Kabinett beschließt Abschaffung von Werkverträgen und Leiharbeit in Fleischindustrie

Veröffentlicht am 20.05.2020 in Bundestagsfraktion

tatement von Katja Mast

Vom heutigen Tag geht ein eindeutiges Signal aus: Das Geschäftsmodell in der Fleischindustrie wird sich substanziell ändern. Dort wo Sumpf ist, wird er ausgetrocknet. Und zwar schnell. Nur durch die klare Haltung und Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist dies möglich.

Im Zuge der Corona-Pandemie und bundesweit rund tausend COVID-19-Fällen in den Fabriken hat sich einmal mehr gezeigt: So unwürdig kann es in puncto Arbeitsbedingungen und Unterbringung von Arbeitskräften nicht weitergehen. Ab Januar wird es im Kerngeschäft der Betriebe – dem Schlachten und dem Zerlegen von Fleisch – nicht mehr möglich sein, Werkvertrags- und Leiharbeiter einzusetzen.

Nach den heute beschlossenen Eckpunkten „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ werden wir die entsprechenden Gesetze schnell umsetzen. Alle, die daran mitwirken, kann ich nur auffordern, hier nicht vom eingeschlagenen Kurs abzuweichen. Dieser Kabinettsbeschluss muss im Bundestag eins zu eins umgesetzt werden. Denn Kontrollen und Kontrollmöglichkeiten sollen spürbar verschärft und Verstöße schärfer verfolgt werden. Damit Menschen vor Ort in ihrer jeweiligen Sprache beraten werden können, stellen wir das Projekt ‘Faire Mobilität’ dauerhaft auf finanzielle und rechtlich sichere Beine. Die SPD hat das Arbeitsschutzprogramm  gegen den starken Gegenwind der Branchen-Lobby, gegen abstrakte Konsumdebatten und gegen ein Geflecht aus weiteren Profiteuren der bisherigen Praxis durchgesetzt. Es hat sich gelohnt, dass wir beharrlich an Verbesserungen gearbeitet haben – für die, um die es wirklich geht: Hart arbeitende Menschen, häufig ohne Arbeitszeit- und ausreichendem Arbeitsschutz, die sich teilweise Matratzen teilen müssen und zu hunderten krank geworden sind.

 
 

Homepage SPD Hille - Politik mit Herz

Starke Bilanz. Gemeinsam angepackt.

Termine

Alle Termine öffnen.

15.06.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

18.06.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

19.06.2020, 18:30 Uhr Sommergrillen

25.06.2020, 19:30 Uhr - 25.06.2020 OV-Versammlung der SPD Werste mit Grillen

03.08.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

Alle Termine

SocialMedia

    

News der Bundes-SPD

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick - ständig aktualisiert.

Eltern, die wegen geschlossener Schulen und Kitas nicht zur Arbeit können, erhalten länger als bisher Lohnfortzahlung. Und zwar zehn statt bisher sechs Wochen, Alleinerziehende sogar bis zu 20 Wochen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: "Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um finanzielle Sicherheit zu geben."

Wird es das goldene Dienstjubiläum mit Blumenstrauß und Armbanduhr in der Arbeitswelt der Zukunft noch geben? Welche Ansprüche hat die Generation Y an den Job? Wer profitiert wirklich von der Flexibilisierung und Digitalisierung? Und wie können wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einer sich immer schneller wandelnden Arbeitswelt Sicherheit bieten? Über diese und weitere Fragen diskutieren SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Alice Greschkow, Autorin und Beraterin zum Thema Zukunft der Arbeit mit Ausblick auf die zweite "In die neue Zeit"-Onlinekonferenz der SPD.

Weitere Meldungen

News der NRWSPD

Bund und Länder stellen auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion 500 Millionen Euro für die Sofortausstattung von Schulen mit Laptops, Notebooks und Tablets bereit. Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, fordert nun die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, die Modernisierung der Schulen schnell voranzutreiben und auch langfristige Finanzierungsmaßnahmen anzustoßen. "Die Situation der Schulen in NRW ist alarmierend. Es fehlt nicht

Durch die Corona-Krise sind viele Städte und Gemeinden in extreme Finanznot geraten. Deshalb will Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen kommunalen Schutzschirm aufspannen - in Höhe von fast 57 Milliarden Euro. Der Solidarpakt soll auch die Altschulden der Kommunen abdecken. Dazu erklärt NRWSPD-Landeschef Sebastian Hartmann: "Viele Städte und Gemeinden hat die Corona-Krise in massive Finanznot gebracht. Deshalb

"Die Ergebnisse der heutigen Steuerschätzung werden nochmal bestätigen: Die Corona-Krise wird für die Kommunen in NRW verheerende Folgen haben. Seit Jahren fehlt den Kommunen Geld, um Schulen und Straßen zu sanieren oder Schwimmbäder und Bibliotheken zu finanzieren. Doch jetzt verschärft sich die Situation der Städte und Gemeinden nochmals erheblich. Gewerbesteuereinnahmen bleiben in Millionenhöhe aus. Immer

Weitere Meldungen

Mitglied werden!

Für Sie in Berlin

Für Sie in Düsseldorf

Jusos & SPD im Mühlenkreis