SPD Bad Oeynhausen

Zur Sondersitzung des Bundestages hat die SPD-Fraktion Beschlüsse zur Lage in Afghanistan, den Hochwassergebieten und der Pandemie gefasst, die der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich erläutert.

Die SPD-Bundestagsfraktion dankt den Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Kräften, die sich derzeit in einer äußerst bedrohlichen Situation in Afghanistan für die Rettung von tausenden Menschenleben einsetzen. Der Dank gilt neben dem THW und vielen weiteren Freiwilligen auch der Bundeswehr insgesamt, die sowohl bei der Bekämpfung der Pandemie als auch bei der furchtbaren Flutkatastrophe großartige Unterstützung geleistet hat.

Leider hat in Afghanistan das westliche Bündnis insgesamt und damit auch die deutsche Bundesregierung die Lage vor Ort falsch eingeschätzt. Die Gründe dafür müssen umfassend analysiert und anschließend die richtigen Schlüsse – auch im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr insgesamt – gezogen werden. Im Vordergrund muss aber jetzt die Evakuierung der Ortskräfte und der anderen bereits häufig genannten besonders bedrohten Personen stehen. Ich bin froh, dass die Luftbrücke aufgebaut ist und inzwischen bei allen lebensbedrohlichen Hindernissen gut funktioniert.

Umso mehr bedauere ich, dass angesichts der dramatischen Situation einige nicht davon ablassen können, auf dem Rücken der Menschen, für die es um Leben und Tod geht, Wahlkampf zu treiben. Auch wenn manche Entscheidungen im Nachhinein als falsch zu bewerten sind, sollte niemand anderen absprechen, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben, oder gar vorwerfen, Menschenleben leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Ich rufe alle Fraktionen dazu auf, sich entsprechend maßvoll zu verhalten.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Hinblick auf die Sondersitzung des Deutschen Bundestages in ihrer heutigen Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

• Um Rechtssicherheit für die bereits laufenden Evakuierungsmaßnahmen in Afghanistan zu schaffen, wird der Bundestag am kommenden Mittwoch ein entsprechendes Mandat beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem zustimmen und ich hoffe, dass auch die anderen Fraktionen diesem Beschluss zustimmen.
• Die Flutkatastrophe hat besonders in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen über die menschlichen Opfer hinaus milliardenschwere Schäden verursacht. Nach der Soforthilfe, die von Finanzminister Olaf Scholz unbürokratisch für die unmittelbaren Bedürfnisse auf den Weg gebracht wurde, wird der Bundestag ein Paket für die Aufbauhilfe in Höhe von 30 Milliarden Euro beschließen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird den entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Die menschlichen Verluste können wir damit nicht ungeschehen machen, aber was durch den Wiederaufbau für ein normales Leben mit Geld zu bezahlen ist, werden wir damit finanzieren.
• Trotz des Fortschritts der Impfkampagne ist die Corona-Pandemie noch nicht überwunden. Damit weiterhin Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie ergriffen werden können, ist es nötig, die rechtlichen Grundlagen dafür beizubehalten. Deswegen setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage verlängert. Gleichzeitig rufen wir erneut dazu auf, die Möglichkeiten der Impfung möglichst schnell zu nutzen. Nur wenn sich eine ausreichende Zahl von Menschen impfen lässt, werden wir den Weg zu einem normalen Leben weitergehen können.