Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Land muss Pandemie-Prämie zahlen“

Veröffentlicht am 07.05.2020 in Landtagsfraktion

Heute hat ver.di NRW in einem offenen Brief an die Landesregierung gefordert, eine strukturelle Veränderung in der Personalausstattung und der Finanzierung im Gesundheits- und Sozialwesen im Lichte der Corona-Krise einzuführen, um Pflegekräfte nachhaltig zu stärken. Hierzu hat ver.di heute eine landesweite Unterschriftensammlung gestartet.

Vor diesem Hintergrund erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat: „Wir begrüßen die Forderungen von ver.di an die Landesregierung ausdrücklich. Die Situation der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen muss dringend verbessert werden. Es ist jetzt Zeit für ein grundsätzliches Umdenken. Das muss sich vor allem in einem höheren Personalschlüssel und einer besseren Bezahlung widerspiegeln. Insbesondere da, wo das Land oder seine Einrichtungen selbst Tarifpartner sind, müssen die Entgelte für die Beschäftigten deutlich erhöht werden. Außerdem muss die Landesregierung Sorge dafür tragen, dass das Gesundheitspersonal regelmäßig auf Corona getestet wird und der Arbeitsschutz auch in Zeiten von Corona und dem damit einhergehenden Mangel an Schutzkleidung garantiert wird.“

Josef Neumann: „Es reicht nicht, ständig nur Gesten der Dankbarkeit für unsere hart arbeitenden Beschäftigten in den Pflegeheimen, Krankenhäusern, Werkstätten für Menschen mit Behinderung und anderen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens zu zeigen, ohne für strukturelle Veränderungen der Arbeitsbedingungen zu sorgen. Wir brauchen mehr Solidarität für die Menschen, die unserer ganzen Gesellschaft in der Corona-Krise durch ihre Arbeit den Rücken frei halten. Deswegen unterstützen wir ausdrücklich die Forderungen von ver.di – dazu gehört konkret, dass die Landesregierung den vom Bund geschaffenen Rahmen von 1.500 Euro steuerfreier Zahlungsmöglichkeit nutzen und eine ,Pandemie-Prämie‘ in Höhe von 500 Euro monatlich (mindestens für die Monate April, Mai, Juni 2020) für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen zahlen muss.

 
 

Homepage SPD Hille - Politik mit Herz

Jetzt Einspruch einlegen!

Starke Bilanz. Gemeinsam angepackt.

Ausgabe 2

 

Ausgabe 1

Termine

Alle Termine öffnen.

03.08.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

13.08.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

20.08.2020, 19:30 Uhr OV-Versammlung der SPD Werste

03.09.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

07.09.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

Alle Termine

SocialMedia

   

News der Bundes-SPD

Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. "Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können", sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. "Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen", sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Gerade in Menschenmengen kommt es vor, dass mit dem Handy unter den Rock fotografiert wird - und möglicherweise massenhaft intimste Fotos ungewollt im Internet landen. Für Betroffene ein Alptraum. Das sogenannte Upskirting wird ab jetzt härter bestraft."Solche Eingriffe in die Intimsphäre von Frauen stellen wir in Zukunft unter Strafe", sagt Justizministerin Christine Lambrecht.

Weitere Meldungen

News der NRWSPD

Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist ein komplettes Desaster. Das Resultat: mehr als 1300 positive Tests binnen weniger Tage, die gesamte Belegschaft in Quarantäne, mangelnde Kooperation der Firma mit den Behörden, eine zu lange untätige Landesregierung.

Im milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesspitzen wurde wieder die Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Kommunen ausgespart. Das ist vor allem eine Baustelle, die Ministerpräsident Armin Laschet nur halbherzig - wenn überhaupt - mit verhandelt hat. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender: "Das Konjunkturpaket ist gut. In der Corona-Krise schnell und umfassend zu helfen, ist das Wichtigste. Allerdings hätte

Nach längeren Verhandlungsrunden haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein umfassendes Konjunkturpaket geeinigt. Mit insgesamt 130 Milliarden Euro wollen sie Familien, Kommunen und Wirtschaft finanziell unterstützen.

Weitere Meldungen

Mitglied werden!

Für Sie in Berlin

Für Sie in Düsseldorf

Jusos & SPD im Mühlenkreis