Jens Geier: “Das Parlament ist startklar”

Veröffentlicht am 03.07.2019 in Europa

Neuer Präsident David-Maria Sassoli gewählt

„Dieses Haus hat nun einen starken Sprecher und eine gewählte Struktur, sodass wir mit der Arbeit der nächsten fünf Jahre beginnen können. Damit sind wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier jetzt startklar und in Gesprächen mit den weiteren Institutionen endlich handlungsfähig. Ich gratuliere meinem sozialdemokratischen Kollegen David-Maria Sassoli zu seiner Wahl als Parlamentspräsident“, kommentiert Jens Geier die Konstituierung und Wahl des EU-Parlamentes in Straßburg.

„Mit der Bildung einer progressiven Mehrheit muss es uns gelingen, Europa voranzubringen. Dafür braucht es ein selbstbewusstes Haus der europäischen Demokratie. Eines der zentralen Aufgaben unserer sozialdemokratischen Fraktion wird es sein, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in jedem Gesetz fest zu verankern. Ein ambitionierter und sozial verträglicher Klimawandel, eine humane Migrationspolitik, eine gerechte Steuerpolitik und ein europaweiter Mindestlohn – mit all diesen sozialdemokratischen Kernforderungen verfolgen wir eine Politik, die einen nachhaltigen Wandel einläutet”, so Jens Geier.

„Dabei darf sich das Parlament nicht vom Europäischen Rat diktieren lassen. Für die Europa-SPD ist klar: Frau von der Leyen bekommt unsere Stimmen für ihre Wahl als Präsidentin der Kommission nicht“.

 
 

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