Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende kommt

Veröffentlicht am 15.05.2019 in Bundespolitik

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Novelle des Berufsbildungsgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarischen Beratungen.

Yasmin Fahimi, zuständige Berichterstatterin:

„Endlich kommt die Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende. Jeder, der in Betrieben arbeitet, verdient Anerkennung, ob Chef oder der Auszubildende. Die SPD-Bundestagsfraktion hat gegen den Widerstand des Wirtschaftsministeriums und die Untätigkeit der Bildungsministerin die Mindestausbildungsvergütung durchgesetzt. Die Mindesthöhe ist jetzt mit 515 Euro festgelegt und wird sich bis ins dritte Lehrjahr um sogar 35 Prozent erhöhen. Die Mindestvergütung für Azubis wird vielen jungen Erwachsenen helfen: Laut Bundesagentur für Arbeit bekommen 115.000 Azubis aktuell weniger als 500 Euro monatlich.

Die Mindestausbildungsvergütung ist ein erster und wichtiger Schritt, um unser Ziel, die berufliche Bildung attraktiver zu machen, zu erreichen. Besonders erfreulich ist, dass Bundesministerin Karliczek eingesehen hat, dass die Mindestausbildungsvergütung sich, wie von uns immer gefordert, am Durchschnitt der überwiegend tariflichen Ausbildungsvergütungen orientieren muss. Allerdings lassen sich Qualität der Ausbildung und gute Ausbildungsbedingungen nicht allein an der Höhe der Vergütung oder neuen Bezeichnungen für Abschlüsse festmachen. Das heißt zum Beispiel auch, dass unter anderem die Rahmenbedingungen für Auszubildende verbessert werden müssen wenn es um Freistellung von der Berufsschule geht. Wir freuen uns jetzt auf die endlich beginnenden parlamentarischen Beratungen dieses bedeutenden Gesetzes.“

 
 

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News der NRWSPD

Mit großer Trauer und Betroffenheit haben wir vom Tod Werner Müllers erfahren, der heute nach langer, schwerer Krankheit gestorben ist. Werner Müller hat das Ruhrgebiet in den letzten Jahrzehnten geprägt wie kaum ein anderer. Als damaliger Chef der Ruhrkohle AG hat er 2007 zu einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Deutschland beigetragen. Die RAG-Stiftung

In Berlin wurden heute die Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorgestellt. Dazu erklären Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, und Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

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News der Bundes-SPD

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Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende - und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.