Die SPD hat bei ihrer Jahresauftaktklausur wichtige Weichenstellungen für ihre Politik in den nächsten Jahren vorgenommen. Das Ziel: den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu erneuern und für die Zukunft zu stärken.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist vielen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland sehr wichtig, er ist aber vor allem auch Auftrag und Ziel der Sozialdemokratischen Partei“, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Montag in Berlin.

Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit

Bereits am Sonntag beschloss der Parteivorstand einstimmig das Herzstück eines Sozialstaatskonzepts, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland stärkt:

Er steht für

• bessere Löhne durch einen höheren Mindestlohn und Tarifbindung und für bessere Arbeitnehmerrechte durch Home-Office, Nichterreichbarkeit und ein Zeitkonto für alle Beschäftigten;
• für mehr soziale Sicherheit durch ein verlängertes Arbeitslosengeld I und ein Recht auf Qualifizierung
• und die Ablösung von Hartz IV durch ein Bürgergeld, das aus der Perspektive derjenigen konzipiert ist, die Unterstützung in schwierigen Lebenslagen benötigen. Nicht aus der Perspektive derjenigen, die Unterstützung missbrauchen.

Alle Vorschläge seien darauf ausgerichtet mehr Arbeit zu schaffen, betonte Nahles.

Grundrente: Aus Respekt vor der Lebensleistung

Auch das Konzept der Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil wurde einstimmig unterstützt. „Die Grundrente steht für Leistungsgerechtigkeit“, betonte Nahles: Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, habe ein Anrecht auf eine bessere Rente als derjenige, der nicht gearbeitet hat.

Europa: Barley will Steuergerechtigkeit

In Europa will sich die SPD für mehr Steuergerechtigkeit in der EU einsetzen. „Das wird ein Kernthema der Kampagne sein“, sagte die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley.

Bisher zahlen Online-Riesen wie Google und Amazon im Vergleich zu anderen Unternehmen deutlich weniger Steuern. Darum will die SPD eine Digitalsteuer für mehr Gerechtigkeit einführen.

Alle Unternehmen müssten „ihren fairen Anteil leisten“, betonte Barley. „Gerechtigkeit und Zusammenhalt – das werden zwei Kernbotschaften in diesem Wahlkampf sein. Ur-sozialdemokratische Themen, die auch niemand so gut kann wie wir.”

Zu Gast: EU-Kommissar Pierre Moscovici

Unterstützt wird diese Forderung vom EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici. Der französische Sozialist kämpft seit langem für eine Digitalsteuer. „Es ist wichtig, dass die Digitalgiganten ihren fairen Anteil zahlen“, betonte Moscovici. Zugleich unterstrich er die Bedeutung einer starken Sozialdemokratie für Europa.

PK von mit Katarina Barley, Udo Bullmann und Pierre Moscovici:

Nahles: „Wir sind auf einem guten Weg!“

Die SPD-Chefin kündigte an, nach der Klärung der Position zum Sozialstaat werde sich der Parteivorstand nun den Zukunftsfragen Klima und Arbeit, Steuern sowie Frieden und Globalisierung widmen. Ziel sei es, wie beim Sozialstaat auch bei den anderen Zukunftsfragen die Position der SPD bis Ende des Jahres im Konsens zu bestimmen. Nahles: „Wir sind auf einem guten Weg!“