Nordbahnhof und Wohnbauflächenentwicklung stehen im 1. Halbjahr 2019 ganz vorne auf der Agenda der SPD

Veröffentlicht am 22.01.2019 in Stadtverband

Raumkonzept für den Einzug der Touristeninformation in den Nordbahnhof soll auf Wunsch der SPD zügig vorgestellt werden

„Mit der Veröffentlichung und Genehmigung durch die Kreisaufsicht ist der Haushalt der Stadt Bad Oeynhausen seit dem 18. Januar in Kraft getreten“, so Bürgermeister Achim Wilmsmeier (SPD). Jetzt könne man durchstarten. Dies sei der vierte ausgeglichene Haushalt in Folge und „unsere gesunden Finanzen erlauben uns die notwendigen Gestaltungsspielräume“, so Wilmsmeier. Selbst für schlechte Jahre „ist mit einer Rücklage von 12. Mio. Euro vorgesorgt“.

Mit dieser guten Nachricht starteten die SPD-Vorstände von Partei und Fraktion in der Stadt Bad Oeynhausen am vergangenen Wochenende in ihre Arbeitsklausur. Auf der Tagesordnung standen einerseits die Europawahl, andererseits konkrete Maßnahmen für die erste Jahreshälfte 2019 im Bereich Wohnen und Nordbahnhof.

Umbau Nordbahnhof: Wilmsmeier informierte, dass der Anbau der Bürgerschützen seit dem 15. Januar geräumt sei, die Ausschreibung für den Abriss jetzt versandt sei und dieser zügig erfolgen könne. „Zudem haben wir Denkmalschutzfördermittel für Fenster und Fassaden beantragt.“ Darüber solle Ende Februar entschieden werden. Dann können die Aufträge erteilt werden. Für die vorgesehene Gastronomiefläche konnte bereits ein Vorvertrag mit einem örtlichen Pächter für Februar 2020 unterzeichnet werden. Zudem würde ein Raumkonzept für den Einzug der Staatsbad GmbH in den Bahnhof erstellt.

Das freute SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann: „Eine gute Nachricht für viele, auch für uns zu hören, dass wieder mehr Leben und Licht in den Bahnhof kommen wird.“ Der Umzug, der im Kurpark versteckten Touristeninformation der Staatsbad GmbH in den Bahnhof, sei eine Win-Win-Situation für Gäste und Stadt. Wilmsmeier versprach auf Wunsch der SPD-Vorstände, das Raumkonzept zum Umzug baldmöglichst vorzustellen.

Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der SPD-Klausur bildete die Wohnbauflächenentwicklung im Stadtgebiet. „Wollen wir unsere Einwohnerzahl von 50.000 halten, dann brauchen wir erstens attraktives Bauland für Arbeitnehmer mit ihren Familien und zweitens seniorengerechte und barrierefreie Wohnungen“, so Winkelmann.

Bürgermeister Wilmsmeier unterstrich die Bedeutung und verwies darauf, dass aktuell in Oberbecksen und auf der Lohe neue Baugebiete ausgewiesen werden sollen. „In Oberbecksen entstehen etwa elf Baugrundstücke und sollen erstmals wieder von der Stadt, nicht von einem Privatinvestor entwickelt und vermarktet werden.“ Damit habe man Einfluss auf die Preisgestaltung.

Ebenso sei die Stadt in guten Gesprächen mit der Kirche, die gesamte Fläche am Rehmer Bürgerhaus, der Kirchengemeinde und vorhandener Nachbarflächen zu überplanen. „Es wäre schön, wenn wenn wir hier einen Nachbarschaftstreffpunkt für Bürger und Vereine errichten könnten“, so Wilmsmeier. Man sei jedoch noch ganz am Anfang.

„Auch den Norden dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren und müssen intensiv schauen, wo dort attraktive Flächen für Wohnbebauung vorhanden sind“, ergänzte SPD-Fraktionschef Winkelmann und versprach hierzu weitere Gespräche.

 
 

News der NRWSPD

Beschluss Landesvorstand NRWSPD 10. März 2019

Beschluss Präsidium NRWSPD 10. März 2019

Im Rahmen seiner Klausurtagung hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Die 2018 von der EU-Kommission vorgeschlagene Urheberrechtsreform verfolgt das Ziel, das Urheberrecht an die digitalen Bedingungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Der Gesetzestext der Urheberrechtsrichtlinie umfasst 80 Seiten und beinhaltet viele sinnvolle Punkte, um Autorinnen und Autoren, Künstlerinnen und Künstler sowie Verwerter an

Am Einlass: Lange Schlangen und ungeduldiges Warten - wie immer herrschte bereits im Vorfeld großer Andrang beim politischen Aschermittwoch der SPD-Region Westliches Westfalen in Schwerte. Bereits zum 27. Mal kamen rund 600 Genossinnen und Genossen aus ganz NRW zu der großen Traditionsveranstaltung ins "Freischütz" - den Ort, an dem die SPD in WW - wie

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, zur aktuellen Debatte um die Urheberrechtsreform:

News der Bundes-SPD

18.03.2019 12:17
Jetzt handeln!.
Das Geschäft mit Paketdiensten boomt, doch Gewerkschaften beklagen, dass Paketboten ausgebeutet werden. Die SPD will diese skandalösen Bedingungen nicht länger dulden und per Gesetz gegen Missstände vorgehen.

Die SPD pocht auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. "Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Und das sollte uns als Staat etwas wert sein", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Weltfrauentag in Berlin. Denn: Vor allem Frauen würden von der Grundrente profitieren.

Wir wollen, dass für alle Kinder digitale Kompetenzen so selbstverständlich werden wie rechnen und schreiben. Damit alle Kinder gut auf Leben und Arbeit in der digitalen Welt vorbereitet werden, nehmen wir viel Geld in die Hand, um in die digitale Ausstattung unserer Schulen zu investieren: in schnelles Internet, Tablets und Schulungen der Lehrkräfte. Der Digitalpakt steht, die digitale Revolution in unseren Schulen kann beginnen.

"Kommt zusammen und macht Europa stark" lautet der Entwurf des SPD-Programms für die Europawahl. "Wir wollen Europa zu einer starken Gemeinschaft machen, auf die sich alle Menschen verlassen können", betonte die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bei der Vorstellung am Montag in Berlin. Die Botschaft: Nur gemeinsam lassen sich die großen Aufgaben der Zeit lösen.