Leistungssteigerungen im ÖPNV und Projekt „Saubere Stadt“ versprechen zusätzlichen Bürgerservice in 2019

Veröffentlicht am 02.04.2019 in Ratsfraktion

Foto: Pixabay.com

Zur alljährlichen Frühjahrsklausur trafen sich die Fraktionsmitglieder des 5´er-Bündnisses aus SPD, GRÜNEN, BBO, DIE LINKE und UW zusammen mit Bürgermeister Achim Wilmsmeier im Großen Sitzungssaal des Rathauses.

Im Mittelpunkt standen diesmal die Leistungserweiterungen im städtischen Busverkehr sowie umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes. „Zwei Handlungsfelder, die den Bürgern unserer Stadt unmittelbar zu Gute kommen und die in diesem Jahr angepackt werden“, so die Fraktionsvorsitzenden von SPD, BBO, GRÜNEN, DIE LINKE und UW.

Bürgermeister Achim Wilmsmeier stellte zuerst die Planungen zur Angebotsausweitung im städtischen Busverkehr vor. Grundlage war der begleitende Haushaltsantrag des 5´er-Bündnisses. „In diesem Jahr stehen zusätzlich 350.000 Euro und in den nächsten Jahren 700.000 Euro zur Verfügung.“

Und Geplant sind drei neue Stadtbuslinien zur besseren Anbindung der nördlichen Stadtteile, Taktverdichtungen zu einem 30-Minuten-Takt, auf der Linie 428 (Innenstadtbereich und Kliniken) sogar im 15-Minuten-Takt sowie die Fahrplanerweiterung von 7.00 – 23.00 Uhr. Zudem solle die Linie 428 auch samstags im 30-Minuten-Takt bedient werden. Die ersten Schritte zur Leistungsverbesserung sollen zum Fahrplanwechsel ab 1. August 2019 erfolgen.

Zuvor müssen die entsprechenden Beschlüsse im Ausschuss für Stadtentwicklung am 9. April und im Rat am 10. April erfolgen. Auch bedarf es aufgrund von Vergabevorschriften weiterer Abstimmungen mit dem Kreis Minden-Lübbecke. „Damit hätten unsere Bürger im Stadtgebiet ab August ein deutlich besseres Angebot als im übrigen Kreisgebiet. Angesichts von Dieselskandal und Klimaerwärmung ist dies ein folgerichtiger Schritt“, so die Fraktionsvorsitzenden.

Darüber hinaus ist Bürgermeister Achim Wilmsmeier der Bitte des 5er-Bündisses nachgekommen, um weitergehende Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes vorzutragen. „Vandalismus, Graffiti, wilder Müll und dunkle Ecken sind weder schön, noch hinnehmbar“, so Wilmsmeier. Gleiches gelte für nächtliche Gelage und allgemeines Randalieren im Kurpark. Bis Ostern soll daher eine automatische Polleranlage am Kurparkeingang vom Westkorso zur Verminderung des KFZ-Verkehrs eingebaut werden. Zudem wird der Lieferverkehr zeitlich begrenzt, Schmierereien an denkmalgeschützten Bauwerken wie dem Freytagstempel werden beseitigt, der private Sicherheitsdienst wird ausgeweitet und ab 1. Oktober ist eine Vermietung der Wandelhalle für private Feiern untersagt.

„Seitens der Stadtwerke werden ergänzende Anstrengungen unternommen“, berichtet Wilmsmeier. Es wird aktuell eine zusätzliche „Abfall-Kolonne“ eingerichtet zur Erhöhung der Reinigungsintensität im Sielpark, Oeyhausener Schweiz, westl. Kurgebiet und das Gebiet ums Herz- und Diabeteszentrum. Ferner wird eine „Inventar-Kolonne“ bei den Stadtwerken eingerichtet. Diese soll Vandalismus- und Graffitischäden beseitigen, Schilder und Bänke reinigen und Aufkleber entfernen. „Zudem überlegen wir, mit Hilfe von Schülern und Künstlern unsere wichtigen Fußgängerunterführungen freundlicher zu gestalten“.

„Bad Oeynhausen ist keine arme Stadt, vielmehr eine bedeutende Kurstadt. Daher freuen wir uns, dass das Stadtbild deutlich aufgewertet werden soll. Gleichzeitig appellieren wir an unsere Mitbürger, selbst für ein ordentliches Stadtbild Sorge zu tragen und keinen Müll am Straßenrand zu entsorgen“, so die Fraktionsvorsitzenden.

Zum Schluss der Klausursitzung wurden weitere Punkte vorgetragen, um die sich das 5er-Bündnis kümmern wolle. Beispielsweise sei die Fußgängerschaltung an der Ampelkreuzung Steinstr./Mindener Str. nicht synchron abgestimmt mit der KFZ-Schaltung. Für Radfahrer und Fußgänger solle zudem das kurze Stück des Radweges vor der Turbine im Sielpark befestigt werden. Ferner wurde die ausstehende Schadens- und Mängelliste im Zuge des Baus der Nordumgehung angesprochen, um einen Handlungskatalog gegenüber StraßenNRW zu erstellen.

 
 

Jetzt Einspruch einlegen!

Starke Bilanz. Gemeinsam angepackt.

Ausgabe 2

 

Ausgabe 1

Termine

Alle Termine öffnen.

03.08.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

07.08.2020, 15:00 Uhr Wir lassen uns die Weser nicht versalzen!
Wir wollen am 7. August ein Zeichen gegen die Versalzung von Werra und Weser setzen. Dazu rufen wir zur einer Kund …

13.08.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

20.08.2020, 19:30 Uhr OV-Versammlung der SPD Werste

03.09.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

Alle Termine

SocialMedia

   

News der Bundes-SPD

15.07.2020 15:33

Eine Frage der Vernunft.
Die Vermögen sind in Deutschland noch ungleicher verteilt, als bisher vermutet. Die oberen zehn Prozent besitzen deutlich mehr als gedacht. Die SPD will Multimillionäre durch eine Vermögensteuer an den Kosten der Krise beteiligen. "Es geht nicht um Neid, sondern um wirtschaftliche und soziale Vernunft", betont Parteichef Norbert Walter-Borjans.

Immer noch werden Menschen bei der Herstellung von Waren für den deutschen Markt vielfach ausgebeutet. Ausbeutung gehört geächtet. Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit in den Lieferketten deutscher Unternehmen dulden wir nicht. Deshalb macht die SPD Druck für ein schnelles Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten.

08.07.2020 15:44
Europas Verantwortung.
Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt nur langsam voran. Einige Staaten haben sich dennoch auf den Weg gemacht. Aber wie ist die Lage aktuell? Ein Sachstandsbericht.

Weitere Meldungen

News der NRWSPD

Der Fleisch-Schlachtbetrieb Tönnies und weitere Subunternehmer haben beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe Anträge auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender:

Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist ein komplettes Desaster. Das Resultat: mehr als 1300 positive Tests binnen weniger Tage, die gesamte Belegschaft in Quarantäne, mangelnde Kooperation der Firma mit den Behörden, eine zu lange untätige Landesregierung.

Im milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesspitzen wurde wieder die Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Kommunen ausgespart. Das ist vor allem eine Baustelle, die Ministerpräsident Armin Laschet nur halbherzig - wenn überhaupt - mit verhandelt hat. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender: "Das Konjunkturpaket ist gut. In der Corona-Krise schnell und umfassend zu helfen, ist das Wichtigste. Allerdings hätte

Weitere Meldungen

Mitglied werden!

Für Sie in Berlin

Für Sie in Düsseldorf

Jusos & SPD im Mühlenkreis