SPD Bad Oeynhausen

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Die Vorjahresschätzung des Umweltbundesamtes zu den Treibhausgasemissionen zeigt: Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung wirkt. Wider alle Erwartungen wurden die Klimaziele 2020 erreicht. Die geforderte Minderung der Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 wurde übertroffen. Das trifft auch für den Verkehrsbereich zu, der die geforderten Einsparungen etwa vier Millionen Tonnen übertroffen hat.

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin:

„Der starke Rückgang des Personen- und Güterverkehrs gegenüber dem Vorjahr hat dazu geführt, dass die Sektorziele erreicht wurden. Es steht jedoch außer Frage, dass ein relevanter Teil der Minderung auf die Pandemie zurückzuführen ist. Hier hat schon die Mineralölstatistik im ersten Halbjahr 2020 gezeigt, dass der Benzinverbrauch um über 13 Prozent und der Dieselverbrauch um fast zehn Prozent eingebrochen sind. Diese Entwicklung dürfte sich mindestens fortgesetzt haben. Ohne die Pandemie hätte der Verkehr es also nicht geschafft, seine Ziele zu erreichen.

Wenn sich die Situation auf Straße, Schiene und Wasserwegen nach der Pandemie wieder normalisiert, wird auch der CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich wieder steigen. Daher müssen wir unsere Anstrengungen gerade im Verkehrsbereich noch verstärken.“

Arno Klare, zuständiger Berichterstatter:

„Die Klimabilanz 2020 des Umweltbundesamts zeigt: Wir sind beim Klimaschutz auf dem richtigen Weg – die Richtung stimmt, auch wenn es noch weiterer Anstrengungen bedarf. Klar ist, dass alle Maßnahmen beim Klimaschutz nur Erfolg haben, wenn sie gesellschaftlich akzeptiert sind. Und akzeptiert werden sie vor allem dann, wenn Mobilität eines bleibt: bezahlbar. Diesbezüglich unterstützt die SPD-Fraktion im Bundestag das Zukunftsprogramm der SPD für die kommende Bundestagswahl. Es zeigt klar auf, was hierfür zu tun ist.“