Mit europäischen Werten nicht vereinbar

Veröffentlicht am 16.01.2020 in Bundestagsfraktion

Fraktionsvize Achim Post kritisiert mit deutlichen Worten das Verhalten der polnischen Regierung in Sachen Rechtsstaatlichkeit: “Das gilt in besonderer Weise auch für das jüngste Gesetzesvorhaben, mit dem Richterinnen und Richter massiv in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt würden.”

„Die Art und Weise, wie die polnische Regierung die Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz im Land untergräbt, ist aus meiner Sicht mit den europäischen Werten nicht vereinbar. Das gilt in besonderer Weise auch für das jüngste Gesetzesvorhaben, mit dem Richterinnen und Richter massiv in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt würden. Es ist unerlässlich, dass die EU-Kommission hiergegen in aller Klarheit vorgeht.

Die europäische Demokratie muss handeln, wenn sie glaubwürdig bleiben will. Auch wenn Frau von der Leyen mit den Stimmen der polnischen Regierungspartei ins Amt der Kommissionspräsidentin gewählt wurde, muss die Kommission jetzt genauso klar und entschieden gegen die Aushöhlung der polnischen Justiz vorgehen, wie dies in den letzten Jahren der Fall gewesen ist.“

 
 

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