SPD Bad Oeynhausen

Fördermittel in Höhe von rund 96 Millionen Euro fließen aus den wichtigsten EU-Programmen in den Kreis Minden-Lübbecke und haben Investitionen in Infrastruktur sowie Sozial- und Forschungsprojekte ermöglicht. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der heimischen Landtagsabgeordneten Christina Weng hervor.

Der Antwort liegt eine Auswertung für alle Städte und Gemeinden im Kreis Minden-Lübbecke zugrunde, wie viel europäische Fördermittel in die jeweilige Kommune geflossen sind. Die Gelder stammen überwiegend aus den wichtigsten EU-Fördertöpfen. Die Antwort schlüsselt auch auf, aus welchen europäischen Förderprogrammen die Mittel stammen und wie sich diese auf die 11 Kommunen des Kreises verteilen.

So wurden auf Grundlage des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Investitionen mit einem Gesamtvolumen von rund 3 Millionen Euro bewilligt, von denen bisher knapp 800.000 Euro ausgezahlt wurden. Im Kreisgebiet wurden daraus Maßnahmen zur MINT Nachwuchsförderung kofinanziert, aber auch ein BigData Project eines Mindener Zeitungsunternehmens oder der Ausbau der Fernwärmeleitung der Stadtwerke in Espelkamp. Jeder Euro EU Förderung setzt aus diesem Programm mindestens die gleiche Summe zusätzlicher Investitionen des Zuwendungsempfängers voraus.

Beim Europäischen Sozialfonds (ESF) liegt das bewilligte Gesamtvolumen bei rund 1,8 Millionen Euro, davon wurden schon über 1,3 Millionen ausgezahlt. Damit werden zum Beispiel Maßnahmen zur Kompetenzförderung und Weiterbildung beim  AGW in Minden finanziert.

Mit den Mitteln aus dem ELER Programm der EU sind bisher über 5,1 Millionen Euro genehmigt worden. Damit werden Maßnahmen für den ländlichen Raum mitfinanziert. Den größten Anteil dabei nehmen Investitionen zur Verbesserung des Agrarumweltklimas ein, aber auch die umweltfreundliche Ausbringung von Wirtschaftsdüngern und der ökologische Landbau und Tierschutz wird damit unterstützt.

Den weitaus größten Anteil aller EU Förderungen auch im Kreis Minden-Lübbecke nehmen aber die Mittel aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) ein. Über 86 Millionen flossen seit 2014 an heimische Landwirte, darunter aber auch über eine Million für das Schulmilch- und Schulobstprogramm an teilnehmende Schulen im Kreisgebiet.

Christina Weng dazu: „Die Zwischenergebnisse zeigen, dass der Mitfinanzierung von Projekten und Maßnahmen aus EU-Mitteln eine große Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung, die Innovationsförderung, den sozialen Ausgleich und die Qualifizierung von Arbeitskräften sowie die Stadt- und Landschaftsentwicklung im Mühlenkreis zukommt. Europa findet überall in unserem täglichen Umfeld statt und spielt für die Entwicklung unserer Region eine bedeutende Rolle. Darum ist es wichtig, wie und von wem die Zukunft der Europäischen Union bestimmt wird. Zu wichtig um diese Rechtspopulisten und Spaß-Politikern zu überlassen.“