SPD Bad Oeynhausen

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten der Gesamtstrategie „Radio in NRW 2022“ erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zweieinhalb Jahre hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung Zeit gelassen, bis sie nun endlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Radiostrategie vorgelegt hat. Doch die vorgelegte ‚Strategie‘ bietet zu wenig – und kommt vor allem zu spät.

Einmal mehr soll der Einfluss der Verleger gestärkt werden, zu denen auch Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner zählt. Die Landesregierung verzichtet zudem auf Grundlage eines selbst in Auftrag gegebenen Gutachtens auf die zweite Stufe der Werbezeitenreduzierung beim WDR. Dieses Hopplahopp-Verfahren irritiert: Die Möglichkeit, zunächst über die Ergebnisse des Gutachtens zu diskutieren, hat die Landesregierung schlichtweg verweigert.

Immerhin: Auch bei Ministerpräsident Laschet scheint nun endlich die Erkenntnis gereift zu sein, dass das deutschlandweit einzigartige ‚Zwei-Säulen-Modell‘ im Lokalfunk erhalten werden muss. Dafür hatte die SPD zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern des Lokalfunks intensiv gekämpft. Durch das überfällige Bekenntnis zum ‚Zwei-Säulen-Modell‘ bleibt NRW ein qualitativ hochwertiges Lokalradioprogramm erhalten, das von Lokalpolitikern, Kirchen, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen kontrolliert wird. Für die SPD ist klar: Die Landesregierung muss auch sicherstellen, dass die dass die redaktionelle Vielfalt aus 44 eigenständigen Lokalradioredaktionen erhalten bleibt.