Landesregierung muss Refinanzierung für den Tarifvertrag Entlastung zusichern

Veröffentlicht am 10.06.2022 in Landtagsfraktion

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Streiks der Beschäftigten an den sechs Uni-Kliniken in NRW und der heutigen Großdemo in Düsseldorf erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Lisa-Kristin Kapteinat:

Der Streik der Beschäftigten dauert nun schon mehrere Wochen. Aber bisher bleiben ihre Forderungen offenbar ungehört. Dabei herrscht große Einigkeit darüber, dass die Pflegekräfte dringend Entlastung brauchen. Doch außer zu Lippenbekenntnissen kann sich die NRW-Landesregierung immer noch nicht dazu durchringen, die Beschäftigten bei ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Entlastung auch wirklich zu unterstützen. Daher trägt sie für die Dauer dieses Streiks eine Mitverantwortung. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die ihm zuvor gesetzte 100-Tage-Frist völlig untätig verstreichen ließ.

Seit Streikbeginn arbeiten die Universitätskliniken im Notbetrieb. Deshalb ist es unerlässlich, dass der Konflikt jetzt so schnell wie möglich gelöst wird. Es kann nicht sein, dass der Arbeitskampf wegen des zögerlichen Handelns der Landesregierung weitergehen muss. Die Landesregierung muss daher jetzt die Zusicherung abgeben, dass sie die Refinanzierung der Personalkosten des noch auszuhandelnden Tarifvertrags Entlastung übernehmen wird. Die Uni-Kliniken unterstehen der politischen Verantwortung und Kontrolle des Landes NRW. Dieser Verantwortung muss sie jetzt auch nachkommen. Denn eins ist klar: Ein weiteres Hinauszögern des Konflikts ist nicht nur unwürdig für die Beschäftigten, sondern auch gegenüber den Patientinnen und Patienten. Vor diesem Hintergrund wird die SPD-Fraktion für das kommenden Plenum einen Antrag stellen, mit dem sie die Landesregierung dazu auffordert, die Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung jetzt unverzüglich zuzusichern. Die Finanzierung muss transparent und planungssicher im Landeshaushalt verankert werden. Alles andere wäre unverantwortlich.

 

Homepage SPD Hille - Politik mit Herz

News der Bundes-SPD

Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Jetzt Anspruch prüfen!

Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier.

Weitere Meldungen

News der NRWSPD

Die SPD in NRW schließt sich Forderungen der DGB-Gewerkschaften an, die weiteren Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Ausbildungsgarantie ausmachen. Wer in Krisenzeiten jungen Menschen keine Berufsperspektive bieten kann, vertieft gesellschaftliche

SPD-Kandidat Ali Dogan konnte heute die Stichwahl in Minden-Lübbecke gewinnen. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD Nordrhein-Westfalen: "Wir freuen uns sehr über den Wahlerfolg von Ali Dogan bei

Weitere Meldungen

SocialMedia

Termine

Alle Termine öffnen.

16.02.2023, 19:30 Uhr Jahreshauptversammlung der SPD Werste

27.02.2023, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr SPD-Bürgerempfang 2023: "Kinder fördern und stark machen!"
Der Einlass ist ab 18:00 Uhr, Anmeldung (unter Angabe der Personenanzahl) bis zum 22.02.2023 p …

01.03.2023, 19:00 Uhr JHV des OV Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

09.03.2023, 19:30 Uhr OV-Treff Werste

Alle Termine

Jetzt eintreten!

Cloud

Kreis-SPD & Jusos

AfA & AG60plus

Ihr Abgeordneter in Berlin

  

Ihre Abgeordnete in Düsseldorf

Ihr Abgeordneter in Düsseldorf