SPD Bad Oeynhausen

Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute über einen verbindlichen EU-Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte abgestimmt. Das Parlament legt damit sein Konzept für ein jährliches Grundwerte-Monitoring in der EU vor und formuliert seine Erwartungen an den Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission, der diesen Monat präsentiert werden soll.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments und S&D-Berichterstatterin für das Grundwerte-Monitoring:

“Rechtsstaat und Demokratie sind das Fundament unserer europäischen Zusammenarbeit. Mit dem Beitritt zur EU haben sich alle Mitgliedsstaaten zur Achtung der Grundwerte verpflichtet. In vielen Ländern geraten diese jedoch zunehmend unter Druck. Wir brauchen eine regelmäßige Überprüfung der Grundwerte in allen Mitgliedstaaten. Es geht nicht um einzelne Länder, vielmehr sollen in allen EU-Staaten Defizite aber auch Musterbeispiele für die Einhaltung von Grundwerten identifiziert werden.

Das Europäische Parlament zeigt mit seinem Konzept, wie ein Monitoring aller Mitgliedsstaaten gelingen kann. Die EU-Kommission sollte sich den Parlamentsvorschlag zu eigen machen und in einem jährlichen Bericht für jedes Land alle Grundwerte von Rechtsstaatlichkeit bis hin zu Minderheitenrechten untersuchen. Bei ihrer Analyse muss die Kommission externe Expertinnen und die Zivilgesellschaft mit einbeziehen. Letztlich muss das Monitoring Biss haben und bei gravierenden Defiziten zu finanziellen Kürzungen führen. Ohne echte Konsequenzen bleibt jede Überprüfung ein zahnloser Tiger.

Wir haben als Europäisches Parlament klar gemacht, dass das EU-Budget eine wirksame Bindung der Gelder an die Einhaltungen von Grundwerten enthalten muss. Ein jährliches Monitoring aller EU-Mitgliedsstaaten kann als Beweisgrundlage dienen, sollten Kürzungen nötig sein.”

Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland wird zur Präsentation des Kommissionsberichts zur Rechtsstaatlichkeit noch diesen Monat ein Online-Pressebriefing – unter anderem mit Katarina Barley – anbieten. Eine Einladung geht Ihnen zeitnah zu.