2022 in Bundestagsfraktion

Achim Post zum Vorschlag des Bundesfinanzministers Christian Lindner das Grundgesetz zu ändern, um hochverschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten:

„Wir haben mit dem Koalitionsvertrag eine gute Basis für eine faire Altschuldenlösung gelegt. Dieses Angebot des Bundes steht. Finanzminister Lindner hat dies jetzt richtigerweise nochmal unterstrichen. Ich erwarte, dass sich jetzt auch die Länder konstruktiv in die Gespräche einbringen. Letztlich ist eine Lösung der Altschuldenproblematik nur als kollektive politische Kraftanstrengung zu schaffen.

Angesichts steigender Energiepreise und Zinsen sowie in der Folge steigender Investitionskosten sind gerade die hochverschuldeten Kommunen jetzt umso mehr auf eine faire Altschuldenlösung angewiesen. Nur mit handlungsfähigen Kommunen können wir in dieser schweren Zeit zukunftsgerichtete Investitionen und gesellschaftlichen Zusammenhalt sicherstellen.

Umso unverständlicher ist, dass gerade das stark von der Altschuldenproblematik betroffene Nordrhein-Westfalen als einziges betroffenes Bundesland noch keine eigene Entschuldungsinitiative ergriffen hat. Ministerpräsident Hendrik Wüst versucht sich einen schlanken Fuß zu machen, indem er den Ball nach Berlin spielt. Mit einer solchen Verschiebe-Politik lässt sich das Altschulden-Problem aber nicht lösen.“

 

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