Koalitionsausschuss beschließt „Arbeit-von-morgen-Gesetz“: Mehr Chancen und Schutz im Wandel

Veröffentlicht am 30.01.2020 in Bundespolitik

Wenn sich der Job ändert, zum Beispiel durch die Digitalisierung, brauchen manche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Weiterbildung. Arbeitsminister Hubertus Heil will das noch besser unterstützen. Und wenn ein Unternehmen mal in Schieflage gerät, gibt es für die Beschäftigten länger Kurzarbeitergeld.

Der Koalitionsausschuss hat am Mittwoch den Vorschlägen von Arbeitsminister Hubertus Heil zugestimmt, wonach Beschäftigte besser für berufliche Weiterbildung und Qualifizierung gefördert werden. Weil sich Arbeitsalltag und Wirtschaft immer schneller wandeln, müssen sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer regelmäßig auf den neuesten Stand bringen. Dafür gibt es künftig noch mehr und zielgerichtet Unterstützung.

Mehr Geld für gezielte Qualifizierung

Konkret heißt das: Die Anträge dafür werden für Beschäftigte und Betriebe einfacher – und sie werden schneller bewilligt. Außerdem steigen die Zuschüsse der Arbeitsagentur für die Lehrgänge und für die Löhne um jeweils 10 Prozent, wenn mindestens jeder fünfte im Betrieb eine Weiterbildung braucht. Gibt es dazu einen entsprechenden Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung, sind sogar zusätzliche 5 Prozent Förderung möglich. Und Lehrgänge, an denen nur wenige teilnehmen, sollen künftig leichter zertifiziert werden.

Kurzarbeitergeld für bis zu 24 Monate

Wenn ein ganzes Unternehmen aber in Schieflage gerät – etwa durch eine anhaltende Konjunkturdelle – hilft das Kurzarbeitergeld, damit niemand entlassen werden muss, bevor es wieder aufwärts geht. Für betroffene Branchen soll dies auf 24 Monate verlängert werden, wenn in dieser Zeit eine sinnvolle Weiterbildung stattfindet. Bislang wurde das Kurzarbeitergeld in der Regel nur bis zu 12 Monate gezahlt.

Es gehe um eine „vorausschauende Arbeitsmarktpolitik“, damit Arbeitslosigkeit verhindert werden kann, noch bevor sie entsteht, begründete Heil seinen Ansatz. „Das Arbeit-von-morgen-Gesetz schafft Chancen und Schutz im Wandel“.

Hilfe für Strukturwandel in Industrie und Landwirtschaft

Daneben hat der Koalitionsausschuss auch entschieden, insbesondere die Autoindustrie noch mehr beim Strukturwandel zu unterstützen. Und für Bäuerinnen und Bauern wird in den kommenden vier Jahren insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt für den Umweltschutz und für nötige Investitionen.

 
 

Homepage SPD Hille - Politik mit Herz

Jetzt Einspruch einlegen!

Starke Bilanz. Gemeinsam angepackt.

Ausgabe 2

 

Ausgabe 1

Termine

Alle Termine öffnen.

03.08.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

13.08.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

20.08.2020, 19:30 Uhr OV-Versammlung der SPD Werste

03.09.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

07.09.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

Alle Termine

SocialMedia

   

News der Bundes-SPD

Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. "Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können", sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. "Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen", sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Gerade in Menschenmengen kommt es vor, dass mit dem Handy unter den Rock fotografiert wird - und möglicherweise massenhaft intimste Fotos ungewollt im Internet landen. Für Betroffene ein Alptraum. Das sogenannte Upskirting wird ab jetzt härter bestraft."Solche Eingriffe in die Intimsphäre von Frauen stellen wir in Zukunft unter Strafe", sagt Justizministerin Christine Lambrecht.

Weitere Meldungen

News der NRWSPD

Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist ein komplettes Desaster. Das Resultat: mehr als 1300 positive Tests binnen weniger Tage, die gesamte Belegschaft in Quarantäne, mangelnde Kooperation der Firma mit den Behörden, eine zu lange untätige Landesregierung.

Im milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesspitzen wurde wieder die Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Kommunen ausgespart. Das ist vor allem eine Baustelle, die Ministerpräsident Armin Laschet nur halbherzig - wenn überhaupt - mit verhandelt hat. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender: "Das Konjunkturpaket ist gut. In der Corona-Krise schnell und umfassend zu helfen, ist das Wichtigste. Allerdings hätte

Nach längeren Verhandlungsrunden haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein umfassendes Konjunkturpaket geeinigt. Mit insgesamt 130 Milliarden Euro wollen sie Familien, Kommunen und Wirtschaft finanziell unterstützen.

Weitere Meldungen

Mitglied werden!

Für Sie in Berlin

Für Sie in Düsseldorf

Jusos & SPD im Mühlenkreis