SPD Bad Oeynhausen

Armin Laschet ist nicht nur Ministerpräsident von NRW, sondern hatte im August 2017 zusätzlich auch das Medienressort von Europaminister und Funke-Anteilseigner Stephan Holthoff-Pförtner übernommen. In seiner Rolle als Medienminister lässt sich Laschet jedoch fast ausschließlich vertreten.

Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Alexander Vogt:

„Seit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet das Amt des Medienministers zusätzlich übernommen hat, war er von 44 Sitzungen des Ausschusses für Kultur und Medien nur ein einziges Mal anwesend – das ist eine Fehlquote von 98 Prozent. Auch bei medienpolitischen Anträgen, Gesetzesentwürfen oder Fragestunden im Plenum lässt er sich regelmäßig von fachfremden Ministerinnen und Ministern vertreten.

Gerade in Zeiten, in den Journalistinnen und Journalisten massiv bedroht werden, in denen Fake News durchs Netz geistern und in denen die Medienvielfalt immer stärker zurückgeht, ist eine verantwortungsvolle und effektive Medienpolitik notwendig. Medien sind eine entscheidende Säule unserer Demokratie und Medienpolitik muss die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, damit die Vielfalt der Meinungsbildung und die Kontrollfunktion der Medien gegenüber politischen Akteuren gewährleistet werden können. Diese Aufgabe vernachlässigt Medienminister Laschet sträflich.

In der gestrigen ARD-Sendung ‚Monitor‘ wurden Armin Laschet Überforderung und mangelndes politisches Talent attestiert. Das zeigt sich auch ganz klar bei seiner Doppelrolle als Ministerpräsident und Medienminister. Ich möchte mit einer Kleinen Anfrage wissen: Warum kümmert sich Armin Laschet nicht um die Medienpolitik und was hatte er jeweils Besseres zu tun? Welche Wertigkeit misst die schwarz-gelbe Landesregierung dem Thema Medienpolitik überhaupt zu? Und warum hält der Ministerpräsident es nicht für notwendig, einen Medienminister mit ausreichenden zeitlichen Kapazitäten einzusetzen? Nun ist Armin Laschet am Zug, Antworten zu liefern.“

Hintergrund:

Seit knapp drei Jahren hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zusätzlich das Amt des Medienministers inne. Nach massiver Kritik aufgrund möglicher Interessenskollisionen musste er zu Beginn der Legislaturperiode dem Verleger Stephan Holthoff-Pförtner das Medienressort entziehen, dem 17 Prozent der FUNKE-Mediengruppe gehören – laut Medienberichten Anteile im Wert von rund 250 Millionen Euro. Anstatt einen neuen und unabhängigen Medienminister einzusetzen, übernahm Laschet selbst das Medienressort.